Ein Fuss­ball­club stellte B. als Train­er im Nebe­namt für die erste Mannschaft ein. Der Ver­trag enthielt eine Schied­sklausel zugun­sten der Gerichts­barkeit des Tri­bunal Arbi­tral du Sport (TAS). Der Fuss­ball­club kündigte den Ver­trag mit dem Train­er frist­los. Der Train­er reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivil­gericht des Kan­tons Basel-Stadt ein, worauf der Fuss­ball­club die Einrede erhob, gemäss Schied­sklausel sei das TAS mit Sitz in Lau­sanne zuständig.

Das Zivil­gericht wies die Unzuständigkeit­seinrede ab und verurteilte den Fuss­ball­club zu Zahlun­gen wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung gestützt auf Art. 337c OR. Das Appel­la­tion­s­gericht des Kan­tons Basel-Stadt wies die dage­gen ein­gere­ichte Beru­fung ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde des Fuss­ball­clubs wies das Bun­des­gericht ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_7/2018 vom 18. April 2018).

Das Bun­des­gericht hat­te im Wesentlichen zu entschei­den, ob die Vorin­stanz Art. 354 ZPO i.V.m. Art. 341 Abs. 1 OR ver­let­zte, indem sie von ein­er nicht schieds­fähi­gen Stre­it­sache aus­ging (E. 2). Nach aus­führlichen Erwä­gun­gen gelangte das Bun­des­gericht zur Auf­fas­sung, es lägen keine hin­re­ichen­den Gründe für eine Änderung der bish­eri­gen Recht­sprechung vor. Forderun­gen wegen ange­blich ungerecht­fer­tigter Ent­las­sung gestützt auf Art. 337c OR seien daher im Rah­men von Art. 341 Abs. 1 OR nicht schieds­fähig im Sinne von Art. 354 ZPO (E. 2.3.5).

Das Bun­des­gericht wies ins­beson­dere darauf hin, dass im Unter­schied zur inter­na­tionalen Schieds­gerichts­barkeit, wo jed­er ver­mö­gen­srechtliche Anspruch objek­tiv schieds­fähig ist (Art. 177 Abs. 1 IPRG), bei der inter­nen Schieds­gerichts­barkeit nur diejeni­gen Ansprüche Gegen­stand eines Schiedsver­fahrens sein kön­nen, über welche die Parteien frei ver­fü­gen kön­nen (Art. 354 ZPO). Die vor Inkraft­treten der ZPO begrün­dete Recht­sprechung betr­e­f­fend die Schieds­fähigkeit arbeit­srechtlich­er Ansprüche sei grund­sät­zlich weit­er­hin zu beacht­en. Von Art. 341 Abs. 1 OR erfasste Ansprüche kön­nten daher erst nach Ablauf eines Monats nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es durch Schiedsvere­in­barung einem Schieds­gericht zugewiesen wer­den (zum Ganzen E. 2.2.2 mit Hin­weis auf BGE 136 III 467).

Zur Kri­tik an der bish­eri­gen Recht­sprechung führte das Bun­des­gericht aus, ein Verzicht auf Forderun­gen, die von Art. 341 Abs. 1 OR erfasst wür­den, sei während der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es und eines Monats nach dessen Beendi­gung aus­geschlossen. Aber selb­st nach Ablauf dieser Frist kön­nten Arbeit­nehmende nicht ein­fach auf solche Forderun­gen verzicht­en. Zum Schutz der Arbeit­nehmenden seien Ver­gle­ichsvere­in­barun­gen nur zuläs­sig, wenn sie auf­grund gegen­seit­iger Zugeständ­nisse angemessen seien. Die Angemessen­heit gegen­seit­iger Zugeständ­nisse lasse sich aber im Zeit­punkt ein­er Schiedsvere­in­barung vor Entste­hung ein­er Stre­it­igkeit und Abschluss ein­er Ver­gle­ichsvere­in­barung nicht beurteilen (zum Ganzen E. 2.3.2).

Da die Schied­sklausel ungültig war, der Abschluss ein­er nach Ablauf der Frist von Art. 341 Abs. 1 OR abgeschlosse­nen Schiedsvere­in­barung nicht fest­gestellt wer­den kon­nte und auch keine ander­weit­ige Recht­shängigkeit bestand, war das Zivil­gericht gemäss Bun­des­gericht zu Recht auf die Klage einge­treten (E. 3.2 i.f.).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).