An sein­er Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Revi­sion des Wasser­rechts­ge­set­zes (WRG; SR 721.80) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Botschaft enthält fol­gende Eck­dat­en:

  • Das seit 1. Jan­u­ar 2015 gel­tende bun­desrechtliche Wasserzins­max­i­mum von CHF 110.00 pro Kilo­watt Brut­toleis­tung (kWbr) wird bis Ende 2024 fort­geschrieben.
  • Neue Wasserkraftwerke, welche mit einem Investi­tions­beitrag nach Art. 26 des Energiege­set­zes (EnG; SR 730.0) gefördert wer­den, müssen während zehn Jahren ab der Inbe­trieb­nahme keinen Wasserzins entricht­en.
  • Bei beste­hen­den Wasserkraftwerken, die erhe­blich erweit­ert oder erneuert wer­den, wird während zehn Jahren ab der Inbe­trieb­nahme der erweit­erten oder erneuerten Anlage auf der zusät­zlichen Brut­toleis­tung kein Wasserzins erhoben.

Fol­gende Doku­mente ste­hen zur Ver­fü­gung:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.