Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 6. August 2018 set­zte sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob die in die Ver­fas­sung aufgenommene Begren­zung des Baus von neuen Zweit­woh­nun­gen einen schw­eren Ein­griff in die Eigen­tums­frei­heit der Grun­deigen­tümer bewirkt. Die Immo­bilien­fir­ma A. SA ist Eigen­tümerin des Grund­stücks KTN 13360 in der Wal­lis­er Gemeinde Leytron. Am 19. Dezem­ber 2012 erhielt die A. SA die Baube­wil­li­gung für die Erstel­lung eines Chalets mit vier Woh­nun­gen. Diese Baube­wil­li­gung wurde vom BGer wieder aufge­hoben, weil sie nach dem 11. März 2012, mithin nach Inkraft­treten von Art. 75b BV, erteilt wurde. Im Jahr 2015 gelangte die A. SA mit ein­er Entschädi­gungs­forderung wegen materieller Enteig­nung in Höhe von CHF 512’439.00 an die Wal­lis­er Schätzungskom­mis­sion für Enteig­nun­gen. Sowohl die Schätzungskom­mis­sion als auch das in der Folge angerufene BGer weisen die Forderung ab.

Das BGer reka­pit­uliert in einem ersten Schritt seine auf BGE 139 II 243 zurück­ge­hende Recht­sprechung, wonach Art. 75b BV und seine Über­gangs­bes­tim­mung (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) mit Inkraft­treten am 11. März 2012 direkt anwend­bar sind und für alle Zweit­woh­nun­gen gel­ten, die von ersten Instanzen nach diesem Datum bewil­ligt wur­den.

In einem weit­eren Schritt äussert sich das BGer zum Inhalt der Eigen­tums­garantie. Das Eigen­tum sei nicht in unbeschränk­tem Umfang garantiert, son­dern nur inner­halb der von der Recht­sor­d­nung im öffentlichen Inter­esse gezo­ge­nen Gren­zen. Die Regelung zur Begren­zung des Baus von neuen Zweit­woh­nun­gen bilde eine pla­nungspoli­tis­che Mass­nahme auf Ver­fas­sungsstufe, die direkt anwend­bar sei und die Möglichkeit zum Erstellen von Zweit­woh­nun­gen schweizweit auf Gemein­deebene neu regle. Wenn der Umfang des Eigen­tums neu umschrieben werde, so dass bish­er beste­hende Möglichkeit­en der Eigen­tümer ent­fall­en, kön­nten Betrof­fene in aller Regel keine Entschädi­gung ver­lan­gen. Etwas anderes gelte nur, wenn der Über­gang zum neuen Recht zu krassen Ungle­ich­heit­en führe, die der Geset­zge­ber nicht in Betra­cht gezo­gen hat und allzu harte Auswirkun­gen auf einzelne Eigen­tümer ent­falte.

Im vor­liegen­den Fall sei dies nicht der Fall, denn die A. SA habe bere­its vor der Abstim­mung über die Zweit­woh­nungsini­tia­tive erken­nen kön­nen, dass ein nach ein­er allfäl­li­gen Annahme der Ini­tia­tive ein­gere­icht­es Pro­jekt für Zweit­woh­nun­gen nicht bewil­ligt wer­den könne. Inwiefern sich die Sit­u­a­tion der A. SA von der Sit­u­a­tion zahlre­ich­er ander­er betrof­fen­er Grun­deigen­tümer unter­schei­de, sei sodann nicht erkennbar. Schliesslich verbleibe der A. SA die Möglichkeit, die Parzelle mit Erst­woh­nun­gen oder mit Wohn­raum zur touris­tis­chen Nutzung zu über­bauen.

Vgl. auch die Medi­en­mit­teilung des BGer vom 28. August 2018.

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.