Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 12. Feb­ru­ar 2018 äusserte sich das BGer zum Ver­bands­beschw­erderecht der Umwelt- und Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Fol­gen­den: WWF), dass das Bun­de­samt für Land­wirtschaft (im Fol­gen­den: BLW) Über­prü­fungsver­fahren zu ver­schiede­nen Pflanzen­schutzmit­teln, unter anderem mit dem Wirk­stoff Quin­oclamine, durch­führte. In der Folge gelangte der WWF an das BLW mit den Anträ­gen, er sei zu diesen Über­prü­fungsver­fahren beizu­laden und es sei ihm Aktenein­sicht zu gewähren. Zur Begrün­dung machte der WWF gel­tend, dass der Wirk­stoff für Wild­bi­enen und andere Insek­ten hochgiftig sei und die ein­heimis­che Tier­welt sowie die biol­o­gis­che Vielfalt gefährde. Nach­dem das BLW den Antrag auf Beiladung ablehnte, gelangte der WWF an das BVGer, welch­es die Beschw­erde des Umweltver­bands guthiess. Die gegen diesen Entscheid geführte Beschw­erde weist das BGer ab.

Stre­it­ig ist im vor­liegen­den Fall, ob Art. 12 Abs. 1 NHG (Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz; SR 451) dem WWF das Beschw­erderecht ein­räumt und ihm damit Parteis­tel­lung ver­schafft. Das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Wirtschaft, Bil­dung und Forschung (im Fol­gen­den: WBF) macht vor BGer gel­tend, dass das Ver­bands­beschw­erderecht nur bei Bun­de­sauf­gaben mit räum­lichem Bezug zum Tra­gen komme. Dieser Raum­bezug sei aber nicht gegeben.

Das BGer ist ander­er Ansicht und hält fest, dass das Ele­ment der Raum­rel­e­vanz in der bish­eri­gen bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung keine Rolle gespielt habe. Auch der Wort­laut und die Entste­hungs­geschichte von Art. 12 NHG sprächen gegen eine der­ar­tige Beschränkung. Das­selbe gelte für den Sinn und Zweck, was durch den vor­liegen­den stre­it­i­gen Fall belegt werde:

[…] Der Zulas­sungsentscheid ist darauf aus­gerichtet, dass die zuge­lasse­nen Pflanzen­mit­tel in der Land­wirtschaft ver­wen­det und damit Stoffe mit einem poten­ziell erhe­blichen Schädi­gungspoten­zial freige­set­zt wer­den. Dabei beschränken sich die Auswirkun­gen nicht von vorn­here­in auf bes­timmte Gebi­ete, son­dern kön­nen Böden, Gewäss­er und Leben­sräume in der ganzen Schweiz betr­e­f­fen. Dies ver­stärkt jedoch nur das Schutzbedürf­nis und spricht somit nicht gegen, son­dern für die Zulas­sung der Ver­bands­beschw­erde. Wie die aus­drück­liche Vorschrift in Art. 18 Abs. 2 NHG zeigt, gehört der vor­sor­gliche Schutz von Tieren und Pflanzen gegen Gift­stoffe bei der Schädlings­bekämp­fung zu den zen­tralen Anliegen des NHG. Der Auss­chluss der Ver­bands­beschw­erde in diesem Bere­ich würde damit den Inten­tio­nen des Geset­zge­bers klar wider­sprechen. (E. 6.3.)

Die Bedenken des WBF, wonach die Zulas­sung von Umwelt- und Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen die Wirk­stof­füber­prü­fungsver­fahren in erhe­blichem Masse verzögere, zer­streut das BGer, indem es dem WBF in Erin­nerung ruft, dass die Ver­fahren durch entsprechende Fris­tanset­zun­gen straff geführt wer­den kön­nten.

Vgl. auch die Medi­en­mit­teilung des BGer vom 8. März 2018.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.