Die Zen­trale Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auf­trag die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Schrein­ergewerbe des Kan­tons Luzern wollte eine Kon­trolle im Betrieb der A. AG durch­führen. Die A. AG ver­weigerte die Kon­trolle, da sie nicht unter den GAV falle.

Die ZPK klagte deshalb vor Bezirks­gericht Willisau auf Dul­dung der Kon­trolle. Bezüglich der Vor­frage der Unter­stel­lung einigten sich die Parteien auf ein Schiedsver­fahren. Im Schiedsspruch wurde fest­gestellt, dass die A. AG dem GAV unter­stellt ist. Das Bezirks­gericht Willisau hiess daher die Klage auf Dul­dung der Kon­trolle gut. Die dage­gen erhobene Beschw­erde wies das Kan­ton­s­gericht Luzern ab. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_296/2017 vom 30. Novem­ber 2017).

Das Bun­des­gericht hat­te ins­beson­dere die Frage der Unter­stel­lung zu prüfen und verneinte in diesem Zusam­men­hang eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs man­gels sub­stanzi­iert­er Bestre­itung (E. 1.4 und 1.4.7). Das Gericht hielt ein­lei­t­end fest, dass die Frage, welchem Wirtschaft­szweig ein Unternehmen zuzurech­nen ist, sich nach der tat­säch­lichen Tätigkeit beant­wortet, die dem Unternehmen das Gepräge gibt (E. 1.4.1). Tat­frage ist dabei, welche Tätigkeit­en im Betrieb in welchem Aus­mass vorkom­men. Rechts­frage ist dage­gen, welche der fest­gestell­ten Tätigkeit­en dem Betrieb das Gepräge geben (E. 1.4.1).

Wird darauf abgestellt, ob das Geschäftsvol­u­men im Han­del oder in der Pro­duk­tion über­wiegt, ist gemäss Bun­des­gericht zu beacht­en, dass Verän­derun­gen im Vol­u­men ger­ade beim Han­del auch durch Umstände bed­ingt sein kön­nen, die keinen direk­ten Zusam­men­hang mit der Betrieb­stätigkeit aufweisen und sich auf die prä­gende Tätigkeit nicht merk­lich auswirken. Wird in solchen Sit­u­a­tio­nen allein auf das Geschäftsvol­u­men abgestellt, hängt die Unter­stel­lung unter den GAV von mehr oder weniger zufäl­li­gen Schwankun­gen in den Geschäft­szahlen ab und nicht mehr von der tat­säch­lichen Tätigkeit. Aus diesem Grund ist mass­gebend, ob die Verän­derung des Geschäftsvol­u­mens durch eine Verän­derung der Tätigkeit des Betriebes verur­sacht wurde oder ob Schwankun­gen im Erfolg bei grund­sät­zlich unverän­dert aus­geübter Tätigkeit zum verän­derten Vol­u­men geführt haben (zum Ganzen E. 1.4.4).

Im konkreten Fall kon­nte das Bun­des­gericht die Ursachen für die Schwankun­gen im Geschäftsvol­u­men nicht weit­er prüfen. Zwar hat­te die A. AG gel­tend gemacht, vom GAV erfasst werde nur die Sarg­pro­duk­tion und der Han­del mit Sär­gen habe im Betrieb so stark zugenom­men, dass er das Vol­u­men der Pro­duk­tion über­wiege. Gemäss Bun­des­gericht war indessen nicht genü­gend sub­stanzi­iert, inwiefern sich die Zunahme im Han­delsvol­u­men konkret auf die Sargfab­rika­tion und damit das Gepräge des Betriebes aus­gewirkt hat­ten. Damit blieb es bei der vorin­stan­zlichen Fest­stel­lung, dass der Betrieb Särge pro­duziere und deshalb dem GAV unter­stellt sei (E. 1.4.6 und 1.4.7).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).