Die A. AG schloss mit der B. AG einen unbe­fris­teten Ser­vicev­er­trag ab, mit dem die A. AG an das selek­tive Werk­stat­tnetz der B. AG für Motor­fahrzeuge der Marke X angeschlossen wurde. Im Feb­ru­ar 2016 kündigte die B. AG den Ser­vicev­er­trag per 28. Feb­ru­ar 2018. Nach­dem die A. AG erfol­g­los ver­suchte, die B. AG um Fort­set­zung der Part­ner­schaft und Weit­er­führung des Ser­vicev­er­trags zu angemesse­nen Kon­di­tio­nen auch nach diesem Datum zu bewe­gen, reichte sie im Jan­u­ar 2018 beim Oberg­ericht Obwalden Klage gegen die B. AG ein. Sie beantrage, die B. AG sei zu verpflicht­en, mit ihr einen Ser­vicev­er­trag für die Marke X zu mark­tüblichen Kon­di­tio­nen mit Beginn am 1. März 2018 abzuschliessen. Gle­ichzeit­ig mit der Klage reichte die A. AG ein Gesuch um vor­sor­gliche Mass­nah­men sowie ein Gesuch um super­pro­vi­sorische vor­sor­gliche Mass­nah­men ein, mit denen sie beantragte, die Mass­nah­men des Klage­begehrens seien für die Dauer des Ver­fahrens vor­sor­glich bzw. bis zum Mass­nahme­nentscheid super­pro­vi­sorisch anzuord­nen.

Das Oberg­ericht trat auf das Mass­nah­menge­such wegen fehlen­der örtlich­er Zuständigkeit nicht ein. Das Bun­des­gericht trat auf eine von der A. AG erhobene Beschw­erde gegen diesen Entscheid nicht ein.

Das Bun­des­gericht hat­te zu prüfen, ob der Nichtein­tretensentscheid des Obwald­ner Oberg­erichts unter Art. 92 BGG (Vor- und Zwis­ch­enentschei­de über die Zuständigkeit und den Aus­stand, gegen welche die Beschw­erde in Zivil­sachen zuläs­sig ist) oder Art. 93 BGG (andere Vor- und Zwis­ch­enentschei­de, gegen welche die sofor­tige Beschw­erde nur unter den in dieser Bes­tim­mung ange­führten alter­na­tiv­en Voraus­set­zun­gen zuläs­sig ist) fällt und rief in diesem Zusam­men­hang seine zu dieser Frage ergan­gene Recht­sprechung in Erin­nerung.

Es erin­nerte daran, dass Entschei­de über den Erlass vor­sor­glich­er Mass­nah­men nur dann als Endentschei­de i.S.v. Art. 90 BGG gel­tend, wenn sie in einem eigen­ständi­gen Ver­fahren erge­hen. Demge­genüber stell­ten selb­ständig eröffnete Mass­nahme­nentschei­de, die vor oder während eines Hauptver­fahrens erlassen wer­den und nur für die Dauer des Hauptver­fahrens Bestand haben bzw. unter der Bedin­gung, dass ein Hauptver­fahren ein­geleit­et wird, Zwis­ch­enentschei­de i.S.v. Art. 93 BGG dar (E. 1.1.1, mit Hin­weisen).

Ein nicht in einem eigen­ständi­gen Ver­fahren ergan­gener, und damit nicht ohne weit­eres i.S.v. Art. 92 BGG anfecht­bar­er Mass­nahme­nentscheid liegt eben­falls vor, wenn das Gericht auf ein Mass­nah­menge­such man­gels örtlich­er Zuständig nicht ein­tritt. Vielmehr könne ein selb­ständig eröffneter Entscheid über die Zuständigkeit nur dann nach Art. 92 BGG unmit­tel­bar ange­focht­en wer­den, wenn damit die Instanz endgültig und verbindlich über die Zuständigkeits­frage entschei­det. Dies sei, so das Bun­des­gericht, bei einem Zuständigkeit­sentscheid, der nicht im Rah­men eines eigen­ständi­gen Mass­nah­men­ver­fahrens ergan­gen sei, nicht der Fall. Vielmehr schliesse dieser Entscheid lediglich das Neben­ver­fahren über vor­sor­gliche Mass­nah­men ab. Das Gericht sei im Hauptver­fahren nicht an diesen Mass­nahme­nentscheid gebun­den und frei, seine Zuständigkeit bei der Beurteilung der Haupt­sache abwe­ichend zu entschei­den. Es han­dle sich dementsprechend um einen selb­ständig eröffneten Zwis­ch­enentsc (E. 1.1.2, mit Hin­weisen. und E. 1.1.3).

Wie bei jedem abschlägi­gen Mass­nahme­nentscheid seien die Inter­essen des Mass­nah­menge­such­stellers, so das Bun­des­gericht weit­er, durch einen solchen Entscheid nur insoweit tang­iert, als die ver­langten Mass­nah­men nicht ange­ord­net wür­den, während die Frage der Zuständigkeit der Instanz zur Behand­lung der Haupt­sache offen blieben. Dementsprechend und auch angesichts sein­er nicht endgülti­gen Natur könne das Bun­des­gericht einen solchen Entscheid denn auch nur mit beschränk­ter Kog­ni­tion gemäss Art. 98 BGG prüfen (E. 1.1.2).

Der stre­it­ge­gen­ständliche Nichtein­tretensentscheid des Oberg­erichts Obwalden erg­ing nicht in einem eigen­ständi­gen Ver­fahren, . Es han­dle sich dementsprechend nicht um einen endgülti­gen, die Instanz binden­den Entscheid über die Zuständigkeit des Gerichts zur Behand­lung der Stre­it­sache.

 

 

Martin Rauber

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RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).