Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bun­des­gericht mit ein­er Beschw­erde gegen einen Schiedsspruch, mit dem ein­er Schweiz­er Anwalt­skan­zlei (Beschw­erdegeg­ner­in) eine Erfol­gsprämie gegen ihre frühere Kli­entin (Beschw­erde­führerin) zuge­sprochen wurde.

Die Parteien vere­in­barten für die Vertre­tung in zwei Schiedsver­fahren ein reduziertes Stun­den­hono­rar und eine Erfol­gs­beteili­gung. Die Vere­in­barung sah eine unter­schiedliche Regelung bei Ver­fahrens­ab­schluss durch Entscheid oder Ver­gle­ich vor. Die Parteien erk­lärten das Schweiz­er Recht für anwend­bar und schlossen eine Schiedsvere­in­barung.

Die Beschw­erde­führerin schloss im Laufe des Schiedsver­fahrens einen Ver­gle­ich mit der Gegen­partei. Die Beschw­erdegeg­ner­in stellte daraufhin Rech­nung für noch nicht bezahlte Stun­den­hono­rare und die Bezahlung der ihres Eracht­ens geschulde­ten Erfol­gsprämie. Die Beschw­erde­führerin bestritt die Rech­nung. Diskus­sio­nen unter den Parteien und der Vorschlag der Hon­o­rarkom­mis­sion des Zürcher Anwaltver­bands führten zu kein­er Eini­gung (zur Empfehlung der Hon­o­rarkom­mis­sion vgl. ZAV Info 4/16). In der Folge leit­ete die Beschw­erdegeg­ner­in ein Schiedsver­fahren ein. Der Einzelschied­srichter verpflichtete die Beschw­erde­führerin zur Zahlung ein­er Erfol­gsprämie. Wie das Bun­des­gericht fes­thielt, unter­suchte der Einzelschied­srichter die Zuläs­sigkeit der vere­in­barten Erfol­gsprämie in Auseinan­der­set­zung mit BGE 143 III 600, wobei er in Bezug auf die zuläs­sige Höhe der Erfol­gsprämie vom Bun­des­gericht­sentscheid aus­drück­lich abwich.

Die Beschw­erde­führerin rügte vor Bun­des­gericht in erster Lin­ie eine Ver­let­zung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG.

Gemäss Bun­des­gericht ver­mag eine kon­stel­la­tion­s­ab­hängige Regelung des Anwalt­shon­o­rars die gebotene Inter­essen­par­al­lelität nicht zu gewähren. Unter dem Gesicht­spunkt der Wahrung der anwaltlichen Unab­hängigkeit sei eine Erfol­gsprämie prob­lema­tisch, die aus Sicht des Anwalts einen erhe­blichen ökonomis­chen Anreiz für den Abschluss eines Ver­gle­ich­es schafft. Gemäss Bun­des­gericht war die Erfol­gsprämie deshalb vor dem Hin­ter­grund von Art. 12 lit. e BGFA und Art. 12 lit. i BGFA kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Wie das Bun­des­gericht aber ein­räumte, war dies für den Aus­gang des vor­liegen­den Ver­fahrens nicht auss­chlaggebend, da gegen den Schiedsspruch allein die Rügen zuläs­sig sind, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind.

Das Bun­des­gericht erk­lärte, dass es sich bere­its mehrmals mit der Vere­in­barkeit von anwaltlichen Erfol­gshon­o­raren mit dem schweiz­erischen Ordre pub­lic auseinan­der­set­zen musste. In einem Entscheid wurde im Rah­men eines Exe­quaturver­fahrens ein Schiedsspruch zu ein­er erfol­gsab­hängi­gen Vergü­tung von USD 1’837’500 (entsprechend ca. 2% der gesamten Ver­gle­ichssumme) als mit dem Ordre pub­lic vere­in­bar eingestuft. In einem anderen Entscheid erblick­te das Bun­des­gericht in einem aus­ländis­chen Schied­sentscheid zu ein­er Vere­in­barung, wonach das geschuldete Hon­o­rar 30% des Prozess­gewinns betrage, keinen Ver­stoss gegen den materiell­rechtlichen Ordre pub­lic. Auch bei einem Erfol­gshon­o­rar von über CHF 6’500’000, entsprechend cir­ca 6.5% des Ver­mö­gensin­ter­ess­es, wurde ein Ver­stoss gegen den Ordre pub­lic verneint, dies obwohl es sich bei der fraglichen Hon­o­rarvere­in­barung um ein in der Schweiz unzuläs­siges pactum de quo­ta litis han­delte.

Vor diesem Hin­ter­grund fol­gerte das Bun­des­gericht mit Blick auf die zuge­sproch­ene Erfol­gsprämie, dass von einem Ver­stoss gegen fun­da­men­tale Rechts­grund­sätze nicht die Rede sein könne. Wed­er das Missver­hält­nis zwis­chen dem erfol­gsab­hängi­gen und dem erfol­gsun­ab­hängi­gen Teil der Vergü­tung noch die vom Vergü­tungsmech­a­nis­mus bewirk­te fehlende Inter­essenspar­al­lelität ver­möge eine Ordre pub­lic-Widrigkeit zu begrün­den. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab.

Michael Feit

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RA Dr. Michael Feit, LL.M, ist als Rechtsanwalt bei Walder Wyss tätig und auf internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Handels- und Investitionsschutzschiedsgerichtsbarkeit) spezialisiert. Er vertritt Parteien sowohl in institutionellen als auch in ad hoc Schiedsverfahren und amtet auch als Schiedsrichter. Bei der Bearbeitung französischsprachiger Bundesgerichtsentscheide wird er von RA David Cuendet (ebenfalls Walder Wyss) unterstützt.