Monat: Oktober 2018

1C_252/2017: Lärmimmissionen des Sportplatzes Langacker in Herrliberg

Im Urteil vom 5. Okto­ber 2018 behan­delte das BGer eine “Immis­sion­sklage” von zwei Anwohn­ern des Sport­platzes Lan­gack­er in Her­rliberg. Der Sport­platz Lan­gack­er beste­ht aus einem grossen und einem kleinen Kun­strasen­feld, einem Natur­rasen­feld, einem Uni­ver­salplatz, einem Hart­platz, einem Skater­park, Zuschauer­bere­ichen und den zuge­höri­gen Gebäu­den sowie drei Park­plätzen. Der Fuss­ball­club Her­rliberg nutzt...

 • 28. Oktober 2018

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 24. Okto­ber 2018 vom Ergeb­nis des Vernehm­las­sungsver­fahrens Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zur Revi­sion des 12. Kapi­tels IPRG zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat erk­lärt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 24. Okto­ber 2018, Ziel der Revi­sion sei es, das 12. Kapi­tel IPRG ins­ge­samt noch...

 • 25. Oktober 2018

BR: Vernehmlassung FIDLEV, FINIV und AOV

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den drei Verord­nun­gen eröffnet, welche die Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) enthal­ten: Die Finanz­di­en­stleis­tungsverord­nung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Infor­ma­tion­spflicht­en für die Finanz­di­en­stleis­ter und enthält Bes­tim­mungen zu deren Organ­i­sa­tion, zum neuen Kun­den­ber­ater­reg­is­ter sowie zur Kun­den­doku­men­ta­tion und zu den Ombudsstellen. Weit­er find­en...

 • 24. Oktober 2018

2C_861/2017: Anwendung des Vergaberechts auf Leistungen der spitalexternen Pflege

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Frage, ob die Beauf­tra­gung ein­er Spi­tex-Organ­i­sa­tion mit der Erbringung von Leis­tun­gen der spi­talex­ter­nen Pflege einen öffentlichen Auf­trag darstellt und somit vom objek­tiv­en Anwen­dungs­bere­ich der IVöB erfasst wird. Da die Qual­i­fizierung der Über­tra­gung von Spi­tex-Dien­stleis­tun­gen an pri­vate Organ­i­sa­tio­nen als öffentlich­er Auf­trag in den...

 • 24. Oktober 2018

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob die jün­gere Fir­ma “Bach­mann Recht­san­wälte AG” gegen die Auss­chliesslichkeit­srechte der älteren Fir­ma “Pach­mann Recht­san­wälte AG” ver­stiess. Bei­de Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Eben­falls strit­tig war die Ver­wech­sel­barkeit zwis­chen der älteren Wort­marke “Pach­mann” und dem...

 • 20. Oktober 2018

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes eröffnet

Am 17. Okto­ber 2018 eröffnete der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Änderung des Stromver­sorgungs­ge­set­zes (StromVG; SR 734.7). Mit der Teil­re­vi­sion wer­den Anpas­sun­gen in der Aus­gestal­tung des Strom­mark­tes angestrebt mit dem Ziel, langfristig die Ver­sorgungssicher­heit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Mark­t­in­te­gra­tion erneuer­bar­er Energien zu stärken. Vorge­se­hen ist ins­beson­dere...

 • 20. Oktober 2018

B-4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht musste in diesem Entscheid die Zuläs­sigkeit von Los­beschränkun­gen in Ver­gabev­er­fahren beurteilen. Hin­ter­grund war das offene Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Swiss­grid AG die Beschaf­fung von Dien­stleis­tun­gen auss­chrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Ver­fahren­san­weisung zur Auss­chrei­bung sah die Swiss­grid AG vor, dass ein Anbi­eter nur für eine max­i­male Anzahl...

 • 19. Oktober 2018

5A_280/2018: Notfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses

Gegen­stand dieses Urteils bildete eine Klage wegen Per­sön­lichkeitsver­let­zung, die der nicht anwaltlich vertretene Beschw­erde­führer am 8. Dezem­ber 2017 Han­dels­gericht Zürich anhängig gemacht hat­te. Das Han­dels­gericht set­zte dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Frist zur Leis­tung eines Kosten­vorschuss­es an. Nach­dem der Beschw­erde­führer den Vorschuss nicht leis­tete, set­zte das Han­dels­gericht dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Nach­frist...

 • 19. Oktober 2018

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt aus­ge­sproch­ene Ver­war­nung wegen Ver­stoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hin­ter­grund war fol­gen­der Sachver­halt: Ein Brud­er und seine drei Schwest­er erbten Aktien ver­schieden­er Gesellschaften. Nach­dem die Schwest­ern ein Rück­ka­u­fange­bot erhiel­ten und dieses annehmen woll­ten, bat­en sie ihren Brud­er um Zus­tim­mung....

 • 15. Oktober 2018

4A_400/2017: Anfechtung des Anfangsmietzinses; Definition einer Altliegenschaft (amtl. Publ.)

Dem Bun­des­gericht nutzte dieses Ver­fahren, um festzule­gen, ab welchem Alter eine Liegen­schaft als alt zu betra­cht­en ist. Die Beant­wor­tung dieser Frage hat Ein­fluss auf die Kri­te­rien, nach welchen die Miss­bräuch­lichkeit des Anfangsmi­et­zins­es zu prüfen ist, namentlich ob eine Ren­dite­berech­nung vorzunehmen ist. Der Ver­mi­eter hat­te die Liegen­schaft, in welch­er sich die stre­it­ge­gen­ständliche...

 • 10. Oktober 2018