Der Bun­desrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revi­sion des Erbrechts ver­ab­schiedet. Der Geset­ze­sen­twurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil ein­er umfassenden Revi­sion, mit der das Erbrecht an die Entwick­lung der Gesellschaft angepasst wer­den soll. Mit der Revi­sion soll der par­la­men­tarische Auf­trag erfüllt wer­den, das Erbrecht flex­i­bler zu gestal­ten und es den verän­derten Leben­sre­al­itäten und Fam­i­lien­for­men anzu­passen.

Im Zen­trum der Revi­sion ste­ht eine Verkleinerung der Pflicht­teile für die Nachkom­men, der Pflicht­teil für Eltern soll gän­zlich ent­fall­en. Der Bun­desrat hat hinge­gen auf eine Verkleinerung des Pflicht­teils für Ehe­gat­ten bzw. einge­tra­gene Part­ner verzichtet. Neu ent­fällt hinge­gen der Pflicht­teil­sanspruch des über­leben­den Ehepartners/eingetragenen Part­ners im Falle des Todes während eines Schei­dungsver­fahrens bzw. während eines Ver­fahrens auf Auflö­sung der einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft.

Der Bun­desrat verzichtet darauf, den fak­tis­chen Lebenspart­ner­in­nen und Lebenspart­nern geset­zliche Erbansprüche oder sog­ar einen Pflicht­teil einzuräu­men. Neu sollen jedoch fak­tis­che Lebenspart­ner­in­nen und Lebenspart­ner, die nach dem Tod ihres Part­ner oder ihrer Part­ner­in in finanzielle Not ger­at­en, einen Unter­stützungsanspruch haben. Das Instru­ment des Unter­stützungsanspruch­es soll die Aus­nahme sein und nur solange wirken, wie es nötig ist, um Armut zu ver­hin­dern.

Im Gesetz wur­den zudem offene Fra­gen bei der Berech­nung der Erb­masse gek­lärt. Es wird nun aus­drück­lich geset­zlich fest­ge­hal­ten, dass die gebun­dene Selb­stvor­sorge (Säule 3a) nicht Teil der Erb­masse ist, aber bei Ver­let­zung von Pflicht­teilen der Her­ab­set­zung unter­liegt. Zudem sieht das Gesetz eine Klarstel­lung bei der über­hälfti­gen Vorschlagszuweisung durch Ehe- oder Ver­mö­gensver­trag vor.

Schleisslich wurde Artikel 473 ZGB im Ein­klang mit der Revi­sion angepasst, um die mit der Bes­tim­mung ver­bun­de­nen Ausle­gung­sun­sicher­heit­en zu beseit­i­gen. Neben der Nutznies­sung am Teil der Erb­schaft, der den gemein­samen Nachkom­men zufällt, beträgt die ver­füg­bare Quote die Hälfte des Nach­lass­es (Art. 473 Abs. 2 zweit­er Satz E-ZGB).

Sabine Herzog

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RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.