Ein im Jahre 1928 geborene Pas­sagierin stürzte in einem Bus als dieser unsan­ft anfuhr. Die Pas­sagierin erlitt durch den Sturz einen Kom­pres­sions­bruch des drit­ten Lenden­wirbels. Ihre Zusatzver­sicherung zur oblig­a­torischen Grund­ver­sicherung (A. AG; Klägerin) bezahlte für halbpri­vate Zusat­zleis­tun­gen vier Rech­nun­gen. Die Bus­be­triebe waren bei der Genossen­schaft B. (Beklagte) oblig­a­torisch haftpflichtver­sichert.

Die Zusatzver­sicherung (A. AG) klagte vor Han­dels­gericht des Kan­tons Bern gegen die oblig­a­torische Haftpflichtver­sicherung der Bus­be­triebe (Genossen­schaft B.) auf Bezahlung des Betrages für die vier Rech­nun­gen. Das Han­dels­gericht wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht hiess die dage­gen erhobene Beschw­erde teil­weise gut und wies die Sache zur weit­eren Beurteilung zurück (Urteil 4A_602/2017 vom 7. Mai 2018).

Die Klägerin hat­te im Wesentlichen gel­tend gemacht, die bun­des­gerichtliche Prax­is gemäss BGE 137 III 352 sei zu ändern und ihr der Regress gegen die kausal haf­ten­den Bus­be­triebe bzw. deren Haftpflichtver­sicherung zu gewähren. Das Bun­des­gericht bejahte das Regress­recht und die grund­sät­zliche Haf­tung der beklagten Haftpflichtver­sicherung der Bus­be­triebe (E. 2.7 und E. 2.8).

Das Bun­des­gericht erachtete die Voraus­set­zun­gen für eine Prax­isän­derung als erfüllt (E. 2.5). Es erwog im Wesentlichen, in der Lehre werde zutr­e­f­fend kri­tisiert, der Ver­sicher­er werde gemäss der bish­eri­gen Recht­sprechung zu Unrecht als Haftpflichtiger im Sinne von Art. 50 f. OR behan­delt. Zutr­e­f­fend sei, dass der Ver­sicher­er den Schaden in Erfül­lung sein­er primären ver­traglichen Leis­tungspflicht aus Ver­sicherungsver­trag decke und keinen sekundären Schaden­er­satz wegen Schlecht- oder Nichter­fül­lung leiste. Dem Ver­sicher­er dürfe daher nicht der Regress auf Kausal­haftpflichtige ver­wehrt wer­den. Der Ver­sicherungsnehmer zahle keine Prämien, um andere Kausal­haftpflichtige zu ent­las­ten und für die Haftpflicht Drit­ter aufzukom­men. Zu beacht­en sei auch, dass sich die Ver­hält­nisse im Laufe der Zeit geän­dert haben, da zahlre­iche Gefährdung­shaf­tun­gen geset­zlich normiert wor­den seien und den Ver­sicherungsträgern im Sozialver­sicherungsrecht ein inte­grales Regress­recht geset­zlich zuerkan­nt wor­den sei (zum Ganzen E. 2.4). Darüber hin­aus beab­sichtige der Geset­zge­ber eine Änderung des Ver­sicherungsver­trags­ge­set­zes, wonach die Sub­ro­ga­tion weit­ge­hend der­jeni­gen im Sozialver­sicherungsrecht entspreche. Das Vernehm­las­sungsver­fahren dazu sei bere­its durchge­führt wor­den und der Geset­zesän­derung sei keine Kri­tik erwach­sen (E. 2.5).

Im konkreten Fall bedeutete die Prax­isän­derung, dass der Klägerin als pri­vate Zusatzver­sicherung ein Regress­recht gegen die Bus­be­triebe bzw. deren Haftpflichtver­sicherung gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VVG zus­tand. Gemäss Bun­des­gericht fällt jede ausserver­tragliche Haf­tung im Sinne von Art. 41 ff. OR  unter den Begriff der uner­laubten Hand­lung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 VVG, inklu­sive aller als Gefährdungs- oder ein­fache Kausal­haf­tung normierten Tatbestände. Die pri­vate Schaden­ver­sicherung ist dem­nach im Ver­hält­nis zum kausal haftpflichti­gen Unfal­lverur­sach­er gle­ich zu behan­deln wie die Sozialver­sicherungsträger. Art. 51 Abs. 2 OR find­et dage­gen keine Anwen­dung auf den pri­vat­en Schaden­ver­sicher­er (zum Ganzen E. 2.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).