An sein­er Sitzung vom 15. Juni 2018 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Revi­sion des Bun­des­gerichts­ge­set­zes (BGG; SR 173.110) ver­ab­schiedet (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 15. Juni 2018). Mit der Revi­sion will der Bun­desrat erre­ichen, dass Fälle von gross­er rechtlich­er Bedeu­tung immer ein­er Beurteilung durch das BGer zugänglich sind und das höch­ste Gericht im Gegen­zug von Bagatellfällen ent­lastet wird.

In Bezug auf die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en ist ins­beson­dere auf Art. 83 BGG (Aus­nah­men) hinzuweisen, welch­er zahlre­iche Änderun­gen erfahren soll. Sodann soll das dritte Kapi­tel des Geset­zes mit einem vierten Abschnitt (Beschw­erde bei Rechts­fra­gen von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung und bei beson­ders bedeu­ten­den Fällen) ergänzt wer­den. In diesem Abschnitt wird unter anderem pos­i­tivrechtlich definiert, wann eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung vor­liegt (Art. 89b revBGG).

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Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.