A. (Beschw­erde­führerin) ist als Lehrper­son für den Kinder­garten im Kan­ton Freiburg tätig. Sie übte ein Vol­lzeit­pen­sum von 28 Wochen­lek­tio­nen aus und gebar im Juni 2016 einen Sohn. Direkt im Anschluss an die Geburt bezog A. ihren 16-wöchi­gen Mut­ter­schaft­surlaub und bezog darüber hin­aus einen unbezahlten Urlaub.

A. ersuchte schriftlich, ihr seien im Anschluss an den Mut­ter­schaft­surlaub bzw. den unbezahlten Urlaub die reg­ulären vier Wochen Som­mer­fe­rien sowie eine zusät­zliche, eben­falls voll­ständig entlöh­nte Vor­bere­itungszeit von zweiein­halb Wochen zu gewähren. Sie habe während des Mut­ter­schaft­surlaubes wed­er ihre vier Ferien­wochen beziehen kön­nen, noch habe Sie Zeit gehabt, ihren Unter­richt für das neue Schul­jahr zu pla­nen und vorzu­bere­it­en. Das zuständi­ge Amt teilte A. indessen mit, dass die Ferien ein­er Lehrper­son nicht aufgeschoben wür­den, wenn sie mit dem Mut­ter­schaft­surlaub zusam­men­fie­len.

Die Direk­tion für Erziehung, Kul­tur und Sport lehnte das Gesuch von A. ab. Das Kan­ton­s­gericht Freiburg wies die dage­gen gerichtete Beschw­erde ab. Das Bun­des­gericht trat auf die Beschw­erde von A. nicht ein und wies deren sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde ab (Urteil 8C_162/2018 vom 4. Juli 2018).

Das Bun­des­gericht bestätigte die Auf­fas­sung der Vorin­stanz und erwog im Wesentlichen, es sei nicht zu bean­standen, wenn das anwend­bare kan­tonale Recht so aus­gelegt werde, dass Ferien, die in den Mut­ter­schaft­surlaub fall­en, in der unter­richts­freien Zeit vor- oder nach­be­zo­gen wer­den kön­nen (E. 5.3.1). Eine solche Ausle­gung habe keine Kürzung des Ferien­anspruch­es zur Folge (E. 5.3.3).

Unter den gegebe­nen Umstän­den verbleibe ein­er Lehrper­son genü­gend Zeit, um Ferien, die in ihre Abwe­sen­heit fall­en, vor- oder nachzubeziehen (E. 5.3.4). Das Schul­jahr umfasse min­destens 38 Schul­wochen. Die 14 Wochen unter­richts­freie Zeit seien ein­er­seits für den Ferien­bezug von min­destens sieben Ferien­wochen und ander­er­seits für die Vor­bere­itung und Pla­nung des Unter­richts, Weit­er­bil­dung usw. (zum Ganzen E. 5.3.2). Entschei­dend sei dabei, dass die Arbeit­szeit nur für die Unter­richt­sein­heit­en, Sitzun­gen und die übri­gen im Schul­ge­bäude zu ver­rich­t­en­den Arbeit­en vorgeschrieben sei. Abge­se­hen davon kön­nten die Lehrper­so­n­en ihre Arbeit­szeit frei gestal­ten und seien nicht verpflichtet, über ihre Arbeit­szeit Rechen­schaft abzule­gen. Während der 14 unter­richts­freien Wochen kön­nten sie frei bes­tim­men, wann sie Ferien beziehen und wann sie arbeit­en (zum Ganzen E. 5.3.3).

Zu berück­sichti­gen sei weit­er, dass eine Lehrper­son, die einen Mut­ter­schaft­surlaub von 16 Wochen beziehe, auf­grund dieser Abwe­sen­heit erhe­blich weniger Aufwand für die Vor- und Nach­bere­itung des Unter­richts betreiben müsse, da diese Tätigkeit von der Stel­lvertre­tung ver­richtet werde. Zudem müssten Lehrper­so­n­en nicht an Weit­er­bil­dun­gen teil­nehmen, die während des Mut­ter­schaft­surlaubes stat­tfind­en wür­den. Die dadurch einges­parte Zeit könne zur Kom­pen­sa­tion der in den Mut­ter­schaft­surlaub fal­l­en­den Ferien­wochen ver­wen­det wer­den (zum Ganzen E. 5.3.5, 5.3.6 und 6.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).