Mit der am Fre­itag, 2. März 2018, eröffneten Vernehm­las­sung schlägt der Bun­desrat punk­tuelle Änderun­gen in der Schweiz­erischen Zivil­prozes­sor­d­nung vor. Er reagiert damit auf ver­schiedene par­la­men­tarische Ver­stösse sowie die Motion 14.4008, mit welch­er die Prax­is­tauglichkeit der ZPO ins­ge­samt zu prüfen und allfäl­lige Änderun­gen vorzuschla­gen sind, und die Motion 13.3931, mit welch­er die kollek­tive Rechts­durch­set­zung gefördert und aus­ge­baut wer­den soll. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen betr­e­f­fen fol­gende Bere­iche:

Abbau der Kosten­schranken:

  • Die Prozesskosten­vorschüsse sollen hal­biert wer­den, um damit die heutige fak­tis­che Zugangss­chranke zum Gericht abzubauen.
  • Die Liq­ui­da­tion der Gericht­skosten soll neu geregelt wer­den, indem sich das Gericht für die Gericht­skosten auss­chliesslich an die unter­liegende Partei hal­ten soll. Damit soll das heute der kla­gen­den Partei aufer­legte Risiko weg­fall­en.

Kollek­tiv­er Rechtss­chutz, Lück­en­schlies­sung. Unternehmen sollen Ansprüche aus Massen­schä­den in einem einzi­gen Ver­fahren mit einem Ver­band­skläger bei­le­gen kön­nen, indem:

  • sie neu mit einem Grup­pen­ver­gle­ichsver­fahren eine ein­vernehm­liche kollek­tive Stre­it­erledi­gung mit Wirkung für alle Geschädigten erre­ichen kön­nen sollen; und
  • die Ver­band­sklage für die klageweise kollek­tive Durch­set­zung von finanziellen Ansprüchen zuzu­lassen ist.

Weit­ere Änderun­gen:

  • Die Ver­fahren­sko­or­di­na­tion und damit die effiziente Gel­tend­machung und Entschei­dung über mehrere Ansprüche soll vere­in­facht wer­den, was eben­falls die kollek­tive Rechts­durch­set­zung erle­ichtern soll. Dabei sollen die Bes­tim­mungen über die Stre­itgenossen­schaft, die Stre­itverkün­dungsklage, die Kla­gen­häu­fung und die Widerk­lage angepasst wer­den. Zukün­ftig soll nicht mehr die gle­iche Ver­fahren­sart voraus­ge­set­zt wer­den.
  • Das Schlich­tungsver­fahren soll gestärkt wer­den, indem es in weit­eren Stre­it­igkeit­en zum Zug kommt und die Kom­pe­tenz der Schlich­tungs­be­hör­den zu Entschei­d­vorschlä­gen aus­ge­baut wird.
  • Der Umgang mit Eingaben an ein unzuständi­ges Gericht oder an eine falsche Behörde soll anwen­dungs­fre­undlich­er gestal­tet wer­den.
  • Die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts zur ZPO soll punk­tuell in das Gesetz aufgenom­men wer­den. Dabei geht es namentlich um die Zuläs­sigkeit von Rechtsmit­teln, die (sach­liche) Zuständigkeit (z.B. des Han­dels­gerichts),  die Zuläs­sigkeit der unent­geltliche Recht­spflege für die vor­sor­gliche Bewe­is­führung oder die Zuläs­sigkeit pri­vater Gutacht­en als Urkun­den.
  • Ein Mitwirkungsver­weigerungsrecht für Unternehmen­sjuris­ten soll einge­führt wer­den.

Der Voren­twurf und der erläuternde Bericht sind online abruf­bar. Die Vernehm­las­sungs­frist dauert bis 11. Juni 2018.

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).