Gegen­stand dieses Urteils bildete eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage, in welch­er die Klägerin mit­tels Teilk­lage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vor­be­halt des Nachk­lagerechts.

Das Han­dels­gericht des Kan­tons Aar­gau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Beru­fung auf BGE 142 III 683 (die Zusam­men­fas­sung auf swiss­blawg find­en Sie hier), die Klägerin habe mit ihrer Klage sechs Schadenposten/Teilansprüche gel­tend gemacht, welche durch ver­schiedene Pflichtver­let­zun­gen der Beklagten als Ver­wal­tungsrat, Revi­sion­sstelle und fak­tis­ches Organ schuld­haft verur­sacht wor­den seien. Diese Schaden­sposten kumulierten sich auf rund CHF 6 Mio. Es han­dle sich um eine Teilk­lage, die auf ver­schiede­nen Lebenssachver­hal­ten beruhe, somit eine Teilk­lage in Kom­bi­na­tion mit ein­er objek­tiv­en Klage­häu­fung. Da nicht angegeben werde, in welch­er Rei­hen­folge bzw. in welchem Umfang das Gericht die Ansprüche prüfen müsse, liege eine unzuläs­sige alter­na­tive Kla­gen­häu­fung i.S.v. BGE 142 III 683 vor.

Das Bun­des­gericht rief zunächst seine Recht­sprechung (E. 2.2) und die daraufhin ergan­gene Reak­tion in der Lehre (E. 2.3) in Erin­nerung, wonach die Unter­schei­dung zwis­chen mehreren Stre­it­ge­gen­stän­den gestützt auf ver­schiedene Lebenssachver­halte i.S.v. BGE 142 III 683 ein­er­seits und einem einzi­gen Stre­it­ge­gen­stand gestützt auf einen ein­heitlichen Stre­it­ge­gen­stand i.S.v. BGE 143 III 254 Schwierigkeit­en bere­ite.

Das Bun­des­gericht räumte ein, dass die konkrete Unter­schei­dung nach dem Kri­teri­um, ob die Klage einen oder mehrere Lebenssachver­halte und damit Stre­it­ge­gen­stände enthalte, prob­lema­tisch sei und eine Unsicher­heit mit sich bringe. Die Abgren­zung sei untrennbar damit ver­bun­den, wie der vor­ge­tra­gene Sachver­halt rechtlich gewürdigt werde und es liege in der Natur des Zivil­prozess­es, dass die Mei­n­un­gen hierzu auseinan­derge­hen kön­nen. In casu hat­te die Klägerin im vorin­stan­zlichen Ver­fahren gel­tend gemacht, ihre Klage stütze sich auf zwei mass­ge­bliche Lebenssachver­halte, näm­lich eine erste Kred­it­gewährung und eine Kred­iter­höhung. Die Vorin­stanz fol­gte dieser Auf­fas­sung nicht, son­dern kam zum Schluss, dass die gel­tend gemacht­en Ansprüche zwar mit der Kred­it­gewährung zusam­men­hin­gen, sich jedoch nicht darauf stützten, son­dern auf die behaupteten Pflichtver­let­zun­gen, die im Nach­gang zu diesen Kred­it­gewährun­gen erfol­gt seien. Da ver­schiedene Einzelschä­den behauptet wor­den seien, die durch unter­schiedliche Pflichtver­let­zun­gen schuld­haft verur­sacht wor­den sein sollen, ging die Vorin­stanz von selb­ständi­gen Lebenssachver­hal­ten und Stre­it­ge­gen­stän­den aus (E. 2.3.2–2.3.5).

Gestützt darauf erwog das Bun­des­gericht, dass sich die in BGE 142 III 683 vorgenommene Unter­schei­dung als nicht prak­tik­a­bel erweise und die Recht­sprechung dementsprechend abzuän­dern sei (E. 2.4):

Man­gels ein­deutiger Kri­te­rien ist für die kla­gende Partei nicht zuver­läs­sig vorherzuse­hen, ob die von ihr zur Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen als ein einziger, ein­heitlich­er Lebenssachver­halt gewürdigt oder ob und gegebe­nen­falls wie sie vom Gericht aufgegliedert wer­den. Fol­glich hat sie keine Klarheit darüber, inwieweit sie — unter son­stiger Nichtein­tretens­folge — angeben muss, in welch­er Rei­hen­folge und in welchem Umfang die einzel­nen Teil­be­träge geprüft wer­den müssen. […] Unter diesen Umstän­den kann an dieser Unter­schei­dung nicht fest­ge­hal­ten wer­den. Vielmehr ist in Änderung der Recht­sprechung auf das Erforder­nis zu verzicht­en, dass, wenn mehrere Ansprüche in ein­er Teilk­lage gehäuft wer­den, in der Klage zu präzisieren ist, in welch­er Rei­hen­folge und/oder in welchem Umfang die einzel­nen Ansprüche gel­tend gemacht wer­den. Im Sinne der Prax­is vor Inkraft­treten der ZPO ist lediglich zu ver­lan­gen, dass die kla­gende Partei hin­re­ichend sub­stanzi­iert behauptet, es beste­he eine den eingeklagten Betrag über­steigende Forderung […]. Dabei hat sie jeden einzel­nen (Teil-) Anspruch gemäss den all­ge­meinen Sub­stanzi­ierungsan­forderun­gen schlüs­sig vorzu­tra­gen, so dass das Gericht durch Sub­sum­tion unter die ein­schlägi­gen Geset­zes­bes­tim­mungen die Begrün­de­theit beurteilen und die beklagte Partei sich dage­gen vertei­di­gen kann […]. Tut sie dies, ist die Klage gemäss Art. 86 ZPO zuläs­sig und ste­ht es grund­sät­zlich im Ermessen des Gerichts, in welch­er Rei­hen­folge es die ver­schiede­nen Ansprüche prüft […]. Im Falle ein­er Klagegutheis­sung ist der Urteils­be­grün­dung zu ent­nehmen, inwieweit das Gericht die alter­na­tiv­en Klage­gründe (recht­skräftig) beurteilt hat […]. Vor­be­hal­ten bleibt im Übri­gen der Ver­fahrens­grund­satz des Han­delns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) und ins­beson­dere das Rechtsmiss­brauchsver­bot, welch­es etwa dann in Frage kommt, wenn die kla­gende Partei aus Grün­den der Schikane mehrere nicht miteinan­der zusam­men­hän­gende Ansprüche in ein­er Teilk­lage vere­inigt und sich auch auf Nach­frage des Gerichts hin nicht dazu äussert, in welch­er Rei­hen­folge diese geprüft wer­den sollen.

 

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M, arbeitet als Rechtsanwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Zuvor wirkte er als juristischer Sekretär am Bezirksgericht Horgen, wo er heute als nebenamtlicher Ersatzrichter im Einsatz steht. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).