Die A. AG (Beschw­erde­führerin) bezweckt namentlich die Ober­flächen­vere­delung von Beton­bö­den. Sie wurde am 12. Mai 2009 im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen. Vor ihrer Grün­dung ersuchte die A. AG den Baumeis­ter­ver­band des Kan­tons Thur­gau um eine schriftliche Bestä­ti­gung, dass die Mono­be­ton­er­stel­lung nicht in den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des Lan­des­man­telver­trages für das Schweiz­erische Bahaupt­gewerbe (LMV Bahaupt­gewerbe) falle. Die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion des thur­gauis­chen Bauhaupt­gewerbes teilte mit, sie habe die Abklärung betr­e­f­fend Unter­stel­lung unter den LMV bzw. den Gesam­tar­beitsver­trag für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) der Schweiz­erischen Par­itätis­chen Vol­lzugskom­mis­sion für das Bauhaupt­gewerbe und der Stiftung für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bahaupt­gewerbe (Stiftung FAR) übergeben.

Mit Entscheid vom 8. Juni 2012 stellte die Geschäftsstelle der Stiftung FAR fest, die A. AG falle unter den räum­lichen und betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des GAV FAR und sei seit dem 12. Mai 2009 beitragspflichtig. Gegen diesen Entscheid erhob die A. AG Ein­sprache bei der Stiftung FAR.Der Stiftungsrat­sauss­chuss Rekurse der Stiftung FAR bestätigte den Entscheid, unter anderem gestützt auf einen Experten­bericht.

Auf­grund des Entschei­ds der Stiftung FAR stellte sich auch die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion für das Bauhaupt­gewerbe St. Gallen auf den Stand­punkt, die A. AG sei dem LMV Bauhaupt­be­werbe bzw. dem GAV FAR unter­stellt. Die A. AG erhob deshalb gegen die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion Klage beim Kreis­gericht St. Gallen. Das Kreis­gericht wies die Klage ab, soweit es darauf ein­trat. Das Kan­ton­s­gericht St. Gallen schützte diesen Entscheid im Beru­fungsver­fahren. Das Bun­des­gericht wies die dage­gen erhobene Beschw­erde ab, soweit es darauf ein­trat (Urteil 4A_597/2017 vom 23. April 2018).

Die A. AG machte verge­blich gel­tend, die Ver­fahrensvorschriften des LMV seien ver­let­zt und kein LMV-kon­formes Unter­stel­lungsver­fahren durchge­führt wor­den (E. 2.1). Das Bun­des­gericht stimmte der Vorin­stanz zu, wonach dem Unter­stel­lungsentscheid keine rechtsverbindliche Wirkung zukommt. Ob ein Betrieb unter einen all­ge­mein­verbindlichen GAV fällt, entschei­det allein das Gericht. Aus diesem Grund sei nicht von Bedeu­tung, auf welche Weise die vor­prozes­suale Auseinan­der­set­zung geführt wor­den sei. Das Bun­des­gericht prüfte daher nur, ob die Vorin­stanz das rechtliche Gehör gewahrt hat­te. Ob die Par­itätis­che Beruf­skom­mis­sion ein LMV-kon­formes Ver­fahren durchge­führt hat­te, war nicht Gegen­stand des Ver­fahrens (zum Ganzen E. 2.2, 2.3 und 3.3).

Unter Willküraspek­ten durfte die Vorin­stanz gemäss Bun­des­gericht fes­thal­ten, die Erstel­lung von Mono­be­ton lasse sich in drei Haupt­phasen gliedern (Verdicht­en und Abziehen der Mono­betonober­fläche; Ober­flächen­bear­beitung; Nach­be­hand­lung), wobei die zweite Phase (Betonober­flächen­bear­beitung) zur Her­stel­lung eines Mono­be­ton­werks dazu gehöre (E. 4.3.3 sowie E. 4.2). Da die A. AG Nach­be­hand­lun­gen und Ober­flächen­bear­beitun­gen aus­führte, fiel sie in den Gel­tungs­bere­ich des LMV Bahaupt­gewerbe (E. 4.2).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).