Monat: Februar 2018

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat für die direk­te Bun­dess­teuer am 26. Feb­ru­ar 2018 ein Kreiss­chreiben Nr. 43 veröf­fentlicht (EStV KS 43: Steuer­liche Behand­lung von Preisen, Ehrengaben, Ausze­ich­nun­gen, Stipen­di­en sowie Förder­beiträ­gen im Kul­tur-, Sport- und Wis­senschafts-bere­ich). Darin konkretisiert sie die Voraus­set­zun­gen, damit die im Titel genan­nten Einkün­fte gestützt auf Art. 24...

 • 28. Februar 2018

EFD: Vernehmlassung Änderung Eigenmittelverordnung (inlandorientierte systemrelevante Banken)

Am 28. Juni 2017 hat der Bun­desrat seinen zweit­en Eval­u­a­tions­bericht über sys­tem­rel­e­vante Banken veröf­fentlicht. Er kam darin zum Schluss, das beste­hende Reg­ulierungsmod­ell erheis­che keine grundle­gen­den Anpas­sun­gen, Hand­lungs­be­darf beste­he jedoch im Bere­ich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht inter­na­tion­al täti­gen, d.h. inlan­dori­en­tierten, sys­tem­rel­e­van­ten Banken (ZKB, Raif­feisen, Post­Fi­nance) solche Anforderun­gen erfüllen....

 • 27. Februar 2018

1B_366/2017: Zulässige Anordnung einer Telefonüberwachung während der Haft (amtl. Publ.; frz.)

Diesem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Im Rah­men eines Strafver­fahrens gegen A. wegen Ver­let­zung des Betäubungsmit­telge­set­zes, ord­nete das Zwangs­mass­nah­men­gericht eine Überwachung des auf B. reg­istri­erten Mobil­tele­fons an, welch­es von A. während sein­er Haft benutzt wurde. Nach­dem das Tri­bunal Can­ton­al de la République et Can­ton du Jura die Beschw­erde...

 • 26. Februar 2018

BR: Genehmigung der revidierten Pärkeverordnung

An sein­er Sitzung vom 21. Feb­ru­ar 2018 hat der Bun­desrat die rev­i­dierte Pärkeverord­nung (PäV; SR 451.36) genehmigt (vgl. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 21. Feb­ru­ar 2018). Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft. Der Bun­desrat schafft damit die Voraus­set­zun­gen für einen gren­züber­schre­i­t­en­den Nation­al­park Schweiz-Ital­ien. Der dies­bezüglich mit Ital­ien geschlosse­nen Staatsver­trag...

 • 24. Februar 2018

BR: Genehmigung der revidierten Lärmschutz-Verordnung

Mit­tels der rev­i­dierten Lärm­schutz-Verord­nung (LSV; SR 814.41) wer­den die Bun­des­beiträge für Lärm­sanierun­gen von Strassen bis Ende 2022 ver­längert (vgl. Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 21. Feb­ru­ar 2018). Die Fristver­längerung gibt den Kan­to­nen die Möglichkeit, bish­er nicht aus­geschöpfte Finanzmit­tel für notwendi­ge Mass­nah­men gegen Strassen­lärm zu ver­wen­den. Die rev­i­dierte Lärm­schutz-Verord­nung tritt am 1....

 • 21. Februar 2018

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

Die Eid­genös­sis­che Steuerver­wal­tung (EStV) hat ihre jährlichen Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze für Vorschüsse oder Dar­lehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 pub­liziert: EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Dar­lehen in Schweiz­er Franken vom 19.2.2018; EStV-Rund­schreiben betr. steuer­lich anerkan­nte Zinssätze...

 • 20. Februar 2018

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

Zwei Anwälte und Ver­wal­tungsräte ein­er in Form ein­er Aktienge­sellschaft organ­isierten Zürcher Anwalt­skan­zlei beantragten bei der Gen­fer Auf­sicht­skom­mis­sion über die Recht­san­wälte die Zulas­sung zur Beruf­sausübung im Kan­ton Genf. Im Zeit­punkt der Gesuch­sein­re­ichung war ein­er der 39 Aktionäre der Anwalt­skan­zlei ein nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen­er diplomiert­er Steuer­ex­perte. Die Auf­sicht­skom­mis­sion über Recht­san­wälte des Kan­tons Zürich...

 • 16. Februar 2018

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die...

 • 14. Februar 2018

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

Die FINMA rev­i­diert ihr Rund­schreiben 2016/7 “Video- und Online-Iden­ti­fizierung”. Das Rund­schreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanz­in­ter­mediären, neue Kun­den auf dig­i­talem Weg zu iden­ti­fizieren. So kann eine Kun­den­beziehung nicht nur mit­tels per­sön­lich­er Vor­sprache oder auf dem Kor­re­spon­den­zweg, son­dern auch rein dig­i­tal eröffnet wer­den. Im inter­na­tionalen...

 • 13. Februar 2018

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

Die europäis­chen Behör­den haben eine Roadmap zur Imple­men­tierung der neuen EU-Verord­nun­gen zu Medi­z­in­pro­duk­ten, die Med­ical Devices Reg­u­la­tion (MDR) und die In-vit­ro Diag­nos­tics Reg­u­la­tion (IVDR), erar­beit­et. Diese Roadmap zeigt überblick­sar­tig auf, in welchen Schrit­ten die Umset­zung in Europa erfol­gen soll und welche Arbeits­grup­pen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die...

 • 2. Februar 2018