Am 29. März 2018 wurde die Vernehm­las­sung zum rev­i­dierten Bun­des­ge­setz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revi­sion soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelock­ert wer­den, welch­er heute wie fol­gt lautet:

Ein Abwe­ichen von der ungeschmälerten Erhal­tung im Sinne der Inventare darf bei Erfül­lung ein­er Bun­de­sauf­gabe nur in Erwä­gung gezo­gen wer­den, wenn ihr bes­timmte gle­ich- oder höher­w­er­tige Inter­essen von eben­falls nationaler Bedeu­tung ent­ge­gen­ste­hen.

Der rev­i­dierte Geset­zes­text wurde fol­gen­der­maßen for­muliert:

Ein Abwe­ichen von der ungeschmälerten Erhal­tung im Sinne der Inventare darf bei Erfül­lung ein­er Bun­de­sauf­gabe nur in Erwä­gung gezo­gen wer­den, wenn bes­timmte gle­ich- oder höher­w­er­tige Inter­essen des Bun­des oder der Kan­tone dafür sprechen.

Sodann soll Art. 7 NHG durch einen neuen Abs. 3 ergänzt wer­den, welch­er vor­sieht, dass die Gutacht­en der Eid­genös­sis­chen Natur- und Heimatschutzkom­mis­sion (ENHK) bzw. der Eid­genös­sis­chen Kom­mis­sion für Denkmalpflege (EKD) eine der Grund­la­gen für die Entschei­d­be­hörde bildet.

Ver­füg­bar sind die fol­gen­den Doku­mente:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.