Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kan­tonalen Volksini­tia­tive “Keine Steuergelder für die Bern­er Rei­thalle”, welche im März 2016 bei der Staatskan­zlei des Kan­tons Bern ein­gere­icht wurde. Mit der Volksini­tia­tive soll das Gesetz über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich (FILAG; BSG 631.1) dahinge­hend geän­dert wer­den, dass bes­timmte Leis­tun­gen aus dem kan­tonalen Finan­zaus­gle­ich für die Stadt Bern gekürzt wer­den, solange auf dem Grund­stück KTN 1226 (“Reitschule”) Anla­gen oder Ein­rich­tun­gen beste­hen, die wie bish­er oder ver­gle­ich­bar benutzt wer­den (Kul­turzen­trum mit einem bre­it gefächerten Kul­tur­ange­bot inklu­sive Restau­ra­tion). Gestützt auf ein Rechtsgutacht­en von Prof. Biag­gi­ni erk­lärte der Grosse Rat des Kan­tons Bern die Ini­tia­tive für ungültig. Gegen diesen Beschluss gelangten die Junge SVP des Kan­tons Bern und einige Pri­vat­per­so­n­en an das BGer, welch­es die Beschw­erde abweist.

Das BGer hat­te zu beurteilen, ob die Volksini­tia­tive mit über­ge­ord­netem Recht, ins­beson­dere der Gemein­deau­tonomie (Art. 50 BV; Art. 109 KV/BE), vere­in­bar ist. Zunächst hält das BGer fest, dass das kan­tonale Recht den Gemein­den im Bere­ich der Förderung der Kul­tur auf lokaler Ebene eine erhe­bliche Entschei­dungs­frei­heit ein­räume. Zur Ein­schränkung dieser Entschei­dungs­frei­heit durch die Volksini­tia­tive sagt das BGer fol­gen­des:

Die mit der Volksini­tia­tive vorgeschla­gene Regelun­gen schränken die Entschei­dungs­frei­heit der Stadt Bern im Bere­ich der Kul­tur­förderung wie erwäh­nt nicht förm­lich bzw. rechtlich ein, zumal sie nicht direkt die Schlies­sung der Reitschule oder die Ein­stel­lung der Förderung des Kul­turbe­triebs ver­langt. Die vorgeschla­gene Regelung zielt indessen darauf ab, die Stadt Bern unter finanziellen Druck zu set­zen, um auf diese Weise auf ihr Ver­hal­ten im Bere­ich der Kul­tur­förderung Ein­fluss zu nehmen. Gemäss den nicht bestrit­te­nen Berech­nun­gen der Finanzdi­rek­tion hät­ten die neuen Bes­tim­mungen eine Schlechter­stel­lung der Stadt Bern in der Höhe von mehr als 54 Mio Franken pro Jahr zur Folge. […]. Die Weit­er­führung des Kul­turbe­triebs in der Reitschule wäre für die Stadt Bern mit der­art grossen Nachteilen ver­bun­den, dass sie unter einen per­ma­nen­ten erhe­blichen Druck, wenn nicht gar einen fak­tis­chen Zwang geri­ete, die in ihrem Autonomiebere­ich liegende, nach wie vor in ihrem Belieben ste­hende Nutzung aufzugeben und auf dem Are­al auch keine ver­gle­ich­bare Nutzung mehr zu ges­tat­ten. Dies kommt einem ungerecht­fer­tigten Ein­griff in die ihr in diesem Bere­ich zuk­om­mende Autonomie gle­ich. [E. 7.4.5.]

Neben der Gemein­deau­tonomie ver­let­ze die Volksini­tia­tive — so das BGer — auch das Gebot der Rechts­gle­ich­heit (Art. 8 BV; Art. 10 KV/BE), denn die neuen Bes­tim­mungen der Volksini­tia­tive näh­men nur auf die Kul­tur­förderung der Stadt Bern Ein­fluss. Andere Gemein­den im Kan­ton Bern wären von den Bes­tim­mungen selb­st dann nicht betrof­fen, wenn auf ihrem Gebi­et Anla­gen oder Ein­rich­tun­gen bestün­den, von denen Gefahr für die öffentliche Sicher­heit aus­gin­ge. Diese Ungle­ich­be­hand­lung lasse sich sach­lich nicht recht­fer­ti­gen.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.