Während der Prü­fungs­fahrt zum Erwerb des Führerscheins der Kat­e­gorie B (Motor­wa­gen und dreirä­drige Motor­fahrzeuge), kol­li­dierte der Kan­di­dat in Lenzburg mit ein­er Signaltafel. Die Kol­li­sion kon­nte nicht ver­hin­dert wer­den, obwohl der Prü­fung­sex­perte über die Dop­pelpedale eine Voll­brem­sung ein­leit­ete. Der Sach­schaden am Fahrzeug der A. GmbH belief sich gemäss Kosten­vo­ran­schlag auf CHF 1’839. Für die Reparatur und Mon­tage der Signaltafel stellte die Stadt Lenzburg der A. GmbH als Hal­terin des unfal­lverur­sachen­den Fahrzeugs den Betrag von CHF 107.75 in Rech­nung.

Die A. GmbH klagte gegen den Kan­ton Aar­gau. Sie machte gel­tend, das Ver­hal­ten des Prü­fung­sex­perten sei für den einge­trete­nen Schaden kausal gewe­sen, wofür der Kan­ton auf­grund ein­er Staat­shaf­tung einzuste­hen habe. Das Ver­wal­tungs­gericht wies die Klage indessen ab. Das Bun­des­gericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschw­erde ab (Urteil 2C_94/2018 vom 15. Juni 2018).

Das Bun­des­gericht hat­te die Haf­tung für Schä­den während Prü­fungs­fahrten zu klären. Notorisch war, dass für die prak­tis­che Führerprü­fung regelmäs­sig pri­vate Fahrzeuge der Fahrschulen ver­wen­det wer­den. Kommt keine Staat­shaf­tung zum Tra­gen, müssen deshalb Schä­den grund­sät­zlich von den Fahrschulen bzw. deren Ver­sicherun­gen über­nom­men wer­den (E. 1.2).

Anzuwen­den war kan­tonales Staat­shaf­tungsrecht, weshalb das Bun­des­gericht nur Willkür prüfte (E. 3.3 und 3.5). Die Vorin­stanz hat­te erwogen, der Experte hätte bei geboten­er Sorgfalt den Schaden nicht ver­mei­den kön­nen. Der Prü­fungskan­di­dat sei zunächst nach links aus­geschwenkt, um die Signaltafel zu umfahren, habe dann aber unver­mit­telt das Fahrzeug wieder auf die rechte Fahrbahn­hälfte gelenkt, da ein anderes Fahrzeug ent­ge­gengekom­men sei. Nicht nachgewiesen sei überdies, dass der Experte das Manöver bere­its vor dem Auss­chwenken hätte abbrechen müssen. Unter den gegebe­nen Umstän­den könne dem Experten keine Pflichtwidrigkeit ange­lastet wer­den (zum Ganzen E. 3.1). Das Bun­des­gericht fand in der Beweiswürdi­gung der Vorin­stanz keine Willkür (E. 3.6.2).

Die A. GmbH machte weit­er gel­tend, die amtliche Tätigkeit eines Prü­fung­sex­perten lasse sich regelmäs­sig gar nicht über­prüfen, da an den Fahrten keine neu­trale Drittper­son teil­nehme. Eine Staat­shaf­tung könne deshalb nicht greifen und Schä­den müssten stets von den Fahrschulen bzw. deren Ver­sicherun­gen getra­gen wer­den. Aus diesem Grund müsse der Hal­ter­be­griff von Art. 58 SVG ana­log zu Art. 71 SVG auf den Staat aus­gedehnt wer­den. Nur so würde der Kan­ton nicht von jeglich­er Haf­tung befre­it (E. 4). Das Argu­ment drang nicht durch (E. 4.5.3).

Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, dass die Kan­tone zwar grund­sät­zlich den Haftpflichtbes­tim­mungen des SVG unter­ste­hen wür­den, sofern sie als Hal­ter von Motor­fahrzeu­gen auftreten (E. 4.1). Die Haf­tung im Ver­hält­nis zwis­chen Hal­ter und Eigen­tümer eines Fahrzeugs (vor­liegend die A. GmbH) bes­timme sich jedoch für Schä­den an diesem Fahrzeug nach Oblig­a­tio­nen­recht und nicht nach Strassen­verkehrs­ge­setz (Art. 59 ABs. 4 lit. a SVG; E. 4.2).

Darüber hin­aus könne der Kan­ton während der Prü­fungs­fahrt nicht als Hal­ter des Fahrzeugs gel­ten (E. 4.3.3). Dem Kan­ton werde das Fahrzeug nicht während ein­er län­geren Zeit zur freien Ver­fü­gung gestellt, da der Experte lediglich während min­destens 60 Minuten als Begleit­per­son die prak­tis­che Prü­fung abnehme. Eine Vorschrift, wonach der Kan­ton für die Durch­führung der Prü­fung eigene Fahrzeuge zur Ver­fü­gung stellen müsse, existiere nicht. Auch die Fahrschule sei geset­zlich nicht verpflichtet, ein Fahrzeug zu stellen. Über­lasse sie dem Kan­di­dat­en den­noch ein Fahrzeug, han­dle sie aus kom­merziellem Inter­esse her­aus im Rah­men ihrer ver­traglichen Beziehung zu diesem Kan­di­dat­en (zum Ganzen E. 4.3.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).