Der Bun­desrat teilt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 14. Feb­ru­ar 2018 mit, dass es bei gren­züber­schre­i­t­en­den Erbfällen regelmäs­sig zu Kom­pe­ten­zkon­flik­ten zwis­chen den Behör­den der involvierten Staat­en und zu sich wider­sprechen­den Entschei­dun­gen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverord­nung (Verord­nung (EU) Nr. 650/2012) die zwis­chen­staatliche Zuständigkeit in inter­na­tionalen Erbfällen sowie die Anerken­nung von aus­ländis­chen Recht­sak­ten, die einen Nach­lass betr­e­f­fen, geregelt. Die Regelung der EU-Erbrechtsverord­nung sei der­jeni­gen des schweiz­erischen Bun­des­ge­set­zes über das Inter­na­tionale Pri­va­trecht (IPRG) bere­its ziem­lich ähn­lich, in den Details bestün­den aber noch etliche Unter­schiede. Der Bun­desrat schlägt deshalb vor, das schweiz­erische inter­na­tionale Erbrecht in ver­schiede­nen Punk­ten mit der EU-Erbrechtsverord­nung abzus­tim­men. Zum einen soll die Koor­di­na­tion bei den Entschei­dungskom­pe­ten­zen verbessert wer­den. Der Bun­desrat möchte zu diesem Zweck ins­beson­dere die Zuständigkeits- und Anerken­nungsregeln anpassen. Der Voren­twurf strebt zudem eine Angle­ichung beim angewen­de­ten Erbrecht an.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.