Der Kan­ton Schaffhausen set­zte auf den 1. Novem­ber 2005 ein neues Besol­dungssys­tem für Mitar­bei­t­ende der kan­tonalen Ver­wal­tung in Kraft. Ver­schiedene Kinder­garten­lehrper­so­n­en stell­ten ein Begehren an das Erziehungs­de­parte­ment des Kan­tons Schaffhausen, es sei festzustellen, dass ihre Besol­dung gegen die bun­desrechtlichen Vor­gaben zur Gle­ich­stel­lung der Geschlechter ver­stosse. Sie forderten eine Lohn­er­höhung und macht­en ins­beson­dere gel­tend, die unter dem alten Besol­dungssys­tem beste­hende Diskri­m­inierung sei mit der Über­führung ins neue Sys­tem nur unzure­ichend behoben wor­den.

Das Departe­ment wies die Begehren ab. Der dage­gen erhobene Rekurs wies der Regierungsrat des Kan­tons Schaffhausen ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Schaffhausen hiess dage­gen die Beschw­erde im Grund­satz gut und stellte fest, die Lohn­gle­ich­heit sei ver­let­zt. Gegen den oberg­erichtlichen Entscheid erhoben der Regierungsrat und das Erziehungs­de­parte­ment Beschw­erde beim Bun­des­gericht. Nach öffentlich­er Beratung hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde teil­weise gut und wies die Sache im Sinne der Erwä­gun­gen zu neuer Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück (Urteil 8C_56/2017 vom 21. Feb­ru­ar 2018).

Das Bun­des­gericht hat­te im Wesentlichen zu prüfen, ob im Zuge der Ein­führung des rev­i­dierten kan­tonalen Besol­dungssys­tems der Anspruch auf Lohn­gle­ich­heit gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 GlG ver­let­zt wurde. Eine Diskri­m­inierung bezüglich der Entlöh­nung wird ver­mutet, wenn sie von der betrof­fe­nen Per­son glaub­haft gemacht wird (Art. 6 GlG). Ist eine Diskri­m­inierung zu ver­muten, hat der Arbeit­ge­ber zu beweisen, dass die unter­schiedliche Entlöh­nung sach­lich gerecht­fer­tigt ist (E. 4.2.1). Ob das kan­tonale Gericht die Beweis­las­tregeln richtig angewen­det hat, über­prüft das Bun­des­gericht frei (E. 4.3).

Das Bun­des­gericht gelangte zur Überzeu­gung, dass eine geschlechts­be­d­ingt diskri­m­inierende Entlöh­nung nicht glaub­haft gemacht wurde (E. 8). Erforder­lich ist gemäss Bun­des­gericht ein Ver­gle­ich von Ver­di­en­st­möglichkeit­en aus ver­schiede­nen Tätigkeit­en. Eine gerügte Diskri­m­inierung ist nicht schon dann glaub­haft gemacht, wenn ein Ange­höriger des einen Geschlechts weniger ver­di­ent als ein Ange­höriger des anderen Geschlechts. Erforder­lich ist zusät­zlich, dass sich die beru­fliche Sit­u­a­tion der ver­glich­enen Angestell­ten ins­ge­samt gle­ich oder zumin­d­est ähn­lich präsen­tiert. Dazu sind Ver­gle­ichs­berufe zu nen­nen und ist darzule­gen, weshalb es sich um ver­gle­ich­bare bzw. gle­ich­w­er­tige Funk­tio­nen han­delt (zum Ganzen E. 7.2). Gemäss Bun­des­gericht war kein solch­er Ver­gle­ich­statbe­stand sub­stanzi­iert wor­den (E. 7.2.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).