Im Urteil vom 5. Okto­ber 2018 behan­delte das BGer eine “Immis­sion­sklage” von zwei Anwohn­ern des Sport­platzes Lan­gack­er in Her­rliberg. Der Sport­platz Lan­gack­er beste­ht aus einem grossen und einem kleinen Kun­strasen­feld, einem Natur­rasen­feld, einem Uni­ver­salplatz, einem Hart­platz, einem Skater­park, Zuschauer­bere­ichen und den zuge­höri­gen Gebäu­den sowie drei Park­plätzen. Der Fuss­ball­club Her­rliberg nutzt die Anlage für den Spiel- und Train­ings­be­trieb. Ein­mal im Jahr find­et ein Grüm­pel­turnier statt. Nach Ein­gang der “Immis­sion­sklage” (über­mäs­sige Lärm- und Lichtim­mis­sio­nen) wurde die Gemeinde von der Baukom­mis­sion Her­rliberg verpflichtet, das Benützungsre­gle­ment des Sport­platzes Lan­gack­er wie fol­gt abzuän­dern:

  1. Während des Train­ings abends (20.00–22.00 Uhr) ist auf Schied­srichterp­fiffe zu verzicht­en.
  2. Von Mon­tag bis Fre­itag während der abendlichen Ruhezeit (20.00–22.00 Uhr) dür­fen keine Meis­ter­schaftsspiele der 1.–3. Mannschaft der Her­ren und auf dem Train­ings­feld über­haupt keine Meis­ter­schaftsspiele stat­tfind­en.
  3. Am Son­ntag gilt auf dem Fuss­ballplatz mit Kun­strasen eine einein­halb­stündi­ge Spiel­pause, d.h. von 12.15–13.45 Uhr ist einzig das Ein­spie­len erlaubt.
  4. Gemäss kom­mu­naler Polizeiverord­nung gilt nach 22.00 Uhr Nachtruhe, wom­it sämtliche lär­mverur­sachende Hand­lun­gen im Freien ver­boten sind und das Are­al daher ruhig zu ver­lassen ist. Fehlbare kön­nen gebüsst wer­den.

In der Folge führten zwei Grun­deigen­tümer zunächst Rekurs beim Bau­rekurs­gericht und dann Beschw­erde beim Ver­wal­tungs­gericht. Bei­de Instanzen wiesen die Rechtsmit­tel ab. Das BGer heisst die Beschw­erde der Grun­deigen­tümer eben­falls nicht gut.

Zunächst hält das BGer fest, dass der Sport­platz Lan­gack­er wie eine Neuan­lage zu behan­deln sei, da die Immis­sio­nen erst nach dem Inkraft­treten des Umweltschutzge­set­zes (USG; SR 814.01) lärm­rechtlich rel­e­vant zugenom­men hät­ten. Fol­glich kämen auch die Vorschriften über Neuan­la­gen zur Anwen­dung (Art. 25 USG).

Sodann führt das BGer aus, dass der Betrieb der Sportan­lage trotz dem geän­derten Benützungsre­gle­ment die Richtwerte für neue Baut­en bzw. die Pla­nungsrichtwerte in der Umge­bung (ES II) unstre­it­ig über­schre­ite. Es kämen indessen Erle­ichterun­gen in Betra­cht, wenn ein über­wiegen­des öffentlich­es, namentlich auch raum­planer­isches Inter­esse an der Anlage beste­he und die Ein­hal­tung der Pla­nungswerte zu ein­er unver­hält­nis­mäs­si­gen Belas­tung für das Pro­jekt führe (Art. 25 Abs. 2 USG). Zum raum­planer­ischen Inter­esse sagt das BGer fol­gen­des:

Raum­pla­nungsrechtlich han­delt es sich (unab­hängig von der lärm­rechtlichen Qual­i­fika­tion) um eine beste­hende, recht­skräftig bewil­ligte Anlage. Es liegt im öffentlichen Inter­esse, diese sin­nvoll zu nutzen, anstatt auf andere, weit­er ent­fer­nt liegende Sport­plätze auszuwe­ichen oder gar eine neue Anlage erstellen zu müssen. Ersatz­s­tan­dorte inner­halb der Bau­zone dürften kaum beste­hen; ausser­halb der Bau­zone würde eine neue Sportan­lage dem raum­planer­ischen Inter­esse an der Begren­zung des Sied­lungs­ge­bi­ets und dem Erhalt von Natur- und Land­schafts­flächen wider­sprechen. (E. 6.5.).

Die Baukom­mis­sion Her­rliberg durfte fol­glich — so das BGer — Erle­ichterun­gen von der Ein­hal­tung der Pla­nungsrichtwerte gewähren, wobei die Erle­ichterun­gen nicht dazu führen dürften, dass die Immis­sion­s­gren­zw­erte über­schrit­ten wer­den. Dies sei vor­liegend nicht der Fall, denn der Lärm der Sportan­lage sei nicht über­mäs­sig im Sinne von Art. 15 USG.

In Bezug auf das jährlich stat­tfind­ende Grüm­pel­turnier ver­wies das BGer auf das Bau­rekurs­gericht, welch­es fes­thielt, dass für den Fes­t­be­trieb während der Nachtruhe von 22.00 bis 7.00 Uhr und den Gebrauch von Laut­sprech­ern gemäss Art. 21 und 24 der kom­mu­nalen Polizeiverord­nung eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung des Ressorts Sicher­heit einzu­holen sei, die mit Aufla­gen ver­bun­den wer­den könne. Die Beschw­erde­führer hät­ten in diesem Ver­fahren die Möglichkeit, Anträge zu stellen und Rechtsmit­tel zu ergreifen.

Das BGer zieht fol­gen­des Faz­it:

Zusam­men­fassend durften die Vorin­stanzen davon aus­ge­hen, dass die Sportan­lage Lan­gack­er nach Durch­führung der von der Baukom­mis­sion ange­ord­neten lärm­re­duzieren­den Mass­nah­men keinen über­mäs­si­gen Lärm i.S.v. Art. 15 USG in der Umge­bung verur­sacht, d.h. ein den IGW entsprechen­des Niveau ein­hält. Auf weit­erge­hende Mass­nah­men zur Ein­hal­tung der Pla­nungswerte (d.h. höch­stens ger­ingfügig stören­der Lärm) durfte die Baukom­mis­sion verzicht­en, da dies zu unver­hält­nis­mäs­si­gen Ein­schränkun­gen des — im öffentlichen Inter­esse liegen­den — Sport­be­triebs geführt bzw. das Orts­bild beein­trächtigt hätte.

 

 

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.