Im Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 beschäftigte sich das BGer mit dem Sanierungs­be­darf eines belasteten Stan­dorts und der Kosten­verteilung für die Unter­suchung und Überwachung. Im Jahr 2008 wurde im Rah­men von Aushubar­beit­en für die Über­bau­ung MITTIM in Wal­lisellen der Aus­tritt von Tetra­chlorethen (Per), das zu den chlo­ri­erten Kohlen­wasser­stof­fen (CKW) gehört, fest­gestellt. Das Amt für Abfall, Wass­er, Energie und Luft des Kan­tons Zürich (AWEL) bejahte im Jahr 2013 die Sanierungs­bedürftigkeit des Stan­dorts, bez­if­ferte die Sanierungskosten auf CHF 600’127.30 und lastete die Kosten zu 55 % der A. AG (Recht­snach­fol­gerin ein­er chemis­chen Reini­gung und damit Ver­hal­tensstörerin), zu 20 % der B. AG (Grund­stück­seigen­tümerin und Bauher­rin und damit Zus­tands- und Ver­hal­tensstörerin) und zu 25 % der Gemeinde Wal­lisellen (Ver­ant­wortliche für lecke Kanal­i­sa­tion­sleitun­gen und damit Ver­hal­tensstörerin) an. Mit zwei ver­schiede­nen Beschw­er­den gelangten die B. AG und die Gemeinde Wal­lisellen an das BGer und beantragten die Aufhe­bung des vorin­stan­zlichen Urteils sowie die Befreiung von der Kostenpflicht. Das BGer heisst die Beschw­er­den teil­weise gut.

Im Zen­trum des Bun­des­gericht­sentschei­ds ste­ht die Frage, ob der belastete Stan­dort saniert wer­den muss und ob die in dieser Hin­sicht gel­tend gemacht­en Kosten nach Art. 32d USG (Umweltschutzge­setz; SR 814.01) ver­legt wer­den kön­nen. Die Sanierungs­bedürftigkeit sei nur zu beja­hen, so das BGer, wenn die Belas­tung zu schädlichen oder lästi­gen Ein­wirkun­gen führe oder die konkrete Gefahr solch­er Ein­wirkun­gen beste­he (Art. 32c Abs. 1 USG). Der Stan­dort selb­st stelle kein eigen­ständi­ges Schutzgut dar. Er bilde lediglich eine mögliche Quelle von Ein­wirkun­gen auf die geset­zlich vorge­se­henen Schutzgüter (Grund­wass­er, oberirdis­che Gewäss­er, Luft, etc.). Der Stan­dort sei dem Gewässer­schutzbere­ich Au zugeteilt. In Bezug auf das Schutzgut Grund­wass­er sei aber fol­gen­des zu berück­sichti­gen:

Wie das BAFU dargelegt hat, ist bei der Beurteilung des Sanierungs­be­darfs zwis­chen dem nutzbaren Grund­wass­er der Zone Au und “schweben­den Grund­wasser­spiegeln” zu unter­schei­den. Let­ztere kön­nen entste­hen, wenn sich das Nieder­schlagswass­er auf undurch­läs­si­gen Schicht­en sam­melt. Sofern diese Wasser­spiegel auf den Unter­grund eines belasteten Stan­dorts beschränkt sind und keinen Zusam­men­hang mehr mit dem all­ge­meinen Grund­wasser­strom aufweisen, liegt keine Ein­wirkung auf das nutzbare Grund­wass­er der Zone Au vor […]. Diesen Umstand verken­nt das AWEL, wenn es zur Begrün­dung des Sanierungs­be­darfs einzig darauf abstellt, dass sich der Stan­dort im Gewässer­schutzbere­ich Au befinde. (E. 2.6.)

Das BGer kommt zum Schluss, dass die Vorin­stanz zu Unrecht von einem Sanierungs­be­darf aus­ge­gan­gen sei. Es hebt den vorin­stan­zlichen Entscheid auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung zurück.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.