Mit dem Entscheid 4A_432/2017 vom 22. Jan­u­ar 2018 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde gut, das Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS) habe sich zu Unrecht für zuständig erk­lärt.
B. (Kläger, Beschw­erdegeg­n­er) ist ein ehe­ma­liger Spiel­erver­mit­tler. A. (Beklagter, Beschw­erde­führer) ist ein pro­fes­sioneller Fuss­ball­spiel­er. Die Parteien unterze­ich­neten im Sep­tem­ber 2011 einen exk­lu­siv­en Ver­mit­tlungsver­trag. Die Vere­in­barung enthielt in Zif­fer 6 die fol­gende Klausel zur Stre­it­erledi­gung:
Para la tramitación y dilu­ci­dación de cualquier con­flic­to que pudiere sus­ci­tarse con moti­vo de la cel­e­bración, inter­pretación, eje­cu­ción y extin­ción de este con­tra­to y sin per­ju­di­cio que podrán ocur­rir por ante las instan­cias fed­er­a­ti­vas nacionales e inter­na­ciones que cor­re­spon­dan (Órgano de Res­olu­ción de Lit­i­gos AFA y Comisión del Estatu­to del Jugador FIFA en el orden inter­na­tion­al), con fun­da­men­to en la garan­tía con­sti­tu­cional del juez nat­ur­al (art. 18 C.N. [Cos­ti­tu­ción Nacional]) las partes se some­ten al la juris­dic­ción y decisión del las tri­bunales ordi­nar­ios en lo Com­er­cial de Cap­i­tal Fed­er­al, Repúbli­ca Argenti­na.
In der im ange­focht­e­nen Entscheid wiedergegebe­nen Über­set­zung des Klägers:
For pro­cess­ing and elu­ci­da­tion of any con­flict that may arise in con­nec­tion with the cel­e­bra­tion [con­clu­sion], inter­pre­ta­tion, exe­cu­tion, and extinc­tion of the present con­tract and with­out prej­u­dice that can occur before nation­al and inter­na­tion­al bod­ies cor­rre­spond­ing states […], based on the con­sti­tu­tion­al guar­an­tee of nat­ur­al judge (Art. 18 N.C.) the par­ties sub­mit them­selves to the juris­dic­tion and deci­sions of the courts in the Com­er­cial de Cap­i­tal Fed­er­al, Repúbli­ca Argenti­na.
Im Sep­tem­ber 2013 reichte der Kläger beim Play­ers’ Sta­tus Com­mit­tee der Fédéra­tion Inter­na­tionale de Foot­ball Asso­ci­a­tion (FIFA) gestützt auf den Ver­mit­tlungsver­trag eine Klage auf Zahlung ein­er Entschädi­gung gegen den Beklagten ein. Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 trat das FIFA Play­ers’ Sta­tus Com­mit­tee auf die Klage nicht ein. Auf Beru­fung des Klägers hob das TAS den Entscheid des FIFA Play­ers’ Sta­tus Com­mit­tee vom 30. Juni 2015 mit Schied­sentscheid vom 21. Juni 2017 auf und verurteilte den Beklagten zu ein­er Geldzahlung.
Mit Beschw­erde in Zivil­sachen beantragt der Beklagte dem Bun­des­gericht, es sei der Schied­sentscheid des TAS vom 21. Juni 2017 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das TAS zur Beurteilung der Beru­fung des Beschw­erdegeg­n­ers nicht zuständig sei.
Das Bun­des­gericht rief ein­lei­t­end in Erin­nerung, dass unter ein­er Schiedsvere­in­barung eine Übereinkun­ft zu ver­ste­hen ist, mit der sich zwei oder mehrere bes­timmte oder bes­timm­bare Parteien eini­gen, eine oder mehrere, beste­hende oder kün­ftige Stre­it­igkeit­en verbindlich unter Auss­chluss der ursprünglichen staatlichen Gerichts­barkeit einem Schieds­gericht nach Mass­gabe ein­er unmit­tel­bar oder mit­tel­bar bes­timmten rechtlichen Ord­nung zu unter­stellen. Entschei­dend ist, dass der Wille der Parteien zum Aus­druck kommt, über bes­timmte Stre­it­igkeit­en ein Schieds­gericht, d.h. ein nicht­staatlich­es Gericht, entschei­den zu lassen. Bei der Ausle­gung ein­er Schiedsvere­in­barung ist deren Recht­snatur zu berück­sichti­gen; ins­beson­dere ist zu beacht­en, dass mit dem Verzicht auf ein staatlich­es Gericht die Rechtsmit­tel­wege stark eingeschränkt wer­den. Ein solch­er Verzichtswille kann nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung nicht leichthin angenom­men wer­den, weshalb im Zweifels­fall eine restrik­tive Ausle­gung geboten ist.
Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass das Schieds­gericht die Zuständigkeit des FIFA Play­ers’ Sta­tus Com­mit­tee — und davon aus­ge­hend indi­rekt seine eigene Zuständigkeit — gestützt auf Zif­fer 6 des Ver­mit­tlungsver­trags bejaht hat­te. Wie das Bun­des­gericht bemerk­te, liessen sich dem ange­focht­e­nen Entscheid jedoch keine Fest­stel­lun­gen ein­er tat­säch­lichen Eini­gung der Parteien hin­sichtlich der Stre­it­erledi­gung ent­nehmen. Entsprechend war Zif­fer 6 des Ver­mit­tlungsver­trags nach dem Ver­trauen­sprinzip auszule­gen.
Das Bun­des­gericht bemerk­te, dass während die fragliche Klausel kein Schieds­gericht — geschweige denn das TAS — erwäh­nt, sich die Parteien nach ihrem Wort­laut aus­drück­lich der Gerichts­barkeit der Han­dels­gerichte der Haupt­stadt Argen­tiniens unter­war­fen, dies unter Bezug­nahme auf den Anspruch auf den ver­fas­sungsmäs­si­gen Richter. Wie der Hin­weis auf die bei­den erwäh­n­ten Ver­bandsin­stanzen (“sin per­ju­di­cio que podrán ocur­rir por ante las instan­cias fed­er­a­ti­vas nacionales e inter­na­ciones que cor­re­spon­dan [Órgano de Res­olu­ción de Lit­i­gos AFA y Comisión del Estatu­to del Jugador FIFA en el orden inter­na­tion­al]”) genau zu ver­ste­hen sei, erschliesse sich wed­er aus dem Wort­laut noch aus den Umstän­den des Ver­tragss­chlusses. Während der ange­focht­ene Entscheid davon aus­ge­ht, es beste­he ein Vor­rang der fraglichen Ver­bandsin­stanzen, sobald der Rechtsstre­it in deren Zuständigkeit falle, sprach der Beschw­erdegeg­n­er von ein­er  alter­na­tiv­en Zuständigkeit der Ver­band­sor­gane.
Gemäss Bun­des­gericht liess sich aus der Bezug­nahme auf die bei­den erwäh­n­ten Ver­bandsin­stanzen der AFA und der FIFA jedoch kein klar­er mut­masslich­er Wille der Parteien ent­nehmen, Stre­it­sachen aus dem Ver­mit­tlungsver­trag von der staatlichen Gerichts­barkeit auszunehmen und ein­er Entschei­dung durch ein Schieds­gericht zu unter­stellen. Abge­se­hen davon, dass es sich bei den zwei aufge­führten Instanzen nicht um Schieds­gerichte han­deln würde, son­dern um blosse ver­bandsin­terne Organe, bestün­den keine Hin­weise darauf, dass die Vere­in­barung des Gerichts­stands als reine Ersatz­zuständigkeit für den Fall zu ver­ste­hen wäre, dass die Ver­band­sor­gane sich als unzuständig erk­lären soll­ten. Bei einem Rechtsstre­it zwis­chen Spiel­er und Spiel­erver­mit­tler wür­den die im ange­focht­e­nen Entscheid erwäh­n­ten Ver­band­sregeln lediglich zwis­chen nationalen und inter­na­tionalen Stre­it­igkeit­en unter­schei­den, die entwed­er in die Zuständigkeit des Nation­alver­bands oder des FIFA Play­ers’ Sta­tus Com­mit­tee fall­en; in sach­lich­er Hin­sicht seien keine beson­deren Ein­schränkun­gen der Zuständigkeit ersichtlich. Aus­ge­hend von der schieds­gerichtlichen Auf­fas­sung eines Vor­rangs der Zuständigkeit dieser Ver­band­sor­gane verbliebe daher für die vere­in­barte Zuständigkeit der staatlichen Gerichte von Buenos Aires prak­tisch kein Raum. Ein solch­es Ver­ständ­nis entspricht gemäss Bun­des­gericht unter Berück­sich­ti­gung der gewählten For­mulierung der Klausel, die im Grund­satz die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte vor­sieht, nicht dem mut­masslichen Willen der Parteien. Der von den Parteien aus­drück­lich betonte Anspruch auf den ver­fas­sungsmäs­si­gen Richter spreche auch gegen die — nicht näher begrün­dete — Auf­fas­sung des Beschw­erdegeg­n­ers, den Parteien ste­he das Recht zu, nach Wahl entwed­er die in der Ver­tragsklausel erwäh­n­ten ver­bandsin­ter­nen Instanzen (und anschliessend ein Schieds­gericht) oder die staatlichen Gerichte in Buenos Aires anzu­rufen.
Das Bun­des­gericht fuhrt fort, dass abge­se­hen davon, dass die Zuständigkeit eines Schieds­gerichts in der Klausel nicht erwäh­nt werde, sich nach dem Ver­trauen­sprinzip keine ein­deutige Rang­folge zwis­chen der Zuständigkeit der Ver­band­sor­gane ein­er­seits und der­jeni­gen der staatlichen Han­dels­gerichte ander­er­seits ergeben würde. Der ver­traglichen Regelung fehle es damit an der Bes­timmtheit hin­sichtlich der Stre­it­erledi­gung durch ein Schieds­gericht; ihr lasse sich nach Treu und Glauben keine übere­in­stim­mende Wil­lenserk­lärung ent­nehmen, Steit­sachen aus dem Ver­mit­tlungsver­trag von der staatlichen Gerichts­barkeit auszunehmen. Das vom Beschw­erdegeg­n­er angerufene Schieds­gericht habe sich daher gemäss Bun­des­gericht für die Beurteilung der Stre­it­sache zu Unrecht für zuständig erk­lärt.
Die Beschw­erde wurde dem­nach gut­ge­heis­sen, der ange­focht­ene Schied­sentscheid aufge­hoben und antrags­gemäss fest­gestellt, dass das TAS für die zu beurteilende Stre­it­sache nicht zuständig ist.
Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.