Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob die Quoten­ver­mächt­nis­nehmerin den Wil­lensvoll­streck­er mit ein­er Ver­ant­wortlichkeit­sklage auf Ersatz des Schadens belan­gen kann, den sie dadurch erlit­ten haben will, dass der Wil­lensvoll­streck­er durch die vor­w­erf­bar pflichtwidrige Berech­nung seines Hon­o­rars das Rein­ver­mö­gen des Nach­lass­es ver­min­dert und so das Quoten­ver­mächt­nis der Ver­mächt­nis­nehmerin geschmälert hat.

Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

A. war eine von elf Ver­mächt­nis­nehmerin­nen im Nach­lass von C. Gemäss let­ztwilliger Ver­fü­gung von C. sollte der Ver­mächt­nis­nehmerin A. ein Zwanzig­s­tel des Net­tonach­lass­es zukom­men. Der Erblass­er hat­te als einzi­gen Erben den D. einge­set­zt. Als Wil­lensvoll­streck­er amtete Advokat und Notar B. B. unter­bre­it­ete in der Folge dem einzi­gen Erben und sämtlichen Ver­mächt­nis­nehmern seine Nach­lassabrech­nung. Dem­nach betrug der Net­tonach­lass CHF 54 Mio. und das Ver­mächt­nis der A. rund CHF 2,7 Mio. Für die Hon­o­rare des Wil­lensvoll­streck­ers und der Bank wurde der Betrag von CHF 600’000 angegeben. Der Alleinerbe D. genehmigte die Abrech­nung. A. ver­langte in der Folge klageweise, B. sei zu verurteilen, über seine Tätigkeit als Wil­lensvoll­streck­er Rechen­schaft abzule­gen, ins­beson­dere habe er seinen Zeitaufwand detail­liert auszuweisen. Sie ver­langte die gerichtliche Fes­tle­gung des Hon­o­rars nach Mass­gabe der ein­schlägi­gen geset­zlichen Bes­tim­mungen. Weit­er beantragte sie die Verurteilung von B. zur Bezahlung eines Betrags von CHF 35’800 unter Vor­be­halt der Mehrforderung. Das Zivil­gericht wies die Klage ab. Die dage­gen erhobene Beru­fung wurde eben­falls abgewiesen. A. erhob Beschw­erde beim Bun­des­gericht. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde mit der fol­gen­den Begrün­dung ab:

  • Das Bun­des­gericht hielt vor­ab fest, dass es sich nicht um den erbrechtlichen Anspruch auf Aus­liefer­ung des Ver­mächt­niss­es, son­dern um eine gegen den Wil­lensvoll­streck­er per­sön­lich gerichtete Forderung han­delt (E. 5.2.1.). Gemäss Bun­des­gericht richtet sich die Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen den Wil­lensvoll­streck­er nach Auf­tragsrecht und nach Art. 97 OR (E. 5.2.2.).
  • Weit­er ver­wies das Bun­des­gericht auf ein Urteil aus dem Jahr 1975, in welchem das Bun­des­gericht fest­ge­hal­ten habe, dass die Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen den Wil­lensvoll­streck­er “im Prinzip” (“en principe”) den Erben und den anderen vom Erblass­er begün­stigten Per­so­n­en zuste­he (BGE 101 II 47 E. 1). Für einen Teil der Lehre bedeute diese Pas­sage, dass als vom Erben begün­stigte Per­so­n­en auch die Ver­mächt­nis­nehmer grund­sät­zlich zur Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen den Wil­lensvoll­streck­er berechtigt seien. Andere Autoren fän­den, der erwäh­nte BGE 101 II 47 könne nicht als Grund­satzentscheid zur Unter­mauerung der Auf­fas­sung ange­führt wer­den, dass jed­er einzelne Ver­mächt­nis­nehmer eine Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen den Wil­lensvoll­streck­er erheben könne. Einen Schritt weit­er gin­gen diejeni­gen Stim­men in der Lehre, die den Ver­mächt­nis­nehmern eine direk­te Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen den Wil­lensvoll­streck­er ver­sagen wür­den und der Mei­n­ung seien, die Ver­mächt­nis­nehmer müssten sich nach Mass­gabe von Art. 562 Abs. 3 ZGB zwin­gend an die Erben hal­ten (E. 5.4.3.).
  • Das Bun­des­gericht stellt klar, dass die Recht­sprechung aus dem Jahr 1975 mit Blick auf die zu beurteilende Ver­ant­wortlichkeit­sklage ein­er Quoten­ver­mächt­nis­nehmerin nicht als Präjudiz gel­ten kann, zumal in diesem Entscheid nicht zu beurteilen gewe­sen sei, ob ein­er Ver­mächt­nis­nehmerin gegen den Wil­lensvoll­streck­er Ver­ant­wortlichkeit­sansprüche zuste­hen (E. 5.2.4.).
  • Gemäss Bun­des­gericht beste­ht kein Grund, den Wil­lensvoll­streck­er gegenüber den Ver­mächt­nis­nehmern zur Rechen­schaft und zur sorgfälti­gen Besorgung eines Auf­trages zu verpflicht­en oder ihn für allfäl­lige Ver­fehlun­gen oder Ver­säum­nisse zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen und zu diesem Zweck zwis­chen ihm und den Ver­mächt­nis­nehmern ein Schuld­ver­hält­nis zu kon­stru­ieren, wenn das (ange­blich) fehlbare Ver­hal­ten des Wil­lensvoll­streck­ers mit der Aus­rich­tung des Ver­mächt­niss­es nicht unmit­tel­bar zusam­men­hängt (E. 5.2.5.).
  • Schädi­ge der Wil­lensvoll­streck­er das Nach­lassver­mö­gen, so schädi­ge er die Erben, denen der Nach­lass als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Geset­zes zufalle. Die Ver­mächt­nis­nehmer seien davon grund­sät­zlich nicht direkt betrof­fen. Nach der klaren geset­zlichen Ord­nung von Art. 562 Abs. 1 ZGB beschwere das Ver­mächt­nis wed­er das Nach­lassver­mö­gen noch den Wil­lensvoll­streck­er, son­dern als per­sön­liche (oblig­a­torische) Verbindlichkeit auss­chliesslich den oder die Erben. Dementsprechend könne ein Ver­mächt­nis­nehmer die beschw­erten Erben nach Mass­gabe von Art. 562 Abs. 3 ZGB auf Schaden­er­satz belan­gen, falls diese ihrer Verpflich­tung nicht nachkom­men (E. 5.2.6.).
  • Das Bun­des­gericht kommt zum Schluss, dass wenn die Pflicht zur gehöri­gen Aus­rich­tung des Ver­mächt­niss­es nicht in Frage ste­ht, es an ein­er Ver­hal­tensnorm fehlt, die einen allfäl­li­gen Schaden des Ver­mächt­nis­nehmers aus der Sicht des Wil­lensvoll­treck­ers als wider­rechtlich zuge­fügten Direk­tschaden erscheinen lässt und die es dem Ver­mächt­nis­nehmer ermöglichen würde, den Wil­lensvoll­streck­er auf Ersatz dieses Schadens zu belan­gen. Dies gilt gemäss Bun­des­gericht auch im Stre­it um die angemessene Vergü­tung des Wil­lensvoll­streck­ers (Art. 517 Abs. 3 ZGB) (E. 5.2.6.).
  • Gemäss Bun­des­gericht beste­ht kein Grund, den Wil­lensvoll­streck­er direkt gegenüber dem Ver­mächt­nis­nehmer für die Fol­gen ein­er allfäl­li­gen Pflichtver­let­zung ver­ant­wortlich zu machen oder seinen Vergü­tungsanspruch in Frage zu stellen (E. 5.2.6.).

Das Bun­des­gericht verneinte somit das Vor­liegen ein­er Haf­tungs­grund­lage, gestützt auf welche die Quoten­ver­mächt­nis­nehmerin den Wil­lensvoll­streck­er unter dem Titel ein­er Ver­ant­wortlichkeit­sklage für ange­blich über­höhe Hon­o­rar­forderun­gen ins Recht hätte fassen kön­nen.

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.