Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob das Schieds­gericht für die Beurteilung von Reten­tions­forderun­gen zuständig war.

Das Schieds­gericht erk­lärte sich mit Zwis­ch­enentscheid vom 5. Okto­ber 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlich­er Rechts­begehren der Klägerin (und Beschw­erdegeg­ner­in). Das umfasste auch das Even­tu­al­begehren, wonach der Klägerin die Aktien an der Gesellschaft X. Zug um Zug gegen Bezahlung eines bes­timmten Betrags her­auszugeben seien.

Die Beklagte (und Beschw­erde­führerin) rügte vor Bun­des­gericht die Ver­let­zung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG und brachte vor, das Schieds­gericht sei unter anderem zur Beurteilung des Even­tu­al­begehrens nicht zuständig gewe­sen.

Grund­lage für das Schiedsver­fahren bildete die Schied­sklausel im Man­datsver­trag vom 2. Juli 1997. Die Schied­sklausel lautete, soweit für den Entscheid von Inter­esse, wie fol­gt:

Für Stre­it­igkeit­en, die sich aus dem vor­liegen­den Ver­trag ergeben soll­ten, ist unter Auss­chluss des ordentlichen Rechtswegs ein Schieds­gericht zuständig, das aus drei Per­so­n­en beste­ht. […].

Der Ver­trag wurde ausser­dem “auss­chliesslich dem schweiz­erischen Recht unter­stellt”.
Zwis­chen den Parteien war unbe­strit­ten, dass die Schiedsvere­in­barung gültig zus­tande gekom­men war. Stre­it­ig war vielmehr die Trag­weite der Schied­sklausel.

Einen tat­säch­lich übere­in­stim­menden Wille zur Trag­weite der Schied­sklausel hat­te das Schieds­gericht nicht fest­gestellt. Die Trag­weite der Schied­sklausel war daher nach dem Ver­trauen­sprinzip auszule­gen. Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass die bun­des­gerichtliche Prax­is in diesem Zusam­men­hang davon aus­ge­ht, dass die Parteien dem Schieds­gericht man­gels beson­der­er Umstände ihre Stre­it­igkeit ins­ge­samt zur Beurteilung unter­bre­it­en und nicht der­art auf­s­pal­ten wollen, dass einzelne Fra­gen anderen Gericht­en zum Entscheid unter­bre­it­et wer­den müssten.

Das Bun­des­gericht erläuterte, dass die Schiedsver­tragsparteien die Schiedsvere­in­barung zwar in dem Sinne eng for­muliert hat­ten, als sie aus­drück­lich nur “Stre­it­igkeit­en, die sich aus diesem Ver­trag ergeben soll­ten” dem Schieds­gericht unter­bre­it­eten. Die Schiedsvere­in­barung sei indes nach Treu und Glauben so zu ver­ste­hen, dass davon auch Stre­it­igkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Zus­tandekom­men des Man­datsver­trags vom 2. Juli 1997 und ins­beson­dere auch Stre­it­igkeit­en über dessen Beendi­gung bzw. über Ansprüche im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung dessen Beendi­gung erfasst wer­den. Soweit der Beschw­erde­führer Forderun­gen im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung der Ver­trags­beendi­gung stellt, habe das Schieds­gericht seine Zuständigkeit im Ergeb­nis zu Recht bejaht.

Betr­e­f­fend den Even­tu­alantrag auf Zug um Zug Über­tra­gung der Aktien an der Gesellschaft X. ver­wies das Bun­des­gericht auf Art. 895 Abs. 1 ZGB, wonach der Gläu­biger bewegliche Sachen und Wert­pa­piere, die sich mit Willen des Schuld­ners im Besitz des Gläu­bigers befind­en, bis zur Befriedi­gung (oder bis zur hin­re­ichen­den Sich­er­stel­lung) für seine Forderung zurück­be­hal­ten kann, wenn die Forderung fäl­lig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegen­stand der Reten­tion in Zusam­men­hang ste­ht.

Das Bun­des­gericht führte weit­er aus, dass es für recht­shem­mende Forderun­gen der Kon­nex­ität bedürfe, die der Beschw­erde­führer der Klage­forderung einre­deweise ent­ge­gen­hal­ten könne: Der Besitz an den Name­nak­tien, deren Her­aus­gabe die Beschw­erdegeg­ner­in ver­lan­gen würde, müsse mit den Forderun­gen des Beschw­erde­führers in einem natür­lichen Zusam­men­hang ste­hen, damit die Reten­tion begrün­det wer­den könne. Auch wenn diese Forderun­gen nicht zwin­gend densel­ben Rechts­grund haben und somit nicht zwin­gend aus dem Man­datsver­trag vom 2. Juli 1997 ent­standen sein müssen, so müssen diese Forderun­gen einen hin­re­ichend engen Zusam­men­hang mit dem Besitz des Beschw­erde­führers an den Name­nak­tien und damit let­ztlich mit dem Man­datsver­hält­nis aufweisen. Dieser erforder­liche natür­liche Zusam­men­hang recht­fer­tige den Schluss, dass die Parteien nach Treu und Glauben dem Schieds­gericht nicht nur unbe­strit­ten den ver­traglichen Her­aus­gabeanspruch an den Wert­pa­pieren, son­dern auch allfäl­lige damit in Zusam­men­hang ste­hende Reten­tions­forderun­gen zur Beurteilung über­tra­gen hät­ten. Denn soweit dem Beschw­erde­führer ein — kon­nex­es — Reten­tion­srecht zuste­hen würde, müsse die Klage auf Her­aus­gabe abgewiesen wer­den. Dass aber — wie der Beschw­erde­führer befür­wortete — nach dem Partei­willen zuerst andere Gerichte über die von ihm einre­deweise gel­tend gemacht­en Forderun­gen entschei­den soll­ten, bevor das Schieds­gericht über den Her­aus­gabeanspruch absprechen könne, sei aus objek­tiv­er Sicht nicht anzunehmen. Vernün­ftiger­weise könne nicht angenom­men wer­den, die Parteien hät­ten eine Spal­tung des Rechtswegs in dem Sinne vere­in­bart, dass das Schieds­gericht erst über die strit­tige Her­aus­gabe entschei­den könne, wenn über sämtliche vom Beschw­erde­führer gestell­ten Forderun­gen ander­weit­ig gerichtlich entsch­ieden sei. Die Zuständigkeit des Schieds­gerichts beste­he auf­grund der erforder­lichen Kon­nex­ität auch für Reten­tions­forderun­gen.

Die Schiedsvere­in­barung sei nach dem Ver­trauen­sprinzip so auszule­gen, dass das Schieds­gericht zuständig sei, über Reten­tions­forderun­gen zu urteilen, soweit diese im Sinne des Even­tu­alantrags Zug um Zug gegen Her­aus­gabe der Name­nak­tien an der Gesellschaft X. zu bezahlen sind. Dage­gen sei das Schieds­gericht nicht zuständig, über sämtliche Forderun­gen zu urteilen, mit denen der Beschw­erde­führer sein Reten­tion­srecht begrün­det. Zwis­chen Reten­tion­srecht und Reten­tions­forderung sei zu unter­schei­den. Das Schieds­gericht sei zur Beurteilung von Forderun­gen des Beschw­erde­führers nur insoweit zuständig, als diese ein Reten­tion­srecht an den umstrit­te­nen Namen­pa­pieren begrün­den, weil sie mit dem Besitz daran in Zusam­men­hang ste­hen. Zur Beurteilung von Forderun­gen des Beschw­erde­führers gegen die Beschw­erdegeg­ner­in, denen diese Kon­nex­ität fehlen würde und mit denen der Beschw­erde­führer daher ein Reten­tion­srecht an den umstrit­te­nen Namen­pa­pieren von Vorne­here­in nicht begrün­den könne, fehle dem Schieds­gericht die Zuständigkeit.

Das Schieds­gericht sei zwar zuständig zur Beurteilung des Even­tu­alantrags. Die Zuständigkeit sei jedoch im Sinne der Schiedsvere­in­barung so zu ver­ste­hen, dass das Schieds­gericht über die Begrün­de­theit von Forderun­gen des Beschw­erde­führers (nur) unter der Voraus­set­zung zu entschei­den hat, dass diese ein Reten­tion­srecht an den Name­nak­tien begrün­den, deren Her­aus­gabe die Beschw­erdegeg­ner­in ver­langt. Soweit der Beschw­erde­führer Forderun­gen gegen die Beschw­erdegeg­ner­in erhebe, denen der Zusam­men­hang mit dem strit­ti­gen Besitz an den Aktien fehlt, sei das Schieds­gericht zur Beurteilung nicht zuständig. Das Schieds­gericht würde daher für jede der vom Beschw­erde­führer erhobene Forderung zuerst zu prüfen haben, ob dafür im Sinne von Art. 895 Abs.1 ZGB der Zusam­men­hang mit dem Besitz an den Aktien der Gesellschaft X. beste­ht.

Michael Feit

Posted by Michael Feit

RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.