Der Bun­desrat hat am 22. August 2018 die Vernehm­las­sung zum indi­rek­ten Gegen­vorschlag zur Fair­preis-Ini­tia­tive eröffnet. Mit seinem Gegen­vorschlag will der Bun­desrat das — als berechtigt erachtete — Ker­nan­liegen der Ini­tianten, näm­lich die Bekämp­fung der inter­na­tionalen Preis­diskri­m­inierung zu Las­ten von Schweiz­er Nach­fragern, erfüllen.

Mit der Fair­preis-Ini­tia­tive soll mitunter die rel­a­tive Mark­t­macht, die in der Prax­is der Schweiz­er Wet­tbe­werb­s­be­hör­den bis­lang ein Schat­ten­da­sein geführt hat, aus­drück­lich im Schweiz­er Kartellge­setz ver­ankert wer­den.

Der indi­rek­te Gegen­vorschlag sieht zwar eben­falls eine aus­drück­liche Ver­ankerung der rel­a­tiv­en Mark­t­macht im Kartellge­setz vor, im Unter­schied zur Ini­tia­tive jedoch nur in ein­er abge­speck­ten Ver­sion: Zum einen sollen nur Fälle der ange­bots­seit­i­gen rel­a­tiv­en Mark­t­macht erfasst wer­den, also die Sit­u­a­tion wirtschaftlich abhängiger Nach­frager. Zum anderen sollen nur gren­züber­schre­i­t­ende Fälle aufge­grif­f­en wer­den, namentlich die sach­lich nicht begrün­dete Ver­weigerung des Bezugs von Waren oder Dien­stleis­tun­gen im Aus­land zu den dort prak­tizierten Preisen und Geschäfts­be­din­gun­gen.

Die Vernehm­las­sung dauert noch bis zum 22. Novem­ber 2018. Die Botschaft zur Fair­preis-Ini­tia­tive und zum indi­rek­ten Gegen­vorschlag muss dann bis am 11. Juni 2019 an das Par­la­ment über­wiesen wer­den.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: Medi­en­mit­teilung vom 22. August 2018 (HTML)

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.