Monat: Juni 2018

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

Am 15. Juni 2018 haben Nation­al- und Stän­der­at die Geset­zesvor­la­gen für das Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und das Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) ver­ab­schiedet. Die im Bun­des­blatt veröf­fentlicht­en Geset­zes­texte find­en sich hier: FIDLEG FINIG Im Ver­gle­ich zur Botschaft des Bun­desrats vom 4. Novem­ber 2015 sind ins­beson­dere fol­gende Änderun­gen zu ver­merken: Die Ver­sicherungstätigkeit wird nun nicht...

 • 27. Juni 2018

6B_1023/2017: Keine Bindung an Strafvorschlag aus dem abgekürzten Verfahren im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Staat­san­waltschaft im ordentlichen Ver­fahren an den Strafvorschlag aus einem zuvor erfol­g­los gebliebe­nen abgekürzten Ver­fahren gebun­den ist. Das Tri­bunal crim­inel de l’arrondissement de l’Est vau­dois hat­te X. wegen qual­i­fizierten Raubes, Sachbeschädi­gung und Entwen­dung eines Fahrzeuges zum...

 • 24. Juni 2018

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht für die Beurteilung von Reten­tions­forderun­gen zuständig war. Das Schieds­gericht erk­lärte sich mit Zwis­ch­enentscheid vom 5. Okto­ber 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlich­er Rechts­begehren der Klägerin (und Beschw­erdegeg­ner­in). Das umfasste auch das Even­tu­al­begehren, wonach der Klägerin die...

 • 19. Juni 2018

1C_238/2017: Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen (amtl. Publ.; frz.)

Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Baupro­jekt in der Wal­lis­er Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemein­der­at den aus Däne­mark und Großbri­tan­nien stam­menden Grun­deigen­tümern die Bewil­li­gung für den Bau eines Mehrfam­i­lien­haus­es. Im...

 • 17. Juni 2018

BR: Botschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes verabschiedet

An sein­er Sitzung vom 15. Juni 2018 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Revi­sion des Bun­des­gerichts­ge­set­zes (BGG; SR 173.110) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 15. Juni 2018). Mit der Revi­sion will der Bun­desrat erre­ichen, dass Fälle von gross­er rechtlich­er Bedeu­tung immer ein­er Beurteilung durch das BGer zugänglich sind und das höch­ste...

 • 16. Juni 2018

1C_221/2017, 1C_223/2017 (amtl. Publ.): Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle” / Verletzung der Gemeindeautonomie

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kan­tonalen Volksini­tia­tive “Keine Steuergelder für die Bern­er Rei­thalle”, welche im März 2016 bei der Staatskan­zlei des Kan­tons Bern ein­gere­icht wurde. Mit der Volksini­tia­tive soll das Gesetz über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich (FILAG; BSG 631.1)...

 • 3. Juni 2018

9C_147/2017: Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führerin) war als Lager­mi­tar­bei­t­erin bei der B. AG tätig und bei deren BVG-Stiftung vor­sorgev­er­sichert. Wegen ein­er betrieblichen Umstruk­turierung wurde das Arbeitsver­hält­nis Ende Jan­u­ar 1997 aufgelöst. Am 2. Dezem­ber 1997 meldete sich A. bei der Invali­den­ver­sicherung zum Leis­tungs­bezug an. Die BVG-Stiftung anerkan­nte die Leis­tungspflicht. Im Rah­men eines Revi­sionsver­fahrens hob die...

 • 1. Juni 2018

4A_443/2017: Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess

Im Urteil 4A_443/2017 vom 30. April 2018 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zu den Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung im Zivil­prozess aus­führlich darzule­gen. Fol­gende Erwä­gun­gen seien an dieser Stelle als Zusam­men­fas­sung wörtlich zitiert: 2.  Inwieweit Tat­sachen zu behaupten und zu sub­stanzi­ieren sind, ergibt sich ein­er­seits aus den Tatbe­standsmerk­malen der angerufe­nen...

 • 1. Juni 2018

4A_579/2017; 4A_581/2017: Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht (amtl. Publ.)

Dr. A. (Beklagte) war als geschäfts­führende Ärztin der Arzt­prax­is Dr. D. von der B. AG (Klägerin) angestellt. Der Arbeitsver­trag stip­ulierte eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 50’000 pro Ver­stoss bei Zuwider­hand­lun­gen gegen den Ver­trag, ins­beson­dere gegen das Konkur­ren­zver­bot oder die Geheimhal­tungspflicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis, worauf die Klägerin eine Kon­ven­tion­al­strafe von...

 • 1. Juni 2018

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Änderung des Geld­wäschereige­set­zes eröffnet. Die Vor­lage basiert auf den wichtig­sten Empfehlun­gen des vierten Län­der­berichts der Finan­cial Action Task Force (FATF). Zu den wichtig­sten Mass­nah­men gehören die fol­gen­den: Für bes­timmte Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Gesellschaften und Trusts, haupt­säch­lich im Bere­ich Grün­dung, Führung und Ver­wal­tung, sollen...

 • 1. Juni 2018