Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft C. AG über­nahm die Ver­sicherungs­ge­sellschaft D. AG. Auf­grund der Über­nahme wech­sel­ten die Mitar­beit­er der D. AG von der Pen­sion­skasse A zur Pen­sion­skasse B, was zu ein­er Teilliq­ui­da­tion bei der Pen­sion­skasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betr­e­f­fend die kollek­tiv mitzugeben­den Rück­stel­lun­gen zur Über­prü­fung der Bernischen BVG- und Stiftungsauf­sicht vorgelegt.

Die Auf­sichts­be­hörde ver­fügte ins­beson­dere, dass die kollek­tiv­en Rück­stel­lun­gen mit Aus­nahme der­jeni­gen für pen­dente Inva­lid­itäts­fälle den kollek­tiv aus­ge­trete­nen Ver­sicherten anteilsmäs­sig mitzugeben sind. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde der Pen­sion­skasse A ab. Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde teil­weise gut (Urteil 9C_615/2017 vom 16. März 2017).

Das Bun­des­gericht hat­te im Wesentlichen zu entschei­den, wie weit der Anspurch auf die Rück­stel­lun­gen und Schwankungsre­ser­ven bei einem kollek­tivem Aus­tritt geht (E. 1.2.2). Es entsch­ied, dass auch die Rück­stel­lun­gen bezüglich ver­sicherung­stech­nis­ch­er Risiken mitzugeben sind, die für den Abgangs­be­stand gebildet wur­den (E. 1.2.3).

Der Anspruch auf die Rück­stel­lun­gen beste­ht, soweit auch ver­sicherung­stech­nis­che Risiken über­tra­gen wer­den (E. 1.2.2). Zur Beurteilung rel­e­vant ist einzig die Sit­u­a­tion in der abgeben­den Vor­sorgeein­rich­tung (E. 1.2.3). Zu Unter­schei­den ist zwis­chen den berufsvor­sorg­erechtlichen Risiken (Alter, Inva­lid­ität, Tod) und den ver­sicherung­stech­nis­chen Risiken (u.a. tech­nis­ch­er Zins­fuss). Einem kollek­tiv­en Aus­tritt ist dabei imma­nent, dass sich die ver­sicherung­stech­nis­chen Risiken nicht mehr bei der abgeben­den Vor­sorgeein­rich­tung ver­wirk­lichen kön­nen. Die ver­sicherung­stech­nis­chen Rück­stel­lun­gen sind daher anteilsmäs­sig mitzugeben (E. 2.2).

 

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).