Gegen­stand dieses Urteils bildete eine Klage wegen Per­sön­lichkeitsver­let­zung, die der nicht anwaltlich vertretene Beschw­erde­führer am 8. Dezem­ber 2017 Han­dels­gericht Zürich anhängig gemacht hat­te. Das Han­dels­gericht set­zte dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Frist zur Leis­tung eines Kosten­vorschuss­es an. Nach­dem der Beschw­erde­führer den Vorschuss nicht leis­tete, set­zte das Han­dels­gericht dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Nach­frist i.S.v. Art. 101 Abs. 3 ZPO an. Am let­zten Tag der Nach­frist ersuchte der Beschw­erde­führer um Fris­ter­streck­ung. Mit Ver­fü­gung vom 20. Feb­ru­ar 2018 wies das Han­dels­gericht das Fris­ter­streck­ungs­ge­such ab und set­zte dem Beschw­erde­führer eine nicht weit­er erstreck­bare Nach­frist bis am 26. Feb­ru­ar 2018 an, um den Gericht­skosten­vorschuss zu bezahlen. Diese Ver­fü­gung wurde dem Beschw­erde­führer am 21. Feb­ru­ar 2018 ins Post­fach zur Abhol­ung bis 28. Feb­ru­ar 2018 avisiert und am 28. Feb­ru­ar 2018, am siebten Tag der Abhol­frist, am Schal­ter zugestellt. Am 27. Feb­ru­ar 2018 stellte der Beschw­erde­führer ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege. Das Han­dels­gericht trat wegen Nichtleis­tung des Gericht­skosten­vorschuss­es auf die Klage nicht ein. Zudem erwog es, dass das Gesuch um unent­geltliche Prozess­führung man­gels Glaub­haft­machung der Mit­tel­losigkeit abzuweisen gewe­sen wäre, soweit von einem rechtzeit­i­gen Gesuch und fehlen­der Aus­sicht­slosigkeit hätte aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen.

Vor Bun­des­gericht machte der Beschw­erde­führer gel­tend, es sei ihm keine Möglichkeit geblieben, der ange­set­zten Not­frist bis 26. Feb­ru­ar 2018 Folge zu leis­ten, da er die Ver­fü­gung vom 20. Feb­ru­ar 2018 erst am 28. Feb­ru­ar 2018 in Emp­fang genom­men hätte. Das Han­dels­gericht hätte mithin mit der kurzen Not­frist die geset­zliche Abhol­frist mis­sachtet. Aus dem­sel­ben Grund sei auch sein Gesuch um unent­geltliche Prozess­führung rechtzeit­ig ein­gere­icht wor­den (E. 2.2). Die Beschw­erdegeg­n­er hiel­ten fest, das Han­dels­gericht habe dem Beschw­erde­führer mehrere ein­ma­lige Fris­ten unter Säum­nisan­dro­hung ange­set­zt. Der Beschw­erde­führer, der all diese Fris­ten nicht einge­hal­ten hätte, habe deshalb nicht mit ein­er Fris­ter­streck­ung rech­nen dür­fen. Dass er die Ver­fü­gung vom 20. Feb­ru­ar 2018 erst am let­zten Tag der Abhol­frist, mithin am 28. Feb­ru­ar 2018, abge­holt hätte, habe er selb­st zu ver­ant­worten (E. 2.3).

Das Bun­des­gericht hiess die Beschw­erde gut, hob den Nichtein­tretens­beschluss des Han­dels­gerichts auf und wies die Sache an das Han­dels­gericht zurück, damit dieses dem Beschw­erde­führer eine angemessene Frist zur Leis­tung des Gericht­skosten­vorschuss­es anset­ze.

Zunächst ver­warf es die Ein­wände der Beschw­erdegeg­n­er. Das Han­dels­gericht habe die Nach­frist i.S.v. Art. 101 Abs. 3 ZPO als “ein­ma­lig” beze­ich­net, nicht aber als “nicht erstreck­bar” oder “let­zt­ma­lig”. Der Beschw­erde­führer habe deshalb davon aus­ge­hen dür­fen, dass ein Gesuch um Fris­ter­streck­ung behan­delt und selb­st im Falle ein­er Abweisung eine kurze Nach­frist ange­set­zt würde, soweit sein Gesuch nicht trö­lerisch sei.

Sodann erwog das Bun­des­gericht, dass bei ein­er auf einen bes­timmten Kalen­dertag ter­minierten Frist die Abhol­frist von sieben Tagen zu berück­sichti­gen sei. Es ver­wies dabei auf einen im August 2017 ergan­genen Entscheid zu Art. 61 lit. b ATSG, wonach das kan­tonale Gericht bei der Bemes­sung der Nach­frist zur Verbesserung ein­er Beschw­erde­frist mitzu­berück­sichti­gen habe, dass dem Empfänger ein­er eingeschriebe­nen Sendung eine Abhol­frist von sieben Tagen gewährt werde (BGE 143 V 249, E. 6.5). Sodann habe das Bun­des­gericht für das Recht­söff­nungsver­fahren aus­ge­führt, dass die Anset­zung ein­er Frist zur Stel­lung­nahme auf den let­zten Tag der Abhol­frist das rechtliche Gehör ver­let­ze (BGer 5D_69/2009 vom 3. Sep­tem­ber 2009, E. 2.3). Die Fris­tanset­zung des Han­dels­gerichts genüge diesen Voraus­set­zun­gen nicht und die Beschw­erdegeg­n­er hätte nicht aufzeigen kön­nen, weshalb dem Beschw­erde­führer die Abhol­frist nicht zuzugeste­hen sei (E. 5.3).

Schliesslich ändere am Ergeb­nis nichts, dass das Han­dels­gericht das Gesuch des Beschw­erde­führers um unent­geltliche Prozess­führung abgewiesen hätte. Ein solch­es Gesuch könne vor oder nach Ein­tritt der Recht­shängigkeit (Art. 119 Abs. 1 ZPO) und fol­glich auch innert der Frist zur Leis­tung des Kosten­vorschuss­es gestellt wer­den. Obwohl in der ZPO nicht aus­drück­lich geregelt, nehme die Lehre an, dass ein solch­es Gesuch impliz­it eine Art Sus­pen­sivwirkung auf die Frist zur Leis­tung eines Kosten­vorschuss­es habe. Die Vor­sicht gebi­ete es, dass der Betrof­fene mit seinem Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege gle­ichzeit­ig eine Erstreck­ung der laufend­en Frist zur Leis­tung des Vorschuss­es bis zum Entscheid über das Gesuch beantrage. Sofern der Betrof­fene dies nicht tue, müsse das Gericht bei Abweisung des Gesuchs um unent­geltliche Prozess­führung die Frist zur Leis­tung des Kosten­vorschuss­es von Amtes wegen erstreck­en bzw. von Amtes wegen neu anset­zen (E. 6.2).

Martin Rauber

Posted by Martin Rauber

RA Dr. Martin Rauber, LL.M., arbeitet als Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland AG. Zudem steht er als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Horgen im Einsatz. Er studierte an der Universität Freiburg i.Ue., der Université Libre de Bruxelles sowie an der University of Edinburgh (LL.M. Commercial Law).