Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Baupro­jekt in der Wal­lis­er Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemein­der­at den aus Däne­mark und Großbri­tan­nien stam­menden Grun­deigen­tümern die Bewil­li­gung für den Bau eines Mehrfam­i­lien­haus­es. Im Mai 2015 platzierten die Grun­deigen­tümer zusät­zliche Pla­nun­ter­la­gen betr­e­f­fend Notaus­gänge, Ven­ti­la­tion und Abluftaus­gänge sowie die Erstel­lung eines Gemein­schaft­sraumes mit ein­er Fläche von 150 m2. Der Gemein­der­at bewil­ligte die Pro­jek­tergänzun­gen eben­falls. Diesen Beschluss zogen diverse Nach­barn bis vor BGer, welch­es die Beschw­erde gutheisst.

Die Vorin­stanz (Kan­ton­s­gericht Wal­lis) ver­trat die Auf­fas­sung, dass sich die ursprünglich erteilte Baube­wil­li­gung nicht an Art. 75b BV (Beschränkung der Zweit­woh­nun­gen auf 20 % am Gesamtbe­stand der Wohnein­heit­en) ori­en­tieren müsse. Allein schon aus Grün­den der Rechtssicher­heit und des Gut­glaubenss­chutzes gelte dies auch für die Bewil­li­gung der Pro­jek­tergänzun­gen. Das BGer hinge­gen stützt die Mei­n­ung der Beschw­erde­führer (und des Bun­de­samts für Rau­men­twick­lung) und hält fest, dass die Pro­jek­tergänzun­gen im Lichte des Zweit­woh­nungs­ge­set­zes (ZWG; SR 702) zu beurteilen seien. In den Über­gangs­bes­tim­mungen sei fest­ge­hal­ten, dass das ZWG auf Bauge­suche anwend­bar sei, über die nach dem 1. Jan­u­ar 2016 erstin­stan­zlich oder in einem Beschw­erde­v­er­fahren entsch­ieden wer­den müsse. Von diesem klaren geset­zge­berischen Willen könne nicht abgewichen wer­den.

Das BGer hebt den ange­focht­e­nen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorin­stanz zurück zur neuen Entschei­dung.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.