Am 15. August 2018 eröffnete der Bun­desrat die Vernehm­las­sung für die Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV (vgl. Medi­en­mit­teilung vom 16. August 2018). Durch die Revi­sion sollen völk­er­rechtliche Verträge, die auf­grund ihrer Bedeu­tung auf der gle­ichen Stufe wie die BV ste­hen, dem oblig­a­torischen Ref­er­en­dum unter­stellt wer­den. Art. 140 Abs. 1 BV soll durch lit. b bis mit fol­gen­dem Wort­laut ergänzt wer­den:

Volk und Stän­den wer­den zur Abstim­mung unter­bre­it­et:
völk­er­rechtliche Verträge, deren Umset­zung eine Änderung der Bun­desver­fas­sung erfordert oder die Bes­tim­mungen von Ver­fas­sungsrang in einem der fol­gen­den Bere­iche enthal­ten:
1.   Bestand der Grun­drechte, Bürg­er­rechte oder poli­tis­chen Rechte;
2.   Ver­hält­nis von Bund und Kan­to­nen oder Zuständigkeit­en des Bun­des;
3.   Finan­zord­nung;
4.   Organ­i­sa­tion oder Zuständigkeit­en der Bun­des­be­hör­den.

Ver­füg­bar sind die fol­gen­den Unter­la­gen:

Die Vernehm­las­sungs­frist endet am 16. Novem­ber 2018.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.