Im Entscheid 4A_260/2017 vom 20. Feb­ru­ar 2018 befasste sich das Bun­des­gericht unter anderem mit der Frage nach der Unab­hängigkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS).

In einem Ver­fahren zwis­chen der Fédéra­tion Inter­na­tionale de Foot­ball Asso­ci­a­tion (FIFA) (Beschw­erdegeg­ner­in) und dem bel­gis­chen Fuss­bal­lvere­in X (Beschw­erde­führerin) erliess das TAS am 9. März 2017 einen Schiedsspruch, gegen den der bel­gis­che Fuss­bal­lvere­in eine Schieds­beschw­erde erhob.

Die Beschw­erde­führerin rügte unter anderem die vorschriftswidrige Zusam­menset­zung des Schieds­gerichts nach Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG. Die Beschw­erde­führerin machte gel­tend, dass das CAS kein echt­es Schieds­gericht sei. Sie begrün­dete ihren Stand­punkt unter anderem damit, dass die FIFA ein wichtiger Kunde (“impor­tant client”) des TAS sei, was das TAS dahinge­hend bee­in­flussen würde, gegen die Partei zu entschei­den, die sich im Stre­it mit der FIFA befände.

Die FIFA ent­geg­nete, die insti­tu­tionelle Unab­hängigkeit des TAS sei bere­its im Lazuti­na Bun­des­gericht­sentscheid BGE 129 III 445 und dem Entscheid des deutschen Bun­des­gericht­shofes im Fall Clau­dia Pech­stein bestätigt wor­den. Betr­e­f­fend die finanzielle Unab­hängigkeit argu­men­tierte das TAS in sein­er Stel­lung­nahme, dass es von der FIFA einen jährlichen Beitrag von CHF 1,5 Mil­lio­nen erhal­ten würde, was ver­hält­nis­mäs­sig beschei­den sei angesichts des jährlichen Beitrags der olymp­is­chen Bewe­gung von CHF 7,5 Mil­lio­nen an das Jahres­bud­gets des TAS von CHF 16 Mil­lio­nen.

Das Bun­des­gericht erläuterte ein­lei­t­end, im Lazuti­na Entscheid sei es zum Schluss gelangt, dass das TAS genü­gend unab­hängig vom Inter­na­tionalen Olymp­is­chen Komi­tee sei und dass die Schiedssprüche des TAS den Entschei­den staatlich­er Gerichte gle­ichgestellt wer­den kön­nen. Das Bun­des­gericht habe diese Recht­sprechung wieder­holt bestätigt und es sei nicht ersichtlich, weshalb es sich im vor­liegen­den Fall anders ver­hal­ten solle.

Das Bun­des­gericht ver­wies in diesem Zusam­men­hang auch auf den Pech­stein Entscheid und erk­lärte, der Bun­des­gericht­shof habe nach einge­hen­der Prü­fung bestätigt, dass das TAS ein echt­es Schieds­gericht sei und eine unab­hängige und neu­trale Instanz darstellen würde.

Das Bun­des­gericht bemerk­te, dass es sich der Kri­tik am TAS bewusst sei, doch sei ein ander­er Stre­it­bei­le­gungsmech­a­nis­mus im Bere­ich des Sports nur schw­er denkbar. Das Bun­des­gericht habe wed­er die Auf­gabe, das TAS zu reformieren, noch dessen Regle­mente umzugestal­ten, son­dern es habe lediglich sicherzustellen, dass es einen genü­gend hohen Grad an Unab­hängigkeit aufweise, um einem staatlichen Gericht gle­ichge­set­zt wer­den zu kön­nen. Dieser Anforderung, kon­sta­tierte das Bun­des­gericht, würde das TAS sicher­lich genü­gen.

Mit Blick auf die struk­turelle Unab­hängigkeit des TAS gegenüber inter­na­tionalen Ver­bän­den im All­ge­meinen und der FIFA im Speziellen habe sich die Sit­u­a­tion gemäss Bun­des­gericht verbessert. Zur finanziellen Unab­hängigkeit des TAS erk­lärte das Bun­des­gericht, dass der von der FIFA an das TAS aus­gerichtete Beitrag weniger als 10% des Bud­gets des TAS aus­machen würde und deut­lich tiefer liegen würde als der Beitrag der olymp­is­chen Bewe­gung. Es sei nicht ersichtlich, wie sich das TAS auf andere Weise finanzieren könne. Eine Kos­ten­tra­gung durch Ath­leten und Sportver­bände wie bei der Han­delss­chieds­gerichts­barkeit sei nur schw­er denkbar, würde eine solche Regelung doch Ath­leten und Sportver­bände schaden und ihnen den Zugang zum Schieds­gericht ver­wehren.

Das Bun­des­gericht ver­warf demgemäss die Argu­men­ta­tion der Beschw­erde­führerin, das TAS sei nicht unab­hängig von der FIFA und wies die Beschw­erde ab.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.