Monat: September 2018

8C_502/2017: Öffentliches Personalrecht; Aufhebung der fristlosen Kündigung und anschliessende ordentliche Kündigung mittels Verfügung (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führer) arbeit­ete seit Okto­ber 1993 bei der Kan­ton­spolizei Basel-Stadt, zulet­zt in der Chef­funk­tion. Auf­grund von Hin­weisen bezüglich unange­brachter Ver­hal­tensweisen gegenüber Mitar­bei­t­en­den führte die Kan­ton­spolizei eine interne Unter­suchung durch und löste später das Arbeitsver­hält­nis frist­los auf. Der gegen diesen Kündi­gungsentscheid erhobene Rekurs hiess die Per­son­al­rekurskom­mis­sion des Kan­tons Basel-Stadt (PRK) gut....

 • 19. September 2018

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat­te sich zum zweit­en Mal mit ein­er kom­plex­en Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerin­nen ein­er­seits sowie eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft X. AG als Beklagte ander­er­seits gegenüber­ste­hen (vgl. Swiss­blawg-Beitrag zum Rück­weisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinan­der­set­zung liegt kurz zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:...

 • 19. September 2018

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

Gegen­stand dieses Urteils bildete eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage, in welch­er die Klägerin mit­tels Teilk­lage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vor­be­halt des Nachk­lagerechts. Das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Beru­fung auf BGE 142 III 683 (die Zusam­men­fas­sung auf swiss­blawg find­en Sie...

 • 17. September 2018

BR: Inkraftsetzung neuer Bestimmungen im SchKG und IPRG per 1.1.2019

Gemäss Medi­en­mit­teilun­gen des Bun­desrates wer­den per 1. Jan­u­ar 2019 ver­schiedene neue Bes­tim­mungen mit Rel­e­vanz für das Schuld­be­trei­bungs- und Konkursrecht in Kraft geset­zt: Ein­er­seits wird die Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren und Nach­lassverträge in der Schweiz vere­in­facht. Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 14. Sep­tem­ber 2018 entsprechende Änderun­gen des IPRG auf den...

 • 14. September 2018

5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob das Gericht im pro­vi­sorischen Recht­söff­nungsver­fahren die Fäl­ligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offen­bar hat­te die Schuld­ner­in im erstin­stan­zlichen Ver­fahren die Fäl­ligkeit nicht aus­drück­lich bestrit­ten, son­dern lediglich gel­tend gemacht, das Vorge­hen der Gläu­bigerin sei rechtsmiss­bräuch­lich. Die erste Instanz...

 • 13. September 2018

1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 6. August 2018 set­zte sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob die in die Ver­fas­sung aufgenommene Begren­zung des Baus von neuen Zweit­woh­nun­gen einen schw­eren Ein­griff in die Eigen­tums­frei­heit der Grun­deigen­tümer bewirkt. Die Immo­bilien­fir­ma A. SA ist Eigen­tümerin des Grund­stücks KTN 13360 in der...

 • 5. September 2018

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag von Erben ord­nete die Regierungsstatthal­terin von Biel die Errich­tung eines öffentlichen Inven­tars über den Nach­lass an. Mit der Durch­führung des Inven­tars wurde ein Notar beauf­tragt. Dieser schloss das Inven­tar am 28. Feb­ru­ar 2017 ab und stellte es den...

 • 2. September 2018

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

Der Bun­desrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revi­sion des Erbrechts ver­ab­schiedet. Der Geset­ze­sen­twurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil ein­er umfassenden Revi­sion, mit der das Erbrecht an die Entwick­lung der Gesellschaft angepasst wer­den soll. Mit der Revi­sion soll der par­la­men­tarische...

 • 1. September 2018