A. (Beschw­erde­führerin) arbeit­ete seit dem 1. März 2014 als Gerichtss­chreiberin beim Bun­desver­wal­tungs­gericht. Vom 30. April bis 1. Okto­ber 2014, 2. Juli bis 31. August 2015 sowie ab dem 12. Novem­ber 2015 war sie wegen Mut­ter­schaft­surlaub und Krankheit abwe­send. Mit Schreiben vom 26. April 2016 forderte das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Beschw­erde­führerin auf, zur Arbeit zu erscheinen, da sich ihre Arbeit­sun­fähigkeit lediglich auf den anges­tammten Arbeit­splatz, nicht jedoch auf die gesamte Gerichts­be­hörde beziehe. A. teilte darauf per E-Mail mit, sie könne aus gesund­heitlichen Grün­den der Auf­forderung nicht nachkom­men. Nach nochma­liger Auf­forderung löste das Bun­desver­wal­tungs­gericht das Arbeitsver­hält­nis frist­los auf.

Die Beschw­erdekam­mer des Bun­desstrafgerichts hiess die Beschw­erde von A. teil­weise gut und verpflichtete das Bun­desver­wal­tungs­gericht, A. den Brut­tolohn bis zum Ablauf der hypo­thetis­chen ordentlichen Kündi­gungs­frist und eine Entschädi­gung in der Höhe von sieben Monat­slöh­nen zuzüglich Zins zu bezahlen sowie ein abgän­dertes Arbeit­szeug­nis auszustellen. Mit Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en beantragte A. dem Bun­des­gericht, ihr sei eine Entschädi­gung von zehn Monat­slöh­nen zu bezahlen und ein Arbeit­szeug­nis gemäss ihren Änderun­gen auszustellen. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde ab (Urteil 8C_134/2018 vom 17. Sep­tem­ber 2018).

Die Beschw­erde­führerin rügte vor Bun­des­gericht ins­beson­dere eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs, da der Text ein­er E-Mail nur mit geschwärztem Text ins Recht gelegt wor­den war (E. 3.3.1). Das Bun­des­gericht schützte indessen die Erwä­gun­gen der Vorin­stanz, wonach die Ver­wal­tungskom­mis­sion nicht verpflichtet war, mehr Infor­ma­tio­nen offen­zule­gen, als wenn es sich um einen ordentlichen Beschluss gehan­delt hätte. Die E-Mail habe interne und ver­trauliche Infor­ma­tio­nen zum Gegen­stand gehabt, weshalb keine Offen­le­gungspflicht bestanden habe (zum Ganzen E. 3.3.1, 3.3.3 und 3.3.4).

Strit­tig war weit­er die For­mulierung des Arbeit­szeug­niss­es (E. 5.1). Das Bun­des­gericht erwog im Wesentlichen, die For­mulierung und Wort­wahl des Arbeit­szeug­niss­es sei grund­sät­zlich dem Arbeit­ge­ber über­lassen. Der Arbeit­nehmer habe keinen Anspruch auf eine bes­timmte For­mulierung (zum Ganzen E. 5.2.3). Qual­i­fizierte Zeug­nisse müssen grund­sät­zlich wahr und voll­ständig sein. Soweit für die Gesamt­beurteilung erhe­blich, müssen daher unter Umstän­den auch neg­a­tive Tat­sachen im Arbeit­szeug­nis erwäh­nt wer­den. Die trifft ins­beson­dere auf län­gere Absen­zen zu, wenn sie im Ver­hält­nis zur gesamten Ver­trags­dauer erhe­blich ins Gewicht fall­en und daher ohne Erwäh­nung bezüglich der erwor­be­nen Beruf­ser­fahrung ein falsch­er Ein­druck entste­hen würde (zum Ganzen E. 5.2.1).

Die Absen­zen der Beschw­erde­führerin betrafen rund die halbe Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es. Sie fie­len daher erhe­blich ins Gewicht und mussten im Arbeit­szeug­nis erwäh­nt wer­den (E. 5.3.1). Das Bun­des­gericht hielt fest, dass auch die Gründe für die Absen­zen (“Mutterschaft/Krankheit”) im Zeug­nis anzugeben waren. Durch die Angabe der Gründe werde weniger Raum für Speku­la­tio­nen gelassen, als wenn keine Gründe genan­nt wür­den (zum Ganzen E. 5.3.2 und 5.3.3).

Roland Bachmann

Posted by Roland Bachmann

Roland Bachmann ist Partner bei Wenger Plattner. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).