Zwei Anwälte und Ver­wal­tungsräte ein­er in Form ein­er Aktienge­sellschaft organ­isierten Zürcher Anwalt­skan­zlei beantragten bei der Gen­fer Auf­sicht­skom­mis­sion über die Recht­san­wälte die Zulas­sung zur Beruf­sausübung im Kan­ton Genf. Im Zeit­punkt der Gesuch­sein­re­ichung war ein­er der 39 Aktionäre der Anwalt­skan­zlei ein nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen­er diplomiert­er Steuer­ex­perte. Die Auf­sicht­skom­mis­sion über Recht­san­wälte des Kan­tons Zürich hat­te im Mai 2008 bestätigt, dass die Anwälte die Voraus­set­zun­gen für die Beruf­sausübung erfüllen. Zum gle­ichen Schluss kamen die Auf­sicht­skom­mis­sio­nen der Kan­tone Bern, Lugano und Basel, wo die Anwalt­skan­zlei Nieder­las­sun­gen eröffnete.

Die Gen­fer Auf­sicht­skom­mis­sion lehnte den Antrag indessen ab. Sie begrün­dete dies damit, dass angestellte Anwälte ein­er Anwalt­skap­i­talge­sellschaft nur dann die erforder­liche Unab­hängigkeit gewährleis­ten sowie ein hin­re­ichen­der Schutz des Beruf­s­ge­heimniss­es beste­ht, wenn die Aktien der Anwalt­skan­zlei voll­ständig von Anwäl­ten, die ihrer­seits im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen sind,  gehal­ten wer­den. Der Gen­fer Cour de Jus­tice bestätigte diesen Entscheid.

Das Bun­des­gericht wies die von der Anwalt­skan­zlei erhobene Beschw­erde ab. Es erachtete, wie bere­its die Gen­fer Auf­sicht­skom­mis­sion und der Cour de Jus­tice, sowohl die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit als auch die hin­re­ichende Wahrung des Beruf­s­ge­heimniss­es als nicht gegeben.

Zur fehlen­den insti­tu­tionellen Unab­hängigkeit: Für das Bun­des­gericht sind angestellte Anwälte ein­er Anwalt­skan­zlei, deren Aktionäre und Ver­wal­tungsräte nicht auss­chliesslich im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Recht­san­wälte sind, nicht in der Lage, den Anwalts­beruf unab­hängig im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA auszuüben. Diese Bes­tim­mung set­ze voraus, so das Bun­des­gericht, dass Anwälte Angestellte nur von Per­so­n­en sein kön­nen, die ihrer­seits in einem kan­tonalen Reg­is­ter einge­tra­gen sind. Unter Ver­weis auf sein früheres Urteil rief das Bun­des­gericht in Erin­nerung, dass es die Rechtsstel­lung des Arbeit­ge­bers sei, welche die Unab­hängigkeit des angestell­ten Anwalts gewährleiste (BGE 140 II 102, E. 4.2.1; eine Zusam­men­fas­sung des Entschei­ds find­en Sie hier). Da im Gegen­satz zu einem Anwalt ein nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gen­er Drit­ter nicht den Beruf­s­regeln und der Diszi­pli­na­rauf­sicht unter­ste­ht, ver­langt das Bun­des­gericht, dass nur im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Recht­san­wälte Ein­fluss auf das Arbeitsver­hält­nis haben kön­nen (E. 5.2 und E. 5.3.2). Auf­grund der Aus­gestal­tung des Aktionärbindungsver­trags sowie der Statuten der Zürcher Anwalt­skan­zlei könne, so das Bun­des­gericht, nicht jedes Risko ein­er Ein­flussnahme durch nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Aktionäre aus­geschlossen wer­den. Vielmehr könne eine juris­tis­che Per­son (sei es als Aktienge­sellschaft oder in ein­er anderen Form) als Arbeit­ge­berin die Unab­hängigkeit des angestell­ten Anwalts nur dann hin­re­ichend gewährleis­ten, wenn sowohl die Aktionäre als auch die Mit­glieder des Ver­wal­tungsrats auss­chliesslich im Reg­is­ter einge­tra­gene Anwälte seien (E. 5.3.2).

Zur Gefährdung des Beruf­s­ge­heimniss­es: Die Tat­sache, dass vor­liegend eine nicht im Anwalt­sreg­is­ter einge­tra­gene Per­son Ver­wal­tungsrat der Anwalt­skan­zlei ist, gefährdet zudem gemäss Bun­des­gericht die Wahrung des Beruf­s­ge­heimniss­es. Nach­dem das Bun­des­gericht an die Bedeu­tung des Beruf­s­ge­heimniss­es erin­nerte, wies es darauf hin, dass ein Ver­wal­tungsrat Auskun­ft über sämtliche Angele­gen­heit­en der Gesellschaft ver­lan­gen könne. Die Funk­tion als Ver­wal­tungsrat set­ze zudem Zugang zu sämtlichen, vom Beruf­s­ge­heim­nis geschützten Tat­sachen und Unter­la­gen voraus. Allerd­ings gelte der Ver­wal­tungsrat dabei nicht als Hil­f­sper­son im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BGFA (sowie Art. 321 Ziff. 1 StGB). Der angestellte Anwalt könne somit, so das Bun­des­gericht, diese geschützten Infor­ma­tio­nen nicht ohne Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es gegenüber seinem Arbeit­ge­ber offen­le­gen.

Neben der Anwalt­skan­zlei hat­te auch die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion Beschw­erde beim Bun­des­gericht ein­gere­icht. Die Weko machte eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 6 BGBM gel­tend, da die Auf­sicht­skom­mis­sion über Recht­san­wälte des Kan­tons Zürich bere­its entsch­ieden hätte, dass die angestell­ten Anwälte der Anwalt­skan­zlei die Voraus­set­zun­gen nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA erfüllen wür­den. Dieser Entscheid gelte gemäss Art. 2 Abs. 6 BGBM für die ganze Schweiz. Das Bun­des­gericht wies auch diese Beschw­erde ab. Es erwog, dass die von der Weko angerufene Bes­tim­mung nicht anwend­bar sei. Vielmehr müsse die Angele­gen­heit unter Art. 2 Abs. 4 BGBM geprüft wer­den, und diese Bes­tim­mung erlaube den Behör­den des Bes­tim­mung­sorts (hier Genf), die Ein­hal­tung der Vorschriften (hier ins­beson­dere des BGFA) zu über­prüfen (ins­beson­dere E. 4.4).

Das Bun­des­gericht hat­te diesen Fall am 15. Dezem­ber 2017 öffentlich berat­en. Die im Anschluss daran pub­lizierte Pressemit­teilung find­en Sie hier.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).