Das Bun­des­gericht äusserte sich in einem ital­ienis­chen Leit­entscheid über die Zuläs­sigkeit staatlich­er Regelun­gen zur Ein­schränkung gew­erkschaftlich­er Tätigkeit­en in Ver­wal­tungs­ge­bäu­den (Urteil 2C_499/2015 vom 6. Sep­tem­ber 2017).

Der Staat­srat des Kan­tons Tessin (Con­siglio di Sta­to del Can­tone Tici­no) beschloss einen Erlass, wonach der Zugang zu kan­tonalen Ver­wal­tungs­ge­bäu­den für gew­erkschaftliche Aktiv­itäten grund­sät­zlich unter­sagt wurde. Für gew­erkschaftliche Zusam­menkün­fte bestand aber die Möglichkeit, eine Erlaub­nis zur Nutzung eines Ver­samm­lungsraumes einzu­holen, sofern die Zusam­menkun­ft ausser­halb der nor­malen Arbeit­szeit stat­tfand und das Tre­f­fen arbeit­srechtliche Fra­gen zum Gegen­stand hat­te, welche zwis­chen Gew­erkschaftsvertretern und dem betrof­fe­nen Staatsper­son­al disku­tiert wer­den soll­ten. Das Anbrin­gen von Plakat­en und Verteilen von Broschüren, Zeitschriften u. dgl. wäre eingeschränkt möglich gewe­sen (E. 6.4 und Sachver­halt A.).

Die Gew­erkschaft SSP/VPOD (Sin­da­ca­to svizze­ro dei servizi pub­bli­ci; Ver­band des Per­son­als öffentlich­er Dien­ste; nach­fol­gend VPOD) focht den Erlass vor dem Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Tessin an (Tri­bunale can­tonale ammin­is­tra­ti­vo). Dieses wies das Rechtsmit­tel des VPOD ab. Das Bun­des­gericht hiess die dage­gen erhobene Beschw­erde gut und hob das Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts sowie den ange­focht­e­nen Erlass nach öffentlich­er Beratung auf.

Das Bun­des­gericht gelangte zur Überzeu­gung, dass der ange­focht­ene Erlass den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sigkeit ver­let­zte und daher über­mäs­sig in die Koali­tions­frei­heit ein­griff (E. 6.4.3). Das höch­ste Gericht hob her­vor, dass die Kan­tone auch weit­er­hin den Zugang zu öffentlichen Gebäu­den regeln kön­nen, regte jedoch vorgängige Eini­gungsver­suche zwis­chen den betrof­fe­nen Gew­erkschaften und den Gemein­we­sen an (E. 6.4.3).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, dass das Recht der Gew­erkschaften auf Zugang zu Ver­wal­tungs­ge­bäu­den zur Koali­tions­frei­heit gehört (E. 4 und 5.4). Der Staat hat nicht nur die Exis­tenz von Gew­erkschaften zu ermöglichen, son­dern auch dafür zu sor­gen, dass die Gew­erkschaften über genü­gend Autonomie ver­fü­gen, um effek­tiv tätig wer­den zu kön­nen. Dazu gehört ins­beson­dere, dass den Gew­erkschaften die Möglichkeit eingeräumt wird, einen ständi­gen Kon­takt mit ihren Mit­gliedern zu pfle­gen und darüber hin­aus neue Mit­glieder anzuwer­ben. Nur so könne eine Gew­erkschaft genü­gend repräsen­ta­tiv wer­den und bleiben, um als tar­if­fähiger Sozial­part­ner im Bere­ich des öffentlichen Dien­stes gel­ten zu kön­nen (E. 5.3.2).

Aus­drück­lich offen liess das Bun­degericht die Frage, ob den Gew­erkschaften auch ein Recht auf Zugang an den Arbeit­sort zuste­ht, wenn nicht der Staat, son­dern Pri­vate als Arbeit­ge­ber bzw. Eigen­tümer eines Gebäudes auftreten (E. 5.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).