Im auf franzö­sisch redigierten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 31. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Revi­sion­s­ge­such des irakischen Staat­sange­höri­gen Kha­laf M. Al-Duli­mi. Im Jahr 2003 beschloss der UNO-Sicher­heit­srat, dass von den UNO-Mit­glied­staat­en alle Ver­mö­genswerte von Sad­dam Hus­sein und anderen hohen Repräsen­tan­ten des früheren irakischen Regimes einzuziehen sind (Res­o­lu­tion 1483 [2003]). In der Folge wurde Al-Duli­mi auf eine Sank­tion­sliste geset­zt, da er Ver­ant­wortlich­er für Investi­tio­nen im Auf­trag der irakischen Nachrich­t­en­di­en­ste gewe­sen sei. Im Jahr 2006 zog das Eid­genös­sis­che Volk­swirtschafts­de­parte­ment (EVD; heute Departe­ment für Wirtschaft, Bil­dung und Forschung [WBF]) Ver­mö­genswerte von Al-Duli­mi und seinem Unternehmen Mon­tana Man­age­ment Inc. ein. Dage­gen gelangten Al-Duli­mi und die Mon­tana Man­age­ment Inc. bis vor den Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR). Der EGMR hielt fest, dass die Schweiz hätte prüfen müssen, ob die Auflis­tung der Betrof­fe­nen auf der Liste des Sank­tion­skomi­tees nicht willkür­lich gewe­sen ist. Durch die Unter­las­sung habe die Schweiz Art. 6 Abs. 1 EMRK ver­let­zt. In der Folge gelangte Al-Duli­mi erneut an das BGer, welch­es sein Revi­sion­s­ge­such gutheisst.

Zunächst prüft das BGer, ob ein Kon­flikt vor­liegt zwis­chen der Verpflich­tung zur Befol­gung der vom UNO-Sicher­heit­srat beschlosse­nen Sank­tio­nen und der Ein­hal­tung der in Art. 6 Abs. 1 EMRK normierten Ver­fahrens­garantien. Das BGer verneint die Frage. Der EGMR habe sich auf eine Willkür­prü­fung beschränkt und § 5 der Res­o­lu­tion 1483 [2003] halte fest, dass der Sicher­heit­srat alle Beteiligten auf­fordere, ihre Verpflich­tun­gen nach dem Völk­er­recht, ins­beson­dere auch nach den Gen­fer Abkom­men von 1949 und der Haager Land­krieg­sor­d­nung von 1907, voll einzuhal­ten.

Da die in Art. 122 des Bun­des­gerichts­ge­set­zes (BGG; SR 173.110) normierten formellen Voraus­set­zun­gen für eine Revi­sion erfüllt sind, prüft das BGer in einem zweit­en Schritt, inwiefern das gegen Al-Duli­mi ergan­gene Urteil 2A.785/2006 vom 23. Jan­u­ar 2008 in materieller Hin­sicht rev­i­diert wer­den muss. Das BGer hält fest, dass auf­grund des Einziehungsentschei­ds des EVD aus dem Jahr 2006 nicht beurteilt wer­den könne, ob es willkür­lich ist, Al-Duli­mi als hohen Repräsen­tan­ten des früheren irakischen Regimes eingestuft zu haben. Das EVD habe zwar Doku­mente vorgelegt, aus welchen ange­blich ersichtlich ist, dass Al-Duli­mi Ver­ant­wortlich­er für Investi­tio­nen im Auf­trag der irakischen Nachrich­t­en­di­en­ste gewe­sen sei. Die Zuläs­sigkeit dieser Doku­mente im Prozess werde von Al-Duli­mi indessen bestrit­ten. Das BGer kommt zum Schluss, dass es Auf­gabe des WBF sei, den Fall neu zu ver­han­deln, festzustellen, ob die Ein­tra­gung von Al-Duli­mi und seinen Unternehmen auf der Sank­tion­sliste der UNO willkür­lich erfol­gt ist und ein Urteil zu fällen, welch­es mit dem Entscheid des EGMR kom­pat­i­bel ist. Dieses Urteil könne in der Folge erneut an das BGer weit­erge­zo­gen wer­den.

Vgl. auch die Medi­en­mit­teilung des BGer vom 31. Mai 2018.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.