Auf der Auto­bahn A3 ereignete sich eine Auf­fahrkol­li­sion. Ein Fahrzeug fuhr von hin­ten auf eine von B. (Klägerin 2) ges­teuerte Fahrzeugkom­bi­na­tion mit Pfer­dean­hänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mit­fahrende A. (Klägerin 1) wur­den bei der Kol­li­sion ver­let­zt. Die Kläger ver­fügten über keinen eige­nen Stall. Die Kläger hat­ten die Stute in einem sechs Kilo­me­ter von ihrem Wohn­haus ent­fer­n­ten Reit­stall unter­gre­bracht, der mit dem Auto in weni­gen Fahrminuten zu erre­ichen war. Die tägliche Pflege wurde von der Klägerin 1 sel­ber ver­richtet. Sie hat­te das Tier bis zum Unfall auch selb­st gerit­ten.

Vor Bezirks­gericht Brugg macht­en die Kläger Heilungskosten, eine Affek­tion­sentschädi­gung sowie den Min­der­w­ert der Stute X. gel­tend. Sie bracht­en vor, bei der Stute han­dle es sich um ein Tier, das im Sinne von Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR im häus­lichen Bere­ich und nicht zu Ver­mö­gens- oder Erwerb­szweck­en gehal­ten werde (Urteil 4A_241/2016 vom 19. Sep­tem­ber 2017).

Unbe­strit­ten war, dass die Stute X. nicht zu Ver­mö­gens- oder Erwerb­szweck­en gehal­ten wurde (E. 1). Das Bun­des­gericht hat­te erst­mals zu prüfen, ob ein Tier “im häus­lichen Bere­ich” gehal­ten wurde und bejahte diese Frage im vor­liegen­den Fall bezüglich der Stute (E. 1 und 3.5). Gemäss Bun­des­gericht ist auch ein Pferd “im häus­lichen Bere­ich” gehal­ten, das zwar in einiger Dis­tanz zum Wohnort seines Hal­ters gehal­ten wird, von seinem Hal­ter oder dessen Fam­i­lie aber sel­ber gepflegt wird, so wie diese ein im Haus oder unmit­tel­bar daneben leben­des Hausti­er täglich sel­ber ver­sor­gen wür­den (E. 3.5).

Das Bun­des­gericht stellte im Wesentlichen auf den Sinn und Zweck der Geset­zes­re­vi­sion ab, bei der es nicht um räum­liche Kri­te­rien gegan­gen sei. Für den Geset­zge­ber sei vielmehr die affek­tive Beziehung eines Men­schen zum Tier entschei­dend gewe­sen, um Tiere insofern nicht mehr wie eine Sache zu betra­cht­en. Damit eine enge Beziehung zu einem Pferd entste­hen könne, müsse ein genü­gen­der Umgang in zeitlich­er Hin­sicht beste­hen. Die örtliche Nähe spiele eine indi­rek­te Rolle, da bei gross­er Dis­tanz häu­fige Kon­tak­te nicht oder deut­lich weniger möglich seien (zum Ganzen E. 3.2). Ins­gsamt wür­den die Mate­ri­alien eher für ein weites Ver­ständ­nis des strit­ti­gen Begriffs sprechen und sei nicht entschei­dend auf die räum­liche Dis­tanz abzustellen (E. 3.3 und 3.4).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).