In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung rügte der Beschw­erde­führer, die Vorin­stanz habe nicht auf die Aus­sagen des Zeu­gen C. abstellen dür­fen. Das Bezirks­gericht habe den Zeu­gen bis zu dessen förm­lichen Befra­gung nicht von den Ver­hand­lun­gen aus­geschlossen, weshalb Art. 171 Abs. 4 ZPO ver­let­zt wor­den sei. Das Bun­des­gericht verneinte eine Ver­let­zung von Bun­desrecht (Urteil 4A_673/2016 vom 3. Juli 2017).

Wörtlich erwog das Bun­des­gericht:

2.1.1. Art. 171 Abs. 4 ZPO bezweckt, eine mögliche Bee­in­flus­sung der Zeu­gen durch den Ver­fahrens­gang zu unterbinden […]. In gewis­sen Kon­stel­la­tio­nen erscheint es aber wenig sin­nvoll, die Zeu­gen von allen gerichtlichen Ver­hand­lun­gen gän­zlich auszuschliessen, wie beispiel­sweise bei parteina­hen Zeu­gen, welche in den Rechtsstre­it oder in die Vor­bere­itung des Prozess­es involviert sein kön­nen […]. Gemäss dem Geset­zeswort­laut ist Art. 171 Abs. 4 ZPO zwar nicht als Kann-Vorschrift aus­gestal­tet, trotz­dem ist diese Bes­tim­mung als solche zu ver­ste­hen […]. Fol­glich sind die Aus­sagen eines Zeu­gen, dessen Auss­chluss von ein­er Ver­hand­lung nicht beachtet wurde, nicht als ungültig zu betra­cht­en. Dass der Zeuge Ken­nt­nis vom Ver­fahrens­gang hat, ist im Rah­men der Beweiswürdi­gung zu beacht­en […].

2.1.2. Eine Per­son wird auch nicht vom Zeug­nis aus­geschlossen, nur weil sie allen­falls ein eigenes Inter­esse am Aus­gang des Ver­fahrens hat […]. Aus­sagen ein­er solchen Per­son berück­sichtigt das Gericht im Rah­men der freien Beweiswürdi­gung […].

2.2. Die Vorin­stanz kon­nte ohne Ver­let­zung von Bun­desrecht die Aus­sage des Zeu­gen C. bei der Beweiswürdi­gung berück­sichti­gen. Dass er ent­ge­gen Art. 171 Abs. 4 ZPO bis zu seinem Zeug­nis nicht von den Ver­hand­lun­gen aus­geschlossen wurde, ändert daran nichts, zumal der Zeuge bere­its mit der Angele­gen­heit ver­traut war. Auch dass der Zeuge ein eigenes Inter­esse am Ver­fahren­saus­gang haben kon­nte, macht ihn nicht grund­sät­zlich zum Zeug­nis unfähig. Die Vorin­stanz hat ent­ge­gen der Behaup­tung des Beschw­erde­führers nicht ein­seit­ig auf die Aus­sagen des Zeu­gen abgestellt. […]”

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).