4A_125/2018: Keine Verletzung des Ordre public, wenn mit einem Schiedsspruch eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Erfolgsprämie zugesprochen wird

Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch, mit dem ein­er Schweiz­er Anwalt­skan­zlei (Beschw­erdegeg­ner­in) eine Erfol­gsprämie gegen ihre frühere Kli­entin (Beschw­erde­führerin) zuge­sprochen wurde. Die Parteien vere­in­barten für die Vertre­tung in zwei Schiedsver­fahren ein reduziertes Stun­den­hono­rar und eine Erfol­gs­beteili­gung. Die Vere­in­barung sah eine unter­schiedliche Regelung bei Ver­fahrens­ab­schluss … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative, will internationale Preisdiskriminierung bekämpfen

Der Bun­desrat hat am 22. August 2018 die Vernehm­las­sung zum indi­rek­ten Gegen­vorschlag zur Fair­preis-Ini­­ti­a­­tive eröffnet. Mit seinem Gegen­vorschlag will der Bun­desrat das — als berechtigt erachtete — Ker­nan­liegen der Ini­tianten, näm­lich die Bekämp­fung der inter­na­tionalen Preis­diskri­m­inierung zu Las­ten von Schweiz­er Nach­fragern, erfüllen. Mit der Fair­preis-Ini­­ti­a­­tive soll mitunter die rel­a­tive Mark­t­macht, die in der Prax­is der … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV eröffnet

Am 15. August 2018 eröffnete der Bun­desrat die Vernehm­las­sung für die Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 16. August 2018). Durch die Revi­sion sollen völk­er­rechtliche Verträge, die auf­grund ihrer Bedeu­tung auf der gle­ichen Stufe wie die BV ste­hen, dem oblig­a­torischen Ref­er­en­dum unter­stellt wer­den. Art. 140 Abs. 1 BV soll durch lit. … weit­er­lesen

4A_290/2017: Bonus; Abgrenzung zwischen variablen Lohnbestandteilen und Gratifikationen

Die Z. Sàrl (Arbeit­ge­berin) ist eine Beteili­gungs­ge­sellschaft mit Sitz in Genf, die den Erwerb, das Hal­ten von Anteilen und die Finanzierung von Gesellschaften aller Art in der Schweiz und im Aus­land bezweck­te. X. arbeit­ete als Gen­er­alsekretär auf Grup­penebene und für ver­schiedene Fil­ialen in Frankre­ich, in der Schweiz und in den Nieder­lan­den. Im Jahr 2011 schlug … weit­er­lesen

4A_651/2017: Bonus als Gratifikation; Gleichbehandlungsgrundsatz

B. war als Pro­jek­tleit­er für die A. SA tätig. Das Jahres­salär betrug CHF 195’000 brut­to. Daneben war im Arbeitsver­trag ein diskre­tionär­er Bonus vorge­se­hen. Der Bonus hing ins­beson­dere davon ab, ob das Arbeitsver­hält­nis im Zeit­punkt der Auszahlung nicht von ein­er Ver­tragspartei gekündigt wor­den war. Im Übri­gen bestand ein Mitar­beit­er­beteili­gungs­plan, der für B. Grati­sak­tien der Mut­terge­sellschaft von … weit­er­lesen

4A_463/2017: Bonus als Gratifikation; Bestimmbarkeit der Bonusbeträge

X. war bei der Z. Ltd. als Öl-Händler angestellt. Die Z. Ltd. hat­te ihren Sitz in Sin­ga­pur und ver­fügte über eine Zweignieder­las­sung in Genf, die im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen war. Die Z. Ltd. ist im inter­na­tionalen Han­del mit Öl-Pro­­duk­ten sowie im See­trans­port tätig. Gemäss Arbeitsver­trag erhielt X. in Abhängigkeit der real­isierten Per­for­mance jährlich einen Bonus aus­bezahlt. … weit­er­lesen

4A_378/2017: Bonus als Gratifikation; Ermessen des Arbeitgebers

X. war bei der Z. SA als Ver­ant­wortliche für die Buch­hal­tung (respon­s­able compt­able) angestellt. Das monatliche Brut­to­ge­halt betrug CHF 7’700. Der Arbeitsver­trag sah einen 13. Monat­slohn sowie einen jährlichen Bonus von CHF 10’000 vor. Die Zahlung des Bonus hing von der Erre­ichung jährlich fest­ge­set­zter Ziele ab. Der Ver­trag enthielt wörtlich fol­gende Klausel: “A ce salaire s’a­joute … weit­er­lesen

4A_714/2016: Bonus; mittlere bis höhere Einkommen

X. war bei ein­er Bank als Kun­den­ber­ater in der Ver­mö­gensver­wal­tung angestellt (Client Advi­sor, Wealth Man­age­ment). Das Jahres­salär betrug CHF 100’000 brut­to und wurde in 12 monatlichen Rat­en aus­bezahlt. Der Arbeitsver­trag sah überdies vor, dass die Bank einen Bonus am Ende des Geschäft­s­jahres auszahlen kon­nte. Der Bonus wurde im Ver­trag als beson­dere vari­able Vergü­tung im Sinne … weit­er­lesen

4A_349/2017: Erhöhte Treuepflicht für leitende Angestellte; fristlose Entlassung wegen eigenmächtiger Änderung des Logos

B. (Beschw­erdegeg­n­er) wurde als Man­ag­ing Direc­tor und später als Chair­man of the Euro­pean Group I. sowie Geschäfts­führer bei der A. AG (Beschw­erde­führerin) angestellt. Im Han­del­sreg­is­ter war B. als Mit­glied des Ver­wal­tungsrates und Direk­tor der Beschw­erde­führerin sowie der A. Hold­ing AG einge­tra­gen. Der Beschw­erdegeg­n­er wurde frist­los ent­lassen, weil er eigen­mächtig das Logo der Beschw­erde­führerin geän­dert hat­te, … weit­er­lesen

4A_629/2017: rechtliches Gehör, Prüfungspflicht der Berufungsinstanz für ein reformatorisches Urteil (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete die Klage ein­er GmbH (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) auf Auss­chluss ein­er Gesellschaf­terin (eben­falls eine GmbH; nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in) aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 823 OR. Das Kan­ton­s­gericht Zug hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht Zug hiess die Beru­fung der Beschw­erdegeg­ner­in gut und wies die Klage ab (E. B). Im Beru­fungsver­fahren vor dem Oberg­ericht … weit­er­lesen