Im Urteil 4A_443/2017 vom 30. April 2018 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zu den Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung im Zivil­prozess aus­führlich darzule­gen. Fol­gende Erwä­gun­gen seien an dieser Stelle als Zusam­men­fas­sung wörtlich zitiert:

2.  Inwieweit Tat­sachen zu behaupten und zu sub­stanzi­ieren sind, ergibt sich ein­er­seits aus den Tatbe­standsmerk­malen der angerufe­nen Norm und ander­seits aus dem prozes­sualen Ver­hal­ten der Gegen­partei […].
2.1. Eine Tat­sachen­be­haup­tung hat nicht alle Einzel­heit­en zu enthal­ten. Es genügt, wenn die Tat­sachen, die unter die das Begehren stützen­den Nor­men zu sub­sum­ieren sind, in ein­er den Gewohn­heit­en des Lebens entsprechen­den Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umris­sen behauptet wer­den […]. Ein solcher­massen voll­ständi­ger Tat­sachen­vor­trag wird als schlüs­sig beze­ich­net, da er bei Unter­stel­lung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechts­folge zulässt […]. Die Behaup­tungs- und Sub­stanzi­ierungslast zwingt die damit belastete Partei nicht, sämtliche möglichen Ein­wände der Gegen­partei vor­weg zu entkräften […]. Nur soweit der Prozess­geg­n­er den schlüs­si­gen Tat­sachen­vor­trag der behaup­tungs­be­lasteten Partei bestre­it­et, greift eine über die Behaup­tungslast hin­aus­ge­hende Sub­stanzi­ierungslast. Die Vor­brin­gen sind dies­falls nicht nur in den Grundzü­gen, son­dern in Einzeltat­sachen zer­gliedert so umfassend und klar darzule­gen, dass darüber Beweis abgenom­men oder dage­gen der Gegen­be­weis ange­treten wer­den kann […].
[…]
2.2.1. […] Der blosse pauschale Ver­weis auf Beila­gen genügt in aller Regel nicht […]. Es geht darum, dass nicht das Gericht und die Gegen­partei aus den Beila­gen die Sach­darstel­lung zusam­men­su­chen müssen. Es ist nicht an ihnen, Beila­gen danach zu durch­forsten, ob sich daraus etwas zu Gun­sten der behaup­tungs­be­lasteten Partei ableit­en lässt […].
2.2.2. Das bedeutet nicht, dass es nicht aus­nahm­sweise zuläs­sig sein kann, seinen Sub­stanzi­ierung­sobliegen­heit­en durch Ver­weis auf eine Beilage nachzukom­men. Wer­den Tat­sachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umris­sen in ein­er Rechtss­chrift behauptet […] und wird für Einzel­heit­en auf eine Beilage ver­wiesen, ist vielmehr zu prüfen, ob die Gegen­partei und das Gericht damit die notwendi­gen Infor­ma­tio­nen in ein­er Art erhal­ten, die eine Über­nahme in die Rechtss­chrift als blossen Leer­lauf erscheinen lässt, oder ob der Ver­weis ungenü­gend ist, weil die nöti­gen Infor­ma­tio­nen in den Beila­gen nicht ein­deutig und voll­ständig enthal­ten sind oder aber daraus zusam­menge­sucht wer­den müssten. Es genügt nicht, dass in den Beila­gen die ver­langten Infor­ma­tio­nen in irgen­dein­er Form vorhan­den sind. Es muss auch ein prob­lem­los­er Zugriff darauf gewährleis­tet sein, und es darf kein Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum entste­hen. Der entsprechende Ver­weis in der Rechtss­chrift muss spez­i­fisch ein bes­timmtes Akten­stück nen­nen und aus dem Ver­weis muss selb­st klar wer­den, welche Teile des Akten­stücks als Parteibehaup­tung gel­ten sollen. Ein prob­lem­los­er Zugriff ist gewährleis­tet, wenn eine Beilage selb­sterk­lärend ist und genau die ver­langten (beziehungsweise in der Rechtss­chrift beze­ich­neten) Infor­ma­tio­nen enthält. Sind diese Voraus­set­zun­gen nicht gegeben, kann ein Ver­weis nur genü­gen, wenn die Beilage in der Rechtss­chrift der­art konkretisiert und erläutert wird […], dass die Infor­ma­tio­nen ohne weit­eres zugänglich wer­den und nicht inter­pretiert und zusam­menge­sucht wer­den müssen […].
[…]
4.1. Bestre­itun­gen sind so konkret zu hal­ten, dass sich bes­tim­men lässt, welche einzel­nen Behaup­tun­gen des Klägers damit bestrit­ten wer­den; die Bestre­itung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegen­partei weiss, welche einzelne Tat­sachen­be­haup­tung sie beweisen muss […]. Der Grad der Sub­stanzi­ierung ein­er Behaup­tung bee­in­flusst insofern den erforder­lichen Grad an Sub­stanzi­ierung ein­er Bestre­itung; je detail­liert­er einzelne Tat­sachen eines gesamten Sachver­halts behauptet wer­den, desto konkreter muss die Gegen­partei erk­lären, welche dieser einzel­nen Tat­sachen sie bestre­it­et. Je detail­liert­er mithin ein Parteivor­trag ist, desto höher sind die Anforderun­gen an eine sub­stanzi­ierte Bestre­itung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderun­gen an die Sub­stanzi­ierung ein­er Behaup­tung; pauschale Bestre­itun­gen reichen indessen nicht aus. Erforder­lich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheits­ge­halt ein­er bes­timmten und konkreten geg­ner­ischen Behaup­tung infrage gestellt wird […]. Eine hin­re­ichende Bestre­itung lässt die behaup­tungs­be­lastete Partei erken­nen, welche ihrer Behaup­tun­gen sie weit­er zu sub­stanzi­ieren und welche Behaup­tun­gen sie schliesslich zu beweisen hat […]. Dage­gen ist die beweis­be­fre­ite Partei grund­sät­zlich nicht gehal­ten, darzu­tun, weshalb eine bestrit­tene Behaup­tung unrichtig sei […].
[…]
4.3. […] Auch ein Bestre­it­en mit Nichtwissen ist zuläs­sig, jeden­falls soweit die fraglichen Geschehnisse nicht Gegen­stand eigen­er Hand­lun­gen oder Wahrnehmungen der bestre­i­t­en­den Partei bilden […]. […]
Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).