Gegen­stand dieses Urteils bildete die Klage ein­er GmbH (nach­fol­gend Beschw­erde­führerin) auf Auss­chluss ein­er Gesellschaf­terin (eben­falls eine GmbH; nach­fol­gend Beschw­erdegeg­ner­in) aus wichtigem Grund i.S.v. Art. 823 OR. Das Kan­ton­s­gericht Zug hiess die Klage teil­weise gut. Das Oberg­ericht Zug hiess die Beru­fung der Beschw­erdegeg­ner­in gut und wies die Klage ab (E. B). Im Beru­fungsver­fahren vor dem Oberg­ericht reichte die Beschw­erde­führerin innert der 30-tägi­gen Frist von Art. 312 Abs. 2 ZPO keine Beru­fungsant­wort ein (E. 4.1).

Vor Bun­des­gericht rügte die Beschw­erde­führerin in ver­schieden­er Hin­sicht eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf rechtlich­es Gehör. Unter anderem rügte sie, die Vorin­stanz hätte es unter­lassen, ver­schiedene ihrer recht­ser­he­blichen Vor­brin­gen zu würdi­gen (E. 4.3).

Das Bun­des­gericht erin­nerte zunächst an die Säum­n­is­fol­gen bei unter­lassen­er Ein­re­ichung ein­er Beru­fungsant­wort (E. 4.1). Ins­beson­dere wies es darauf hin, dass in einem solchen Fall nach Art. 147 Abs. 2 ZPO das Ver­fahren ohne Beru­fungsant­wort weit­erge­führt werde. Sodann sei die Beru­fungsin­stanz bei Aus­bleiben der Beru­fungsant­wort wed­er an die Argu­mente noch an die Aus­führun­gen des Beru­fungsklägers gebun­den. Ausgenom­men davon seien zuläs­sige neue Tat­sachen­be­haup­tun­gen, welche bei Nichtein­re­ichung ein­er Beru­fungsant­wort – trotz Andro­hung der Säum­n­is­fol­gen – man­gels Bestre­itung als anerkan­nt gel­ten (E. 4.1.2). Sodann hielt das Bun­des­gericht fest, dass die Rügen der Parteien dem Beru­fungs­gericht zwar das Prü­fung­spro­gramm vorgeben würde und dieses den ange­focht­e­nen Entscheid grund­sät­zlich nur auf die gerügten Punk­te hin zu über­prüfen habe. In rechtlich­er Hin­sicht sei das Beru­fungs­gericht bei dieser Prü­fung jedoch wed­er an die Erwä­gun­gen der Erstin­stanz noch an die Argu­mente der Parteien gebun­den (iura novit curia). Eben­so sei das Beru­fungs­gericht in tat­säch­lich­er Hin­sicht nicht an die Fest­stel­lun­gen des erstin­stan­zlichen Gerichts gebun­den, auch wenn man­gels entsprechen­der Sachver­halt­srü­gen der Parteien im Beru­fungsver­fahren der erstin­stan­zliche Entscheid in der Regel als Grund­lage des Rechtsmit­telver­fahrens diene (E. 4.1.4, mit Ver­weis auf BGE 142 III 413, E. 2.2.4, und weit­ere Urteile).

Gestützt darauf wies das Bun­des­gericht – bezo­gen auf die Rüge der Beschw­erde­führerin – darauf hin, dass das Beru­fungs­gericht mit Bezug auf aufge­wor­fene bzw. the­ma­tisierte Rechts- oder Tat­fra­gen bei sein­er Prü­fung über eine voll­ständi­ge Kog­ni­tion ver­füge und nicht auss­chliesslich die Argu­mente zugun­sten ein­er Partei berück­sichti­gen dürfe (E. 4.3.2.1, erneut mit Ver­weis auf BGE 142 III 413, E. 2.2.4, und weit­ere Urteile).

Bei berechtigt vorge­brachter Kri­tik des Beru­fungsklägers könne das Beru­fungs­gericht sodann ein kas­satorisches oder refor­ma­torisches Urteil fällen. Let­zteres gelte indessen nur bei gegeben­er Spruchreife, was zwar für die Beru­fung (Art. 308 ff. ZPO) nicht aus­drück­lich fest­ge­hal­ten sei, sich aber aus den all­ge­meinen Prinzip­i­en ergebe, die unter der ZPO für sämtliche Endentschei­de Gel­tung beanspruchen wür­den. Daraus schloss das Bun­des­gericht:

Bei einem refor­ma­torischen Entscheid hat das Beru­fungs­gericht fol­glich – im Rah­men der im Beru­fungsver­fahren von den Parteien aufge­wor­fe­nen bzw. the­ma­tisierten Rechts- und Sach­fra­gen – sämtliche vorhan­de­nen Beweise zu würdi­gen und sämtliche Argu­mente der Parteien zu prüfen.

Ein Entscheid des Beru­fungs­gerichts trotz fehlen­der Spruchreife komme ein­er Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs der Partei gle­ich, zu deren Ungun­sten zweitin­stan­zlich entsch­ieden wurde (zum Ganzen E. 4.3.2.2).

Das Bun­des­gericht wies sodann darauf hin, dass die Beschw­erdegeg­ner­in in ihrer Beru­fungss­chrift die zwis­chen den Parteien strit­ti­gen Punk­te in umfassender Weise the­ma­tisiert und sich ins­beson­dere mit den vom Kan­ton­s­gericht bejaht­en drei Auss­chlussgrün­den auseinan­derge­set­zt hätte. Diese drei Punk­te wären fol­glich Teil des Prü­fung­spro­gramms des Oberg­erichts gewe­sen. Das Oberg­ericht müsse, so das Bun­des­gericht, selb­stver­ständlich neben der Beru­fungss­chrift den erstin­stan­zlichen Entscheid und die darin gewürdigten Parteibehaup­tun­gen und Beweis­mit­tel berück­sichti­gen (E. 4.3.4):

Im Rah­men der in der Beru­fung the­ma­tisierten Fra­gen war die Vorin­stanz entsprechend zur umfassenden Würdi­gung der von den Parteien vorge­bracht­en recht­ser­he­blichen Behaup­tun­gen verpflichtet. Um nach der Aufhe­bung des erstin­stan­zlichen Entschei­des über den strit­ti­gen Auss­chluss der Beschw­erdegeg­ner­in refor­ma­torisch zu entschei­den, musste sich die Vorin­stanz mit allen einen Auss­chluss recht­fer­ti­gen­den Umstän­den befassen. Dass die Beschw­erde­führerin keine Beru­fungsant­wort ein­re­ichte, ändert nichts daran, wur­den doch diese Umstände sowohl im erstin­stan­zlichen Entscheid wie auch in der Beru­fungss­chrift the­ma­tisiert. Die Vorin­stanz kon­nte ohne Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs die weit­eren recht­ser­he­blichen Behaup­tun­gen und Argu­mente der Beschw­erde­führerin zum beantragten Auss­chluss nicht ohne hin­re­ichende Begrün­dung auss­er Acht lassen.

Das Bun­des­gericht stellte sodann fest, dass das Oberg­ericht ver­schiedene recht­ser­he­bliche Ele­mente nicht berück­sichtigt hätte (E. 4.3.5). Indem es diese entschei­d­wesentlichen Ele­mente auss­er Acht liess, ohne dies hin­re­ichend zu begrün­den, hätte das Oberg­ericht somit den Anspruch der Beschw­erde­führerin auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt (E. 4.3.6). Entsprechend hob das Bun­des­gericht das Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Oberg­ericht zurück.

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).