Im Zusam­men­hang mit einem Stre­it über — unter anderem — die Abrech­nung ein­er Betrieb­szweigge­mein­schaft entscheid das Bun­des­gericht, dass Rück­weisungsentschei­de ein­er kan­tonalen Rechtsmit­telin­stanz generell als Vor- und Zwis­ch­enentschei­de, und nicht als Endentschei­de, zu qual­i­fizieren sind und dementsprechend nur unter den Voraus­set­zun­gen von Art. 92 und 93 BGG direkt beim Bun­des­gericht ange­focht­en wer­den kön­nen. In casu hat­te das Oberg­ericht des Kan­tons Thur­gau den Entscheid des Bezirks­gerichts Kreu­zlin­gen aufge­hoben und die Stre­it­sache zum Neuentscheid zurück­gewiesen.

Die Beschw­erde­führer beriefen sich verge­blich auf die vom Bun­des­gericht entwick­elte Recht­sprechung, gemäss welch­er Rück­weisungsentschei­de aus­nahm­sweise als Endentscheid (Art. 90 BGG) anfecht­bar sind, wenn der erstin­stan­zlichen Ver­wal­tungs­be­hörde kein Entschei­d­spiel­raum mehr verbleibt, son­dern die Rück­weisung allein der (rech­ner­ischen) Umset­zung des oberin­stan­zlich Ange­ord­neten dient (Hin­weise in E. 1.4).

Das Bun­des­gericht wies zwar darauf hin, dass auch die bei­den zivil­rechtlichen Abteilun­gen des Bun­des­gerichts die entsprechende Möglichkeit erwäh­nen, Rück­weisun­gen in Zivil­prozessen an die Erstin­stanz indessen regelmäs­sig als Vor- und Zwis­ch­enentschei­de und nicht als Endentschei­de qual­i­fizieren wür­den (Hin­weise in E. 1.4). In keinem dieser Entschei­de hätte ein fehlen­der Entschei­dungsspiel­raum der Erstin­stanz Grund für ein Ein­treten auf die Beschw­erde gebildet. Es erscheine denn auch zweifel­haft, ob im Zivil­prozess über­haupt je Raum dafür beste­hen könne, die Rück­weisung an die Erstin­stanz man­gels Entschei­dungsspiel­raums als Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG zu qual­i­fizieren. Das Bun­des­gericht ver­wies dabei ins­beson­dere auf Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO, wo die Voraus­set­zun­gen für eine Rück­weisung im Beru­fungsver­fahren geregelt sind. Diese Bes­tim­mung bringe einen entsprechen­den Entschei­dungsspiel­raum der Erstin­stanz mit sich. Dies müsse auch gel­ten, wenn dem erstin­stan­zlichen Zivil­gericht — wie auch im hier ref­eren­zierten Fall — nach der Rück­weisung bloss ein ver­gle­ich­sweise klein­er Entschei­d­spiel­raum verbleibe. Denn nur durch dies­bezügliche Rechtssicher­heit könne ver­mieden wer­den, dass die Parteien sys­tem­a­tisch jeden mit Instruk­tio­nen verse­henen Rück­weisungsentscheid des Beru­fungs­gerichts beim Bun­des­gericht anfecht­en müssten, um nicht Gefahr zu laufen, später wegen der Qual­i­fika­tion als Endentscheid mit ihren Ein­wän­den aus­geschlossen zu sein (E. 1.4).

 

 

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).