A. (Beschw­erde­führer) arbeit­ete seit Okto­ber 1993 bei der Kan­ton­spolizei Basel-Stadt, zulet­zt in der Chef­funk­tion. Auf­grund von Hin­weisen bezüglich unange­brachter Ver­hal­tensweisen gegenüber Mitar­bei­t­en­den führte die Kan­ton­spolizei eine interne Unter­suchung durch und löste später das Arbeitsver­hält­nis frist­los auf. Der gegen diesen Kündi­gungsentscheid erhobene Rekurs hiess die Per­son­al­rekurskom­mis­sion des Kan­tons Basel-Stadt (PRK) gut. In der Folge kündigte die Kan­ton­spolizei das Arbeitsver­hält­nis ordentlich.

Die PRK bestätigte die ordentliche Kündi­gung. Das Appel­la­tion­s­gericht Basel-Stadt wies die von A. erhobene Ver­wal­tungs­gerichts­beschw­erde ab. Dage­gen erhob A. Beschw­erde ans Bun­des­gericht, das die Beschw­erde von A. abwies (Urteil 8C_502/2017 vom 30. Novem­ber 2017).

Der Beschw­erde­führer brachte vor, über die Kündi­gung sei bere­its durch den ersten Entscheid der PRK, der unange­focht­en blieb, recht­skräftig entsch­ieden wor­den (E. 4.1). In dieser Hin­sicht erwog das Bun­des­gericht, eine abgeurteilte Sache (res iudi­ca­ta) liege vor, wenn der stre­it­ige Anspruch mit einem bere­its recht­skräftig beurteil­ten Anspruch iden­tisch sei. Keine Iden­tität sei gegeben, wenn die Rechts­be­haup­tun­gen nicht auf dem gle­ichen Entste­hungs­grund (diesel­ben Tat­sachen und rechtlichen Umstände) beruht­en (E. 4.2).

Das Bun­des­gericht schützte deshalb im Ergeb­nis die Auf­fas­sung der Vorin­stanz, wonach die ordentliche Kündi­gung keine abgeurteilte Sache darstellte, da die Kon­ver­sion der frist­losen Kündi­gung in eine ordentliche Kündi­gung von der PRK anlässlich ihres ersten Entschei­ds abgelehnt wor­den war (E. 4.4). Das Bun­des­gericht erwog, Gegen­stand des ersten Entschei­ds der PRK sei lediglich die frist­lose Kündi­gung gewe­sen und nicht generell die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Die ordentliche Kündi­gung sei deshalb nicht von der Recht­skraftwirkung des ersten Rekursentschei­des erfasst wor­den (E. 4.6).

Gemäss Bun­des­gericht kann die Kündi­gung eines Dien­stver­hält­niss­es mit­tels Ver­wal­tungsver­fü­gung nicht ein­er pri­va­trechtlichen Kündi­gung gle­ichgestellt wer­den. Die pri­va­trechtliche Kündi­gung sei ein grund­sät­zlich unwider­ru­flich­es Gestal­tungsrecht. Kündi­ge daher der Arbeit­ge­ber ordentlich, könne er den Arbeitsver­trag nicht gestützt auf diesel­ben Umstände frist­los auflösen. Spreche der Arbeit­ge­ber umgekehrt eine frist­lose Kündi­gung aus, ver­liere er defin­i­tiv das Recht auf eine ordentliche Kündi­gung. Die Umwand­lung ein­er frist­losen Kündi­gung in eine ordentliche sei im Pri­va­trecht aus­geschlossen (zum Ganzen E. 4.7).

Anders sei die Recht­slage bezüglich der Kündi­gung eines Dien­stver­hält­niss­es mit­tels Ver­wal­tungsver­fü­gung. Eine Ver­wal­tungsver­fü­gung beruhe wed­er auf ein­er Wil­lenserk­lärung noch stelle sie eine Recht­sausübung dar. Die Ver­wal­tung han­dle auf­grund ein­er ihr durch das Gesetz über­tra­ge­nen Zuständigkeit, nicht auf­grund eines ihr zuste­hen­den Rechts. Eine Rechtsmit­telin­stanz könne daher die Ver­fü­gung eines öffentlich-rechtlichen Arbeit­ge­bers abän­dern und eine sofort wirk­same Kündi­gung in eine Kündi­gung aus wichti­gen Grün­den mit Kündi­gungs­frist umwan­deln. Lehnt die Rekursin­stanz — so wie hier die PRK — eine der­ar­tige Umwand­lung ab, könne die Arbeit­ge­ber­be­hörde nochmals neu ver­fü­gen (zum Ganzen 4.7).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).