Dem Entscheid des Bun­des­gerichts lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Auf Antrag von Erben ord­nete die Regierungsstatthal­terin von Biel die Errich­tung eines öffentlichen Inven­tars über den Nach­lass an. Mit der Durch­führung des Inven­tars wurde ein Notar beauf­tragt. Dieser schloss das Inven­tar am 28. Feb­ru­ar 2017 ab und stellte es den Erben und dem Wil­lensvoll­streck­er zu. Auf­grund ver­schieden­er Bemerkun­gen sowie Ergänzungs- und Änderungsanträ­gen musste es über­ar­beit­et wer­den. Am 3. Juli 2017 reichte der Notar das Inven­tar inklu­sive Nach­trag vom 30. Juni 2017 beim Regierungsstatthal­ter­amt ein. Die Erben bean­stande­ten das Inven­tar und beantragten, dass von der Anset­zung ein­er Erk­lärungs­frist abzuse­hen und der Notar anzuweisen sei, weit­ere Abklärun­gen zu tre­f­fen und das Inven­tar anzu­passen. Die Regierungsstatthal­terin wies die Anträge der Erben ab und set­zte Frist zur Erk­lärung an, ob sie die Erb­schaft annehmen wollen.

Vor Bun­des­gericht macht­en die Beschw­erde­führer gel­tend, dass die Vorin­stanzen die bun­desrechtlichen Bes­tim­mungen zum Ver­fahren der Inven­ta­rauf­nahme (vor­ab Art. 584 ZGB) sowie den ver­fas­sungsmäs­si­gen Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt hät­ten, indem der Nach­trag zum Inven­tar vom 30. Juni 2017 nicht aufgelegt und den Erben keine Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu diesem zu äussern (E. 2.1.).

Das Bun­des­gericht wies darauf hin, dass das öffentliche Inven­tar der Infor­ma­tion der Erben über die Aktiv­en und Pas­siv­en der Erb­schaft dient und den Erben in der Form des Insti­tuts der Annahme der Erb­schaft unter öffentlichem Inven­tar die Möglichkeit ein­räumt, die Schulden­haf­tung zu beschränken. Es habe keinen kon­sti­tu­tiv­en Charak­ter. Der Stre­it um den (materiellen) Bestand und Inhalt der Aktiv­en und Pas­siv­en der Erb­schaft wird gemäss Bun­des­gericht nicht im Rah­men der Inven­ta­rauf­nahme, son­dern im Rah­men eines späteren Zivil­prozess­es geführt. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass dieser beschränk­te Zweck des Inven­tars es nicht als notwendig erscheinen lässt, den Erben eine mehr als ein­ma­lige Ein­sichts- und Äusserungsmöglichkeit einzuräu­men. Die Beschw­erde erwies sich in diesem Punkt als unbe­grün­det (E. 2.4. und E. 2.5.).

Die Beschw­erde­führer rügten weit­er, dass das öffentliche Inven­tar inhaltlich unvoll­ständig sei und den geset­zlichen Anforderun­gen des ZGB sowie der kan­tonalen Bes­tim­mungen nicht genüge (E. 3.1.).

Das Bun­des­gericht stellte klar, dass das öffentliche Inven­tar nicht der Ort ist, um den Stre­it um Inhalt und Bestand der Aktiv­en und Pas­siv­en der Erb­schaft zu führen. Darüber ist im Zivil­prozess zu entschei­den. Die Auf­nahme eines Pas­sivums in das Inven­tar hat nach bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung lediglich deklara­torische Wirkung. Das Inven­tar gibt bloss Auskun­ft darüber, welche Schulden auf­grund der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen aufgenom­men wur­den, ohne sich zu deren Begrün­de­theit zu äussern. Das Bun­des­gericht hielt fest, dass das öffentliche Inven­tar einen infor­ma­tiv­en Überblick über die Aktiv­en und Pas­siv­en der Erb­schaft gibt, jedoch keine umfassende Zusam­men­stel­lung der­sel­ben ist. Steuer­forderun­gen seien von vorn­here­in nicht in das Inven­tar aufzunehmen. Die Beschw­erde wurde auch in diesem Punkt abgewiesen (E. 3.2.).

 

Sabine Herzog

Posted by Sabine Herzog

RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.