Das Bun­des­gericht nahm eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen einem Uhren-Konz­ern und ein­er Grosshänd­lerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Recht­sprechung zum erforder­lichen Rechtss­chutz­in­ter­esse bei neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen in inter­na­tionalen Ver­hält­nis­sen abzuän­dern. Hin­ter­grund war der Entschluss des Uhren-Konz­erns, ein selek­tives Ver­trieb­ssys­tem einzuführen und dabei die Zusam­me­nar­beit mit der Grosshänd­lerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei Unternehmen des Uhren-Konz­erns (Klägerin­nen) auf, bis am 20. April 2016 die Wieder­auf­nahme der Beliefer­ung zu bestätigten. Andern­falls würde sie ohne weit­ere Ankündi­gung Klage wegen Ver­stoss gegen das europäis­che Kartell­recht ein­leit­en. Die Klägerin­nen leit­eten am 19. April 2016 eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage beim Han­dels­gericht des Kan­tons Bern ein, woraufhin die Beklagte am High Court of Jus­tice in Lon­don am 29. April 2016 gegen die Klägerin­nen klagte. Das Han­dels­gericht Bern verneinte gestützt auf die lex fori ein genü­gen­des Fest­stel­lungsin­ter­esse der Klägerin­nen und trat auf deren Klage nicht ein.

In Abän­derung sein­er mit BGE 136 III 523 etablierten Recht­sprechung, wonach das Inter­esse des Schuld­ners, einen Gerichts­stand zu fix­ieren (“forum run­ning”), kein hin­re­ichen­des Rechtss­chutz­in­ter­esse darstellt, hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde der Klägerin­nen gut. Es erwog (E. 5.4):

Zusam­men­fassend ist festzustellen, dass jeden­falls im inter­na­tionalen Ver­hält­nis das Inter­esse ein­er Partei, bei einem bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihr genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als genü­gen­des Fest­stel­lungsin­ter­esse zu qual­i­fizieren ist. Vorzube­hal­ten ist freilich auch hier das stets gel­tende Ver­bot des Rechtsmiss­brauchs.

Das Bun­des­gericht bestätigte zunächst, dass das LugÜ keine eigen­ständi­ge Def­i­n­i­tion des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es enthalte. Die Frage des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es sei damit nach Lan­desrecht zu beurteilen (E. 3.2).

Sodann entsch­ied das Bun­des­gericht die bis­lang offen gelassene Frage, ob das materiell anwend­bare Recht oder die lex fori anwend­bar ist für die Beurteilung, ob ein beson­deres Fest­stel­lungsin­ter­esse bei ein­er (neg­a­tiv­en) Fest­stel­lungsklage gegeben sein müsse. Es ver­wies dabei auf die Regelung des Fest­stel­lungsin­ter­ess­es in der ZPO. Dies zeige, dass der Geset­zge­ber sel­ber das Fest­stel­lungsin­ter­esse als prozess­rechtlich qual­i­fiziere. Das Bun­des­gericht fol­gte deshalb dem Kan­ton­s­gericht Bern sowie der prak­tisch ein­hel­li­gen Lehre, wonach das Fest­stel­lungsin­ter­esse anhand der ver­fahren­srechtlichen lex fori zu beurteilen ist (E. 4).

Was das für die Zuläs­sigkeit ein­er neg­a­tiv­en Fest­stel­lungsklage erforder­liche hin­re­ichende Fest­stel­lungsin­ter­sse bet­rifft, erwog das Bun­des­gericht, dass — in Abän­derung zu BGE 136 III 523 — die Über­tra­gung des im bin­nen­rechtlichen Ver­hält­nis vertrete­nen Gesicht­spunk­ts, wonach auf die Inter­essen eines behaupteten Gläu­bigers Rück­sicht genom­men wer­den müsse und dieser nicht zur vorzeit­iger Prozess- und damit Bewe­is­führung gezwun­gen wer­den solle, auf inter­na­tionale Stre­it­igkeit­en nicht sachgerecht sei. Die Beklagte sel­ber habe denn auch den Prozess ange­dro­ht, weshalb nicht von einem Zwang zur vorzeit­i­gen Prozess­führung gesprochen wer­den könne (E. 5.2.2).

Zudem qual­i­fizierte das Bun­des­gericht das Inter­esse ein­er Partei, im inter­na­tionalen Ver­hält­nis bei einem bevorste­hen­den Gerichtsver­fahren einen ihr genehmen Gerichts­stand zu sich­ern, als hin­re­ichen­des Fest­stel­lungsin­ter­esse. Es ver­wies dabei auf BGE 141 III 68, wo das Bun­des­gericht die Voraus­set­zun­gen, unter denen eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage des betriebe­nen Schuld­ners zuzu­lassen ist, gelock­ert hat­te, und erwog, dass in forum run­ning-Sit­u­a­tio­nen die Inter­essen­lage ver­gle­ich­bar sei. In der Schweiz klagewil­lige Per­so­n­en seien, so das Bun­des­gericht, auf­grund der bish­eri­gen restrik­tiv­en Recht­sprechung zum forum run­ning im inter­na­tionalen Ver­hält­nis benachteiligt gewe­sen. Das tat­säch­liche Inter­esse, einen Prozess in der Schweiz und nicht im Aus­land führen zu müssen, und deshalb eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage in der Schweiz einzuleit­en, könne allein wegen der unter­schiedlichen Ver­fahren­srechte, der unter­schiedlichen Ver­fahrenssprache, Dauer und Kosten der Ver­fahren etc. erhe­blich sein (E. 5.2.2).

Das Bun­des­gericht wies sodann auf die Miss­brauchsmöglichkeit mit­tels Tor­pe­do-Kla­gen hin (d.h. auf die Klageer­he­bung in einem für die Langsamkeit ihrer Gerichte bekan­nten Land um Leis­tungskla­gen zu block­ieren). Dieses Prob­lem müsse indessen, so das Bun­des­gericht, über eine Änderung der Kern­punk­t­the­o­rie (gemäss Recht­sprechung des EuGH zur Recht­shängigskeitssperre gemäss EuGV­VO haben Leis­tungs- und neg­a­tive Fest­stel­lungskla­gen den gle­ichen Gegen­stand) oder des LugÜ geregelt wer­den. Sodann wür­den Tor­pe­do-Kla­gen nicht ein Prob­lem des Gle­ichrangs von Leis­tungs- und neg­a­tiv­en Fest­stel­lungskla­gen darstellen, son­dern seien die Folge der höchst unter­schiedlichen Effizienz der Jus­tizsys­teme inner­halb des Gel­tungs­bere­ichs des LugÜ (E. 5.3.3).

Die Klägerin­nen beriefen sich sodann auf das vom EuGH zur EuGV­VO etablierte effet utile-Prinzips und macht­en gel­tend, dass ein­schränk­ende Voraus­set­zun­gen an die neg­a­tive Fest­stel­lungsklage die vom LugÜ zuständigkeit­srechtlich gewährleis­tete Gle­ichrangigkeit von Leis­tungs- und neg­a­tiv­er Fest­stel­lungsklage beein­trächti­gen würde. In der Lehre wer­den zum LugÜ unter­schiedliche Ansicht­en dazu vertreten, ob dieses Prinzip nur die Ausle­gung der Bes­tim­mungen des LugÜ selb­st bet­rifft oder ob es darüber hin­aus auch dazu führen kann, dass Vorschriften des nationalen Rechts, welche die Wirk­samkeit des LugÜ unter­laufen kön­nten, nicht oder nur mod­i­fiziert angewen­det wer­den dür­fen. Weil das Bun­des­gericht das Vor­liegen eines hin­re­ichen­des Fest­stel­lungsin­ter­ess­es gestützt auf Schweiz­er Recht bejahte, liess es die Frage, ob nationales Recht auch ausser­halb des Regelungs­bere­ichs des LugÜ auf­grund des effet utile-Prinzips ein­schränk­end auszule­gen sei, offen (E. 5.1).

 

 

 

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).