Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 11. Juni 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Verteilung der Kosten für die Sanierung ein­er mit Chro­mat verun­reinigten Parzelle in der Gemeinde Unter­siggen­thal. Im Jahr 2016 ver­fügte das Departe­ment Bau, Verkehr und Umwelt des Kan­tons Aar­gau (BVU), dass die notwendi­gen Kosten von ins­ge­samt CHF 4’884’697’50 für die Unter­suchung, Überwachung und Sanierung des belasteten Stan­dorts “Deponie H., Unter­siggen­thal” sowie die kün­ftig notwendi­gen Kosten für die Erfol­gskon­trolle zu 23,695 % der Erbenge­mein­schaft B. als Zus­tandsstörerin, zu 1,305 % der I. AG als weit­er­er Zus­tandsstörerin und zu 75 % der A. Immo­bilien AG als Ver­hal­tensstörerin aufer­legt wür­den. Das von allen Parteien angerufene Ver­wal­tungs­gericht entliess die I. AG aus der Haf­tung und erhöhte die Haf­tungsquote der A. Immo­bilien AG auf 76,305 %. Gegen diesen Entscheid gelangten die A. Immo­bilien AG und die Erbenge­mein­schaft B. an das BGer, welch­es die Beschw­erde der Erbenge­mein­schaft B. teil­weise gutheisst.

Im Urteil äussert sich das BGer erst­mals zur in der Lit­er­atur umstrit­te­nen Frage, ob die Haf­tungs­be­freiung des Zus­tandsstör­ers (keine Ken­nt­nis der Belas­tung bei Anwen­dung der gebote­nen Sorgfalt) zu ein­er entsprechen­den Mehrbe­las­tung des Ver­hal­tensstör­ers führe oder ob dieser Anteil auf das zuständi­ge Gemein­we­sen zu über­wälzen sei (Aus­fall­haf­tung). Das BGer sagt dazu fol­gen­des:

[…] der Verur­sachungsan­teil des blossen Stan­dort­in­hab­ers [lässt sich] nicht nach den üblichen Kri­te­rien (Art der Verur­sachung, Ver­schulden, Gewicht des Verur­sachungs­beitrags, Inten­sität der Kausal­ität) bes­tim­men, da er keinen eige­nen Beitrag zur Entste­hung der Belas­tung geleis­tet hat. Kann er sich nach Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG befreien, wider­spricht es somit nicht dem Verur­sacher­prinzip, die Kosten unter den Ver­hal­tensverur­sach­ern zu verteilen. Eine analoge Anwen­dung von Art. 32d Abs. 3 USG auf diesen Fall ist somit abzulehnen […]. (E. 5.2.)

Fol­glich hat das BGer am Umstand, dass der A. Immo­bilien AG als einziger Ver­hal­tensverur­sacherin der Kos­tenan­teil der I. AG aufer­legt wurde, nichts auszuset­zen. Die Beschw­erde der A. Immo­bilien AG weist es ab.

Die der Erbenge­mein­schaft B. aufer­legte Haf­tungsquote von 25 % hält das BGer für exzes­siv, da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den könne, dass den Erben aus der Belas­tung oder der Sanierung ein Ver­mö­gensvorteil in Höhe min­destens ihres Kos­tenan­teils zuge­flossen sei. Das BGer heisst die Beschw­erde der Erbenge­mein­schaft B. fol­glich teil­weise gut und reduziert die Haf­tungsquote auf 10 %. Die Haf­tungsquote der A. Immo­bilien AG erhöht sich fol­glich auf 90 %.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.