Das Bun­des­gericht hat­te sich zum zweit­en Mal mit ein­er kom­plex­en Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerin­nen ein­er­seits sowie eine Ver­sicherungs­ge­sellschaft X. AG als Beklagte ander­er­seits gegenüber­ste­hen (vgl. Swiss­blawg-Beitrag zum Rück­weisungsentscheid BGE 149 III 79).

Der Auseinan­der­set­zung liegt kurz zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Bei einem Arbeit­sun­fall erlitt ein Arbeit­er Ver­bren­nun­gen, als sich in einem Abwasserkon­trollschacht Gas entzün­dete. Am Unfall­t­ag waren die Arbeit­en an der Kanal­i­sa­tion­sleitung sel­ber abgeschlossen. Nach der Mit­tagspause war der Arbeit­er damit beschäftigt, die Fliess­rinne am Schacht­bo­den auszu­bilden und die Schachtfu­gen abzu­dicht­en. Während er im Schacht arbeit­ete, entzün­dete sich an ein­er von ihm ger­aucht­en Zigarette im Schacht befind­lich­es Gas. Der Arbeit­er musste hos­pi­tal­isiert wer­den. Die Brand­ver­let­zun­gen heil­ten mit der Zeit gut ab. Die psy­chis­chen Fol­gen des Unfalls sind umstrit­ten.

Mit Klage vom 5. Juni 2014 beantragten die Klägerin­nen dem Han­dels­gericht Zürich, die Beklagte sei zu ein­er sub­stanziellen Zahlung im sieben­stel­li­gen Bere­ich zu verpflicht­en. Das Han­dels­gericht wies die Klage mit Urteil vom 3. Juli 2017 ab, da gemäss Art. 51 Abs. 2 OR die Arbeit­ge­berin aus Ver­trag vor der Beklagten hafte, deren Haf­tung sich aus dem Rohrleitungs­ge­setz (RLG) ableite. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde teil­weise gut, hob das han­dels­gerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entschei­dung an die Vorin­stanz zurück (Urteil 4A_453/2017 vom 12. Juli 2018).

Der vor­liegende Entscheid hat­te die Sub­ro­ga­tion der Sozialver­sicher­er in den Haftpflich­tanspruch zum Gegen­stand. Mit der Sub­ro­ga­tion entste­ht kein neuer, eigen­ständi­ger Anspruch des Sozialver­sicher­ers. Dieser übern­immt vielmehr durch Legalzes­sion den Haftpflich­tanspruch des Geschädigten mit allen ver­bun­de­nen Vor- und Nachteilen. Der Ein­tritt des Sozialver­sicher­ers in den Haftpflich­tanspruch erfol­gt grund­sät­zlich inte­gral, wird jedoch nach Art. 75 ATSG mod­i­fiziert, indem das Rück­griff­s­recht des Sozialver­sicher­ers unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen und gegenüber bes­timmten Per­so­n­en geset­zlich eingeschränkt wird. Über den Umfang und die Fol­gen dieser geset­zlichen Schranken hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den (vgl. zum Ganzen E. 1.2.1).

Im ersten Rück­weisungsentscheid hielt das Bun­des­gericht fest, es habe im Regressver­hält­nis eine interne Haf­tungsaufteilung zwis­chen den bei­den Haftpflichti­gen (Arbeit­ge­berge­sellschaft und Gaswerk) stattzufind­en, wie wenn das Son­der­recht des ATSG nicht spie­len würde. Die sich ergebende Haf­tungsquote müsse der sub­ro­gierende Ver­sicher­er defin­i­tiv tra­gen. Die Haf­tungsaufteilung richte sich bei ein­er Haf­tung gestützt auf das Rohrleitungs­ge­setz nach den Bes­tim­mungen des Oblig­a­tio­nen­rechts, weshalb Art. 51 OR anzuwen­den sei. An diesen Grund­sätzen hielt das Bun­des­gericht aus­drück­lich fest (E. 4).

Das Bun­des­gericht ver­warf sodann die Ansicht der Vorin­stanz, wonach gemäss Art. 51 Abs. 2 OR die Arbeit­ge­berin an zweit­er Stelle und das Gaswerk erst an drit­ter Stelle hafte, weshalb die Haf­tungsquote des Gaswerks 0% betrage. Diese Stufen­folge werde gemäss Bun­des­gericht ein­er Haf­tung in Verbindung mit Art. 34 RLG nicht gerecht (E. 5). Das Bun­des­gericht erwog, bere­its der Wort­laut von Art. 51 Abs. 2 OR mache deut­lich, dass nur eine Regelbes­tim­mung beste­he, von der im Einzelfall abgewichen wer­den könne und müsse (E. 5.1 und E. 5.3). Das Gericht wies auf seine dies­bezügliche Prax­isän­derung hin (E. 5.2; vgl. den Swiss­blawg-Beitrag zum Urteil 4A_602/2017 vom 7. Mai 2018).

Zu berück­sichti­gen sei jew­eils, welchen Zweck der Geset­zge­ber im Rohrleitungs­ge­setz ver­fol­gt habe (E. 5.3 i.f.). Bei Ölleitun­gen beste­he die spez­i­fis­che Gefahr ein­er Gewässerverun­reini­gung. Bei Gasleitun­gen beste­he die spez­i­fis­che Gefahr darin, dass aus­tre­tendes Gas mit der Umge­bungsluft ein explo­sives Gemisch bilde. Bei län­geren Pipelines müsse sta­tis­tisch alle drei Jahre mit einem Leck gerech­net wer­den. Der Geset­zge­ber habe beim Erlass des RLG der­ar­tige, im Betrieb der Anlage imma­nente Risiken vor Augen gehabt. Dabei habe er den Grund­satz beachtet, wer den Nutzen habe, solle den Schaden tra­gen. Gemäss diesem Grund­satz hafte der Inhab­er der Rohrleitungsan­lage, wenn der Dritte, welch­er den Schaden schuld­haft verur­sacht habe, nicht aus­find­ig gemacht wer­den könne (vgl. zum Ganzen E. 5.3.1 und 5.3.2).

Mit Bezug auf den konkreten Fall hielt das Bun­des­gericht fest, ver­wirk­liche sich das spez­i­fis­che Risiko ein­er Rohrleitungsan­lage durch schuld­haftes Ver­hal­ten des Anla­gen­in­hab­ers, bleibe es bei der Stufen­folge von Art. 51 Abs. 2 OR, was zur Haf­tung der Betreiberin ein­er Rohrleitungsan­lage führt (E. 5.4.1). Sei dage­gen ein Drittver­schulden gegeben, liege regelmäs­sig ein Fall vor, bei dem von der Rohrleitungsan­lage keine wesentliche Gefahr aus­ge­gan­gen wäre, wenn sich der Dritte sorgfältig oder ver­trags­gemäss ver­hal­ten hätte (E. 5.4.2).

Im vor­liegen­den Fall sei ein Leck in der Anlage aufge­treten, was eine typ­is­che Betrieb­s­ge­fahr darstelle. Konkret habe sich das Gas aber nur entzün­det, weil der Geschädigte ger­aucht habe und seine Arbeit­ge­berin das Rauchver­bot nicht durchge­set­zt habe (E. 5.5.1). Die typ­is­che Betrieb­s­ge­fahr der Gasleitun­gen habe sich zwar unab­hängig von der Ver­tragsver­let­zung (Rauchen) man­i­festiert, doch sei die Ver­wirk­lichung der Gefahr (Entzün­den des Luft-Gas­gemischs) durch das ver­tragswidrige Ver­hal­ten (Rauchen) aus­gelöst wor­den. Einem solchen Zusam­men­spiel von Ursachen trage Art. 51 Abs. 2 OR keine Rech­nung, weshalb von der Stufen­folge abzuwe­ichen sei (E. 5.5.2).

Zur Fes­tle­gung der Haf­tungsquote sei zu berück­sichti­gen, dass das Gaswerk die typ­is­che Betrieb­s­ge­fahr (Auftreten eines explo­siv­en Luft-Gas­gemis­ches zufolge eines Lecks) zu ver­ant­worten habe. Ander­er­seits müsse die Arbeit­ge­berge­sellschaft für hin­re­ichende Sicher­heit am Arbeit­splatz sor­gen (Durch­set­zen des Rauchver­bots). Die inter­nen Haf­tungsquoten zwis­chen der Arbeit­ge­berge­sellschaft, die sich auf das Regresspriv­i­leg berufen könne, und dem Gaswerk seien daher bei je 50% festzule­gen. Der Quo­tenan­teil, den die Arbeit­ge­berin ohne Sub­ro­ga­tion intern zu tra­gen hätte, müssten sich die SUVA, IV und AHV anrech­nen lassen (E. 5.5.3 und 5.6).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).