Dr. A. (Beklagte) war als geschäfts­führende Ärztin der Arzt­prax­is Dr. D. von der B. AG (Klägerin) angestellt. Der Arbeitsver­trag stip­ulierte eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 50’000 pro Ver­stoss bei Zuwider­hand­lun­gen gegen den Ver­trag, ins­beson­dere gegen das Konkur­ren­zver­bot oder die Geheimhal­tungspflicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis, worauf die Klägerin eine Kon­ven­tion­al­strafe von CHF 150’000 ein­klagte.

Das Arbeits­gericht des Kan­tons Luzern wies die Klage ab. Das Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Luzern verurteilte die Klägerin in teil­weis­er Gutheis­sung der Beru­fung zu ein­er Zahlung von CHF 50’000 neb­st Zins. Gemäss Kan­ton­s­gericht hat­te die beklagte Ärztin zwei Ver­tragsver­let­zun­gen began­gen. Erstens holte sie keine schriftliche Zus­tim­mung der Klägerin zur Auf­nahme ein­er Neben­tätigkeit als Belegärztin an ein­er Pri­vatk­linik ein. Zweit­ens gab sie bei der Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es die mit der Prax­is verknüpfte Zahlstel­len­num­mer (ZSR-Num­mer) nicht der Klägerin zurück.

Bei­de Parteien erhoben Beschw­erde ans Bun­des­gericht. Die Beschw­erde der Beklagten wurde gut­ge­heis­sen, das Urteil des Kan­ton­s­gericht des Kan­tons Luzern aufge­hoben und die Klage abgewiesen (Urteil 4A_579/2017 und 4A_581/2017 vom 7. Mai 2018).

Das Bun­des­gericht stellte zunächst fest, es müsse geprüft wer­den, ob die ver­tragliche Kon­ven­tion­al­strafe mit der ein­seit­ig zwin­gen­den Bes­tim­mung von Art. 321e OR vere­in­bar sei (E. 4.2.4). Diese Bes­tim­mung gelte für sämtliche Arbeit­nehmerpflicht­en (E. 4.2.3). Davon ausgenom­men seien nur Diszi­pli­n­ar­mass­nah­men, die unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen gültig vere­in­bart wer­den kön­nen, sofern sie als Ver­tragsstrafen aufge­fasst wer­den (E. 5.1). Kon­ven­tion­al­strafen zur Sicherung arbeitsver­traglich­er Pflicht­en dür­fen demge­genüber nicht ein­er Ver­schär­fung der Arbeit­nehmer­haf­tung gle­ichkom­men, sofern die Leis­tung der Kon­ven­tion­al­strafe zumin­d­est teil­weise eine Ersatz­funk­tion hat (E. 5.1 und 5.2.1).

Führe eine Kon­ven­tion­al­strafe zu ein­er schaden­sun­ab­hängi­gen Haf­tung des Arbeit­nehmers, ver­stosse die ver­tragliche Regelung gegen Art. 321e OR. Der Arbeit­nehmer könne nur für den verur­sacht­en Schaden haft­bar gemacht wer­den (E. 5.3.1.3). Eben­falls unzuläs­sig seien eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung des Arbeit­nehmers (E. 5.3.1 und 5.3.2) oder Abre­den, welche eine Beweis­las­tumkehr zulas­ten des Arbeit­nehmers bewirk­ten (E. 5.3.1.2). Soweit die vere­in­barte Kon­ven­tion­al­strafe mit Art. 321e OR unvere­in­bar sei, sei diese nichtig (E. 5.4.1).

Mit Bezug auf die konkrete Ver­tragsregelung erwog das Bun­des­gericht im Wesentlichen, dass die Kon­ven­tion­al­strafe zumin­d­est teil­weise auf den Aus­gle­ich ver­mö­gen­srechtlich­er Nachteile aus­gerichtet war und deshalb nicht als blosse Ver­tragsstrafe gel­ten kon­nte (E. 5.2.2.2 und 5.2.3). Die vere­in­barte Kon­ven­tion­al­strafe sei sowohl ver­schulden­sun­ab­hängig als auch schaden­sun­ab­hängig aus­gestal­tet wor­den und deshalb nichtig (E. 5.3.2 und 5.4.2).

Weit­er prüfte das Bun­des­gericht, ob die Kon­ven­tion­al­strafe Diszi­pli­nar­charak­ter aufwies und als Diszi­pli­n­ar­mass­nahme gültig vere­in­bart wor­den war (E. 5.5). Das Bun­des­gericht verneinte dies (E. 5.5.3 i.f.).

Ob die Kon­ven­tion­al­strafe den Anforderun­gen von Art. 38 Abs. 1 ArG genügte, war im vor­liegen­den Fall uner­he­blich, da die Beklagte als Geschäfts­führerin nach Art. 3 lit. d ArG vom per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des Arbeits­ge­set­zes ausgenom­men war (E. 5.5.1). Auch mit Bezug auf höhere lei­t­ende Angestellte gilt gemäss Bun­des­gericht, dass die Tatbestände, welche unter Strafe gestellt wer­den sollen, im Arbeitsver­trag klar umschrieben sein müssen und die Höhe der Strafe bes­timmt und ver­hält­nis­mäs­sig sein muss. Der Arbeit­nehmer muss im Klaren darüber sein, welch­es Ver­hal­ten mit welch­er Strafe sank­tion­iert wird (zum Ganzen E. 5.5.2).

In der zu beurteilen­den Ver­trags­bes­tim­mung waren indessen die Tatbestände, welche von der Kon­ven­tion­al­strafe erfasst sein soll­ten, nur beispiel­haft und nicht hin­re­ichend bes­timmt geregelt. Eine Regelung, wonach jegliche Zuwider­hand­lung gegen den Arbeitsver­trag unab­hängig von der Art und Schwere der Ver­tragsver­let­zung mit ein­er Kon­ven­tion­al­strafe sank­tion­iert wer­den soll, genüge dem Bes­timmtheit­ser­forder­nis klar nicht (zum Ganzen E. 5.5.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).